werte_diskussion_strom

„Ein Hartz IV für Kraftwerke wird es mit uns nicht geben“, meinte einst ein Hinterbänkler im Bundestag, nachdem er auf die Vergütung der Betreiber im Falle von Kraftwerksstilllegungen angesprochen wurde. Die Realität ist, dass Kraftwerke im Privatbesitz sind, die Politik lediglich mit Anreizfaktoren (Bestechungsgeldern) es schafft etwas zu verändern. Die Klimaziele bis 2020 können nur durchgesetzt werden, wenn rentable Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Die Betriebsgenehmigung entziehen geht nicht, rentabel sind sie auch, Steuergeld als Subvention verwenden ist bei einer „Schwarzen Null“ auch tabu – also muss man den Betreibern eine Stilllegung anders schmackhaft machen. Im Strommarktgesetz ist der Bundesregierung die Quadratur des Kreises gelungen! Kapazitätsreserve, oder Sicherheitsbereitschaft – oder §13g nennt sich die Zahlungsverpflichtung der Stromkunden, der (k)eine Gegenleistung entgegensteht.

Stromkunden sollen für etwas zahlen, was keinen Bedarf am Markt hat. Man sagt es nur nicht, sondern gaukelt mit den Begriffen „Sicherheit“ und „Reserve“  eine teure Notwendigkeit vor, bei dem das Wahlstimmvieh einfach nicht widersprechen darf.

Nachgefragt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den vier Übertragungsnetzbetreibern, zeigt, dass die Reserve nicht nutzbar ist und von Sicherheit nicht gesprochen werden kann.

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volk

Im Hinblick auf die bestehende Marktlage und den vorhandenen Überkapazitäten wurde beim Deutschen Bundestag per 31.03.2016 eine Petition eingereicht. Nach Prüfung durch den Petitionsausschuss steht diese in einigen Wochen zur (online) Zeichnung:

Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in §13g Strommarktgesetzes. Verkürzung der Zeit für die Herstellung einer Betriebsbereitschaft auf 24 Stunden für vollen Vergütungsanspruch.

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halbgedacht-850

Spätestens nach 20 Jahren muss von Kommunen der Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes neu ausgeschrieben werden.  In den letzten 10 Jahren ist bei dieser Vergabe ein zunehmender Trend zur Rekommunalisierung erkennbar gewesen. Damit könnte jetzt endgültig Schluss sein. Nutznießer der Gesetzesänderungen aus Gabriels Bundes-Wirtschaftsministerium sind einseitig große Konzerne (RWE,E.ON,…), die am Fließband die Ausschreibungen beantworten und daher  deutlich einfacher alle Formalitäten erfüllen können. Kommunale Anbieter oder sogar Stadtwerke haben hier nur wenige Chancen mitzuhalten.

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Auf den Tag genau vor 5 Jahren hat die sogenannte Energiewende dank der Deutschen Angst eine neue Hochblüte erfahren. Der GAU im japanischen Atomreaktor Fukushima Daiichi sorgte für den Ausstieg aus dem Ausstieg und einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Japan hat mittlerweile die Reaktoren wieder zurück ans Netz gebracht und Deutschland? Viel gestritten, viel gezahlt – nichts erreicht.

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herzkasper

Wir sind das einzige deutsche Klima- und Energie Institut das vollständig privat finanziert wird. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende. Danke!

Mit diesem Text ruft das Europäische Institut für Klima und Energie (EiKE) auf seiner Webseite zur Erbringung einiger Almosen auf. Die bekennenden Gegner des Atomausstieges bringen unter ihrem Präsidenten Dr. Holger Thuss und dessen Vize Dipl. Ing. Michael Limburg immer wieder Denkschriften in Debatten zur Energiewende ein. Frei nach dem Motto: „Folge der Spur des Geldes“ hatte blog.stromhaltig nach dem verwirrenden Spendenaufruf Herrn Limburg um etwas Feedback gebeten.

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