Recht unscheinbar ist der Eintrag in Bundestags-Drucksache 18/6077 unter Beschlussempfehlung 3, Laufende Nummer 8, dort  findet sich ein Eintrag für Energiewirtschaft. Es geht um das Design eines liberalisierten Strommarktes, welcher Versorgungssicherheit liefert und Erneuerbare Energie bis zum Stromkunden bringt.

In den Jahren 2012 bis 2014 wurde dieses Konzept von blog.stromhaltig entwickelt und am 18. April 2014 dem Deutschen Bundestag als Petition vorgestellt. Nach fast 1,5 Jahren ist das Petitionsverfahren nun abgeschlossen.

Motivation Strommarktdesign

In seiner Freizeit einen Strommarkt zu entwickeln, die Simulationen durchzuführen, zu dokumentieren und zu vermarkten benötigt eine Motivation. Diese Motivation immer mal wieder aufzuschreiben hilft am Ball zu bleiben und neue Hürden zu nehmen.

Der Hybridstrommarkt wird benötigt, da das Produkt Strom in seiner heutigen Form den Stromkunden keine Freiheit gibt. Auf der Seite der Erzeugung gibt es Gewinnmitnahmen auf Seiten der Erneuerbaren, der AKW Betreiber und der Braunkohleverstromer. Gefiltert und gemixt bekommt der Stromkunde einen Strommix geliefert, der seinen Preis hat – aber nicht dem Wunsch entspricht, welcher der Kunde mit der Auswahl des Stromanbieters ausgedrückt hat. Der Stromkunde wird über seine Stromrechnung eine Menge von Einflussfaktoren bezahlen, ohne diese jemals bestellt oder gewünscht zu haben.

Die Zusammenhänge sind recht komplex und ein allgemeines Problembewusstsein zu vermitteln. Die jetzt abgeschlossene Petition ist eine Facette in der Kommunikation rund um den Hybridstrommarkt.

Historie Petition zum Hybridstrommarkt

Hybridstrommarkt - erhältlich unter ISBN  978-3-9816443-4-0
Hybridstrommarkt – erhältlich unter ISBN 978-3-9816443-4-0

Nach der Einreichung der Petition im April 2014 hat das Bundes-Wirtschaftsministerium mit der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch „Strommarkt 2.0 – Ein Strommarkt für die Energiewende“ begonnen. Über ein Crowdfunding im Januar/Februar 2015 wurde der Druck eines Buches mit allen Hintergründen zum Strommarktdesign finanziert. Nach der Fertigstellung ist das Gesamtwerk in die Konsultation zum Strommarkt 2.0 eingeflossen.

Aus heutiger Sicht muss man natürlich sagen, dass die Petition zum Teil von den Entwicklungen des Strommarkt 2.0 überholt worden. Das am 23. September 2015 beratene Ergebnis des Petitionsausschuss ist dennoch wichtig – besonders wegen der Begründung der Beschlußempfehlung.

Petitionsausschuss zum Hybridstrommarkt

Die vollständige  Begründung des Petitionsausschusses als PDF

Leider gibt es keine Möglichkeit schnell eine Rückfrage zu den einzelnen Anmerkungen  zu machen, von daher kann man an vielen Punkten nur spekulieren, was als Beweggrund vorhanden ist.

Der Bitte des Petenten um Veröffentlichung seiner Eingabe auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss nicht entsprochen.

Die Öffentlichkeit scheut der, der befürchtet, dass die Öffentlichkeit eine andere Meinung als man selbst haben könnte. Leider zeigt diese Angst, welchen Einfluss selbst kleinste Eingaben einzelner Lobbygruppen haben. Wir erinnern uns…

Die wiederholte Forderung nach Einbeziehung der Bevölkerung in weitreichende energiepolitische Entscheidungen muss berücksichtigen, dass entscheidungsrelevantes Wissen in der deutschen Bevölkerung weiterhin nicht bzw. nur marginal vorhanden ist. (Quelle Webseite des Bundesverbandes Braunkohle)

Ergebnisse der parlamentarischen Prüfung

Aspekte der Bundesregierung und des Wirtschaftsausschusses
Aspekte der Bundesregierung und des Wirtschaftsausschusses

Unter Einbeziehung der Bundesregierung und des Wirtschafsausschusses hat der Petitionsausschuss einige Aspekte zusammengetragen.

Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das geltende Recht einem Kernanliegen des Petenten bereits Rechnung trägt. Die Funktionsfähigkeit des vor­geschlagenen Modells erschließt sich dem Ausschuss im Übrigen nicht.

Ohne ein Anwalt zu sein, müsste es wirklich einmal auf einen Versuch ankommen, ob hier das geltende Recht tatsächlich ausreichend ist. Die Funktionsfähigkeit des vorgeschlagenen Modells hätte man auf Basis des oben bereits angesprochenen Buches zum Hybridstrommarkt entnehmen können. Ein weiter Blick auf den bestehenden Terminmarkt in Verbindung mit dem Spotmarkt verrät, dass es gelebter Alltag an den Strombörsen und bei vielen Versorgern ist, was Grundlage die Grundsäulen des Marktdesigns ausmachen. Das Recht Die Möglichkeit dies auch als Letztverbraucher tatsächlich zu tuen, ist Kernanliegen der Petition.

Es wird angeführt, dass es bereits heute möglich sei, wenn die Voraussetzungen (Messsystem) vorhanden ist, auch über ein anderes Verfahren als die sogenannten Standardlastprofile seinen Strom zu beziehen. Dieser Versuch wurde von blog.stromhaltig  bereits unternommen. Eine Alternative ist ZSG (Zählerstandsgangmessung). Ein Verfahren welches beschlossen – aber noch nicht umgesetzt ist. Die RWE/Süwag konnte auf Anfrage der Redaktion im Juli 2015 kein Angebot machen (vermutlich sind die Prozesse zur Abrechnung nicht implementiert). Gerne werden hier im Blog sogenannte „Success Stories“ veröffentlicht, bei denen ein Stromkunde mit einer Jahresarbeit im „normalen“ Haushaltsbereich (<10.000 KWh/a) über etwas anderes eingedeckt/abgerechnet wird, als das Standardlastprofil.

Der aus der Sicht des Ausschusses  vorgetragene Einwand der höheren Transaktionskosten ist in Zeiten von Big-Data und Vorratsdatenspeicherung Nonsens. Aus der Finanzwirtschaft ist bekannt, wie Transaktionskosten zum Beispiel bei Überweisungen durch Automatisierung auf ein absolutes Minimum reduziert wurden.

Zudem wäre die zwingende Vorgabe der vom Petenten dargestellten Produktstruktur eine Regulierung der im Wettbewerb tätigen Lieferanten. Eine Verpflichtung zum Angebot eines wegen der Transaktionskosten unwirtschaftlichen Produkts träfe auf besondere Bedenken.

Aus hiesiger Sicht ist kein Grund erkennbar, warum eine Regulierung der im Wettbewerb stehenden Lieferanten zu Schaffung von Kapazitätsprodukten aus Wind/Sonnen/Biomasse-Strom notwendig ist. Ferner ist die Frage, wie eine wirtschaftliche Ausgestaltung der Transaktionskosten aussieht den Marktteilnehmern zu überlassen. Eine Verpflichtung zum Angebot ist im Hybridstrommarkt nicht vorgesehen.

Fazit

Im Gegensatz zum Umweltminister aus Baden-Württemberg hat man sich beim Petitionsausschauss um eine Bearbeitung des Themas bemüht. Leider bleibt bei vielen Punkten erkennbar, dass vorhandene Strukturen ungern verändert werden. Die Hauptbegründung der Zusatzkosten/Transaktionskosten ist einer EDV-Denke der 1980er Jahre entsprungen, die von einigen Lobbygruppen sehr gern in das Feld geführt wird, wenn man genau weiß, dass von der Modernisierung der letzten Jahre niemand – und vor allem nicht der Kunde – etwas mitbekommen hat.

Zum weiter denken:

Für die Selbstablesung des Stromzählers zahlt der Kunde auf seiner Stromrechnung einen Betrag…

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