Petition: Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in §13g Strommarktgesetzes

Im Hinblick auf die bestehende Marktlage und den vorhandenen Überkapazitäten wurde beim Deutschen Bundestag per 31.03.2016 eine Petition eingereicht. Nach Prüfung durch den Petitionsausschuss steht diese in einigen Wochen zur (online) Zeichnung:

Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in §13g Strommarktgesetzes. Verkürzung der Zeit für die Herstellung einer Betriebsbereitschaft auf 24 Stunden für vollen Vergütungsanspruch.

Begründung

Ungeplante Nichtverfügbarkeiten werden bislang durch den Börsenstromhandel ausgeglichen. Die Sicherheitsbereitschaft soll einspringen, wenn es zu einer ungenügenden Deckung kommt (Angebot an verkauften Strommengen zum Lieferzeitpunkt reicht nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen). Bei einem normalen Marktgeschehen kann eine solche Aussage frühstens am Vortag mit Abschluss des sogenannten Day-Ahead-Handels getätigt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt sind den Übertragungsnetzbetreibern die Fahrpläne der Kraftwerke verfügbar. Als Handlungsoption bleibt in diesem Falle lediglich die in §13h geregelte „Netzreserve“, nicht aber die in §13g geregelte Sicherheitsbereitschaft. Um eine Wirkung als Instrument für die Versorgungssicherheit zu sein, muss aus Sicht des Petitanten die Sicherheitsbereitschaft an den tatsächlichen Planungshorizont der Netzbetreiber angepasst werden.

Anregung zur Diskussion

Die Kosten für die Sicherheitsbereitschaft beim Braunkohleausstieg bezeichnete Bundesminister Gabriel einst als Hosenträger zum Gürtel. Eine Entschädigungszahlung auf Kosten der Stromkunden durchzuführen, ohne,dass eine reale Chance zum Abruf der „Leistung“ besteht, scheint für mich als eine versteckte Wirtschaftsförderung unter Umgang aller Kontrollinstrumente.

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