Die deutsche Energieszene schwindet. Genau gesagt, wird die Anzahl der Konzerne im Zentrum der Macht-Vereinheitlichung kleiner. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) ist aus gutem Grund aus dem Fokus der „Großen“ verschwunden. Zuletzt hatte das Satire-Magazin Extra3 mit der Bildunterschrift „Energiekonzerne nagen am Hungertuch“ lediglich E.ON, Vattenfall und RWE genannt. Ein Trend, der bereits im November 2015 in der HeuteShow begonnen hatte: Die Vier Großen sind jetzt nur noch zu Dritt.

Konnte man früher das Wort der Vier (via BDEW) als Gesetz nehmen, so gibt es jetzt nur noch das Wort von Dreien zu verkünden.

Die EnBW nimmt unter den Stromkonzernen in Deutschland eine Sonderrolle ein. Im Gegensatz zur schwedischen Vattenfall und der kommunal verankerten RWE, ist die EnBW zum großen Teil im Landesbesitz. Ein Atomkonzern, der von einer grünen Landesregierung gesteuert wird. Schaut man auf die erste Amtszeit der Grünen zurück, so haben sie den Tanker durchaus in eine andere Richtung lenken können. Keines der anderen drei Unternehmen ist so offen und zugänglich. Respekt für: Dialog-Energie-Zukunft als Blog, gegen ein wildgewordenes Social-Media-Team bei der RWE. Diskussion, wie bei Frag Mastiaux, im Gegensatz zu kompletten Unverständnis.  Die Liste könnte mit etwas Nachdenken deutlich verlängert werden.

Bereits bei der Diskussion um den Strommarkt 2.0 war die EnBW aus dem Schatten des Lobby-Verbandes BDEW herausgetreten und hatte eine eigene Einreichung vorgenommen. Im Ländle kann man erkennen, dass sich etwas geändert hat – allerdings auch noch einiges vor dem Konzern liegt. Von einer Aufspaltung der Geschäftsbereiche in Rentabel und vergesellschaftlicher Bad-EVU ist bislang nichts zu hören. Dennoch ist man mit Philippsburg 2 und Neckarwestheim II noch aktiv in der Kernenergie, mit Neckarwestheim I und Obrigheim im Ausstieg/Rückbau. Bei der Braunkohle ist der Konzern an Lippendorf beteiligt, welches zumindest im Jahre 2014 noch mit positivem Ertrag bewirtschaftet werden konnte:

„Es ist richtig, dass der handelsrechtliche Jahresüberschuss bei der Tochtergesellschaft stets Null aufweist. Das bedeutet aber nicht, dass das Kraftwerk Lippendorf keine operativen Erträge erzielt. Vielmehr fließen die operativen Erträge über einen Strombezugsvertrag der EnBW AG direkt zu. Das dient der gesamthaften Steuerung und dem gesamthaften Handel und ist nicht steuerlich intendiert. Denn es ist steuerlich unerheblich, wo die operativen Erträge in einer Organschaft erzielt werden. Über die Zerlegung profitieren die Standortgemeinden in gleichem Maße von den steuerpflichtigen Erträgen, gleich wo sie entstehen. Im Ergebnis erhielt die Standortgemeinde Neukieritzsch für nahezu sämtliche Jahre zwischen 2000 und 2014 eine erhebliche Gewerbesteuerzahlung.“ (via Stefan Schroeter)

Wenn in der Wahnehmung nun plötzlich nur noch Drei, statt Vier, vorkommen, dann hat dies höchstwahrscheinlich mehr Einfluss auf die Stromwende, als der Zwergenverband BDEW kompensieren kann.

Es geht um Millionen, gerade bei der Frage des Atomausstieges. Die EnBW hat ebenfalls eine Klage auf den Weg gebracht in der sie eine Entschädigung von 261 Millionen Euro fordert. Diese Klage wird vermutlich am 6. April 2016 entschieden und hat wenig Aussicht auf Erfolg. Das Handelsblatt schreibt zur Gerichtsverhandlung:

Der Vorsitzende zitierte aus einer Pressemitteilung des EnBW-Konzerns vom 13.4.2011. Danach hatten Vorstand und Aufsichtsrat trotz starker Zweifel an der Rechtmäßigkeit gemeinsam beschlossen, keine Rechtsmittel gegen die Zwangsabschaltung einzulegen. Dies geschehe mit Rücksicht auf langfristige Kundenbindungen und die Akzeptanz des Unternehmens, hieß es dort sinngemäß. Wenn man aus Akzeptanzüberlegungen auf eine Klage verzichte, sei es fraglich, ob man später Schadenersatz verlangen könne, sagte der Richter.

Die ehemalige Landesregierung von Baden-Württemberg – die sogenannten CDU-Mappus-Jünger – haben der noch Landesregierung die Suppe mit EnBW eingebrockt. Möchte man zukünftig gemeinsam im Ländle regieren, so könnte man die erfolgreiche Tankerwendung dadurch manifestieren, dass man die Klage gegen dem Atomausstieg noch vor dem 6. April zurückzieht.

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