BDEW erstickt Bürgerstrom im Keim. Bundeskartellamt sieht kein Missbrauch. 1

BDEW erstickt Bürgerstrom im Keim. Bundeskartellamt sieht kein Missbrauch.

„Der Stromhandel zwischen privaten Energieproduzenten und ihren Nachbarn könnte mit einfachen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Maßnahmen zu einem dynamischen Markt mit großem Effekt für die Energiewende werden.“ (schrieb Energy Brainpool im Dezember 2017)

Ein Traum, den Energybrainpool wohl nicht mit dem BDEW kollektiv träumt. Bürgerstrom, wie man diesen Ansatz nennt, wird sehr erfolgreich von den Lobbyverbänden der Großkonzerne bekämpft. Es bleibt die Diskussion darüber, wie man in der ZEIT lesen kann.

Sinnvoll ja, aber eben nicht erwünscht… das ist Bürgerstrom in Deutschland.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der gemeinnützige BDEW e.V. Ende 2016 eine GmbH gegründet, deren einziges Ziel die Vergabe von Code-Nummern ist. Ein Ziel, welches mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt werden muss, ansonsten hätte man auch den Verein verwenden können. Seither benötigen alle, die tatsächlich am Strommarkt teilnehmen möchten ein Produkt im Abo bei der Energie Codes und Services GmbH .

Auch Bürgerstrom braucht ein kostspieliges Abo bei der BDEW-Tochter

Das Problem liegt darin, dass keinem Unternehmen vorgeschrieben werden kann, welchen Preis sie für ein Produkt verlangen soll. Ohne die Code-Nummer kann aber niemand am Strommarkt teilnehmen. Die sogenannt Marktlokations-Identifikationsnummern (kurz MaLo-ID) ist quasi der Fürherschein für das Fahren auf der Stromautobahn.

Bürgerstrom kommt natürlich so lange ohne eine MaLo-ID aus, wie es in Pilot und Laborprojekten realisiert wird. Sobald Bürgerstrom tatsächlich am öffentlichen Strommarkt mitspielen will, wird der Abo-Vertrag zwingend. Technisch wird die Kennung benötigt, damit die Einspeisung kommuniziert werden kann. Was nicht kommuniziert werden kann, existiert nicht.

Bundeskartellamt

Anfang September 2017 hatte Thorsten Zoerner beim Bundeskartellamt daher angefragt, ob es hier um eine einseitige Benachteiligung neuer Marktakteure geht.  Mitte Januar 2018 gab es die Antwort aus Bonn:

„Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein kartellrechtlich relevanter Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hier nicht ersichtlich ist.“

Als Begründung gibt die Behörde an, dass die Bundesnetzagentur den BDEW beauftragt hat die Code-Vergabestelle zu organisieren. Damit kann der BDEW als Lobbyverband sich auf den Auftrag aus öffentlicher Hand berufen. Zwar ist dieser Auftrag ohne eine Ausschreibung erteilt worden…

Hinsichtlich der Monpolgefahr schreibt das Kartellamt:

„Ziel war die effektive und koordinierte Verwaltung und Zuordnung der Codes innerhalb des Marktkommuniktionsnetzes, welcher eine erhebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Marktes zukommt. Insofern würde eine Änderung der Codevergabe wiederum zu einem Monopol führen“.

Aus hiesiger Sicht ist diese Aussage nicht tragfähig. Das beste Beispiel ist die Code-Vergabe im Bitcoin-Netzwerk. Die Blockchain kann ohne zentrale Instanz mit Monopolstellung eindeutige Adressen organisieren und eine Kommunikation von Transaktionen sichern. Mittlerweile übersteigt die Marktkommunikation im Bitcoin-Netzwerk ein Vielfaches  des Wertes, der in der Deutschen Stromversorgung steckt.

Codevergabeentgelte als Kosten für Bürgerstrom

blog.stromhaltig hatte nicht die zentrale Vergabe als solche hinterfragt, sondern gezielt die Entgelte, die hierfür anfallen. Das Bundeskartellamt schreibt hierzu:

„Die Erhebung von Codevergabeentgelten steht zudem unter Beobachtung durch die Bundesnetzagentur und Beauftragung des BDEW mit der Einrichtung der Vergabestelle für bestehende Codes, gegebenenfalls auch die Einführung weiterer Codes, steht laut ….. Bundesnetzagentur unter explizitem Vorbehalt der angemessenen Gestaltung der Codevergabeentgelte.“

Für Bürgerstrom bedeutet dies, dass man sich eine sehr schöne Tür aufgemacht hat, in Zukunft im Ermessen neue Kosten aufzubauen. Die ständige Aufsicht kann gelesen werden als ein „Steuerinstrumment“, für die Zukunft.

Wird das E-Auto, welches nachts geladen wird und tagsüber dem Stromnetz hilft, zu erfolgreich, dann braucht es einen neuen Code – das kostet, schon ist die Rentabilität verschwunden und man hat durch die Hintertür das „Problem“ eines neuen Marktteilnehmers gelöst.

Vollständige Antwort des Bundeskartellamt zur BDEW Codevergabe

Diesen Beitrag offline lesen
Inhalt nicht verfügbar.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf Übernehmen Sie auf das Banner
Rating: 5.0/5. Von 2 Abstimmungen.
Bitte warten...
Inhalt nicht verfügbar.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf Übernehmen Sie auf das Banner