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Der Bundesrat kann das Eilverfahren stoppen – die GRÜNEN haben es in der Hand

Voller Verzweiflung schauen viele Macher der erfolgreichen deutschen Energiewende derzeit nach Berlin. Viele Mittelständler, Kommunale und Bürger sind fassungslos: Warum hilft gerade die SPD-Bundestagsfraktion der CDU/CSU, das EEG faktisch abzuschaffen? Obwohl der Koalitionsvertrag, abgesegnet vom SPD-Mitgliederentscheid, eine Ersetzung des bewährten EEG durch Ausschreibungen gar nicht in dieser Regierungszeit vorsieht. Viele erinnern sich noch daran, dass die SPD das EEG 1998 als erste Partei im Schröder-Wahlprogramm gefordert und mit den GRÜNEN in 2000 durchgesetzt hat. Trotz heftiger innerparteilicher Gegenwehr, die von den Leitmedien ignoriert wird, zeichnet sich nach der 1. Lesung im Bundestag ab: Die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten wird wohl oder übel Energieminister Gabriel folgen.

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bdew

Bereits viele Jahre regelt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (Wikipedia), dass beim Neubau oder der Sanierung von Wohnraum auch ein Anteil an Energie aus Erneuerbaren Quellen stammen muss. Um die Auflagen zu erfüllen greifen viele Häuslebauer zur scheinbar günstigsten Lösung, der Solarthermie. Per Kollektoren auf dem Dach wird das Nutzwasser des Hauses erwärmt. Glaubt der aktuellen Pressemeldung des BDEW zum Thema Stromverbrauch und Sparpotentiale, so ist eine Solarthermieanlage aktuell nicht rentabel.

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EEG2016-Hinterfragen

Vor einigen Jahren waren es die Landwirte, die nach Brüssel gefahren sind, wenn ihre Erzeugnisse auf dem Markt keine Chance hatten. Heute fahren die Vertreter der Erneuerbaren nach Berlin, um zum Beispiel gegen die Überarbeitung des EEG 2016 (Referentenentwurf) zu demonstrieren. Es geht immer um Geld! Geld, welches man vermutet demnächst weniger zu bekommen, da man nicht mehr am Trog der Subventionstöpfe hängt. Zugegeben, die Subvention bei den Erneuerbaren ist eigentlich keine Subvention (zumindest nicht aus Steuermitteln), dennoch eine gesetzlich regulierte Zahlung (vom Stromkunden an die Betreiber).

Ein Blick auf die Aktion #Fragwürdig der Energieblogger zeigt, wie wenig die EE-Branche ihr eigentliches Problem versteht und lieber am „Staat-Sorge-Fürmich“-Paradigma festhält.

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„Ein Hartz IV für Kraftwerke wird es mit uns nicht geben“, meinte einst ein Hinterbänkler im Bundestag, nachdem er auf die Vergütung der Betreiber im Falle von Kraftwerksstilllegungen angesprochen wurde. Die Realität ist, dass Kraftwerke im Privatbesitz sind, die Politik lediglich mit Anreizfaktoren (Bestechungsgeldern) es schafft etwas zu verändern. Die Klimaziele bis 2020 können nur durchgesetzt werden, wenn rentable Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Die Betriebsgenehmigung entziehen geht nicht, rentabel sind sie auch, Steuergeld als Subvention verwenden ist bei einer „Schwarzen Null“ auch tabu – also muss man den Betreibern eine Stilllegung anders schmackhaft machen. Im Strommarktgesetz ist der Bundesregierung die Quadratur des Kreises gelungen! Kapazitätsreserve, oder Sicherheitsbereitschaft – oder §13g nennt sich die Zahlungsverpflichtung der Stromkunden, der (k)eine Gegenleistung entgegensteht.

Stromkunden sollen für etwas zahlen, was keinen Bedarf am Markt hat. Man sagt es nur nicht, sondern gaukelt mit den Begriffen „Sicherheit“ und „Reserve“  eine teure Notwendigkeit vor, bei dem das Wahlstimmvieh einfach nicht widersprechen darf.

Nachgefragt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den vier Übertragungsnetzbetreibern, zeigt, dass die Reserve nicht nutzbar ist und von Sicherheit nicht gesprochen werden kann.

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volk

Im Hinblick auf die bestehende Marktlage und den vorhandenen Überkapazitäten wurde beim Deutschen Bundestag per 31.03.2016 eine Petition eingereicht. Nach Prüfung durch den Petitionsausschuss steht diese in einigen Wochen zur (online) Zeichnung:

Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in §13g Strommarktgesetzes. Verkürzung der Zeit für die Herstellung einer Betriebsbereitschaft auf 24 Stunden für vollen Vergütungsanspruch.

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