„Ein Hartz IV für Kraftwerke wird es mit uns nicht geben“, meinte einst ein Hinterbänkler im Bundestag, nachdem er auf die Vergütung der Betreiber im Falle von Kraftwerksstilllegungen angesprochen wurde. Die Realität ist, dass Kraftwerke im Privatbesitz sind, die Politik lediglich mit Anreizfaktoren (Bestechungsgeldern) es schafft etwas zu verändern. Die Klimaziele bis 2020 können nur durchgesetzt werden, wenn rentable Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Die Betriebsgenehmigung entziehen geht nicht, rentabel sind sie auch, Steuergeld als Subvention verwenden ist bei einer „Schwarzen Null“ auch tabu – also muss man den Betreibern eine Stilllegung anders schmackhaft machen. Im Strommarktgesetz ist der Bundesregierung die Quadratur des Kreises gelungen! Kapazitätsreserve, oder Sicherheitsbereitschaft – oder §13g nennt sich die Zahlungsverpflichtung der Stromkunden, der (k)eine Gegenleistung entgegensteht.
Stromkunden sollen für etwas zahlen, was keinen Bedarf am Markt hat. Man sagt es nur nicht, sondern gaukelt mit den Begriffen „Sicherheit“ und „Reserve“ eine teure Notwendigkeit vor, bei dem das Wahlstimmvieh einfach nicht widersprechen darf.
Nachgefragt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den vier Übertragungsnetzbetreibern, zeigt, dass die Reserve nicht nutzbar ist und von Sicherheit nicht gesprochen werden kann.
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