Gabriel zementriert:  Kommunal => Staatswirtschaft! 1

Gabriel zementriert: Kommunal => Staatswirtschaft!

Spätestens nach 20 Jahren muss von Kommunen der Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes neu ausgeschrieben werden.  In den letzten 10 Jahren ist bei dieser Vergabe ein zunehmender Trend zur Rekommunalisierung erkennbar gewesen. Damit könnte jetzt endgültig Schluss sein. Nutznießer der Gesetzesänderungen aus Gabriels Bundes-Wirtschaftsministerium sind einseitig große Konzerne (RWE,E.ON,…), die am Fließband die Ausschreibungen beantworten und daher  deutlich einfacher alle Formalitäten erfüllen können. Kommunale Anbieter oder sogar Stadtwerke haben hier nur wenige Chancen mitzuhalten.

Auch der Bundesrat, der sich Mitte März bereits mit Gabriels Gesetzentwurf beschäftigte kam zu einer niederschmetternden Erkenntnis: „Die aktuelle Formulierung im Entwurfstext verringert die Rechtssicherheit“, heißt es in seiner Stellungnahme. Für die Energiewende sei das „fatal“. (Die ZEIT)

Hört man sich in den Kommunalparlamenten um, bei denen in jüngster Zeit die Vergabe der Stromnetzkonzession auf der Tagesordnung stand, so hört man immer die gleichen Stimmen. „Eigentlich würde man ja gerne den Netzbetrieb selbst in die Hand nehmen“ – doch spätestens in der heißen Phase sickert durch, dass man sich auf ein rechtlich sehr unsicheres Gebiet begibt. Wagt eine Stadt dennoch den Schritt, dann wird so schnell wie möglich durch Anwalts-Hundertschaften der Stromgrößen versucht die Vergabe anzufechten.

 In keinem anderen Gebiet der Energiewirtschaft geraten Bundesinteressen so stark in Konflikt mit der Bürgernähe. Es wundert nicht, dass die Zeit ihrem Beitrag den Titel „Was Gabriel unter Bürgernähe versteht“ gegeben hat. Stimmt die Weichenstellung aus Berlin nicht mit den lokalen Interessen überein, dann knallt es lokal.

Bereits bei der Klimareserve ist Gabriel einem Weg gefolgt, welcher wenigen Unternehmen als einzige Profiteure erkennen lässt. Bei der Rechtssicherheit von Konzessionsverträgen geht man diesen Weg weiter. Es fällt schwer, den Einfluss von Bürger und Lobby hier als ausgewogen zu betrachten.

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