Mit der Energiewende befindet sich Deutschland in einem großen Infrastrukturprojekt, welches an den Spitzen des Veränderungsspektrums polarisiert. Die Zukunft der Verstromung von Braunkohle  liefert nach den Protesten vom 15. August 2015 und der Reaktion eines Kraftwerksbetreibers einen neuen Höhepunkt in der Diskussion – sowohl in der Politik, als auch in Wirtschaft und der Gesellschaft.

Jürgen Döschner kommentiert. Er ist ARD/WDR-Energieexperte u. Leiter Investigative Recherche im WDR Radio. Auf Twitter kennt man ihn als @jdoeschner.

„Betreten verboten!“ – Die Braunkohlegruben im Rheinland sind No-Go-Areas, Privatgelände des Energieriesen RWE. Und der lässt sein Hausrecht auch schon mal mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchsetzen. Doch das „Betreten verboten“ gilt nicht nur für Demonstranten, sondern auch für Politiker und Parteien – besonders jene im Kohleland Nordrhein-Westfalen. Schon die Erwähnung des Wortes „Kohleausstieg“ oder gar „Kohleausstiegsgesetz“ gilt offenbar in der rot-grünen Koalition in Düsseldorf als eine Art politischer Hausfriedensbruch.

Kaum taucht das Thema auf, ducken sich alle weg, packen es – wenn überhaupt – mit sehr spitzen Fingern an. So weigert sich NRW-Innenminister Jäger, SPD, standhaft, ein Interview zu den „Ende-Gelände“-Protesten am 15. August zu geben. Dabei gibt es auch zweieinhalb Wochen danach noch reichlich Fragen. Zum Beispiel: Wie eng hat die Polizei mit dem RWE-Werkschutz zusammengearbeitet? Warum wurde an jenem Wochenende massiv Gewalt gegen die Aktivisten eingesetzt, eine Woche später jedoch bei einer ähnlichen Aktion nicht einmal versucht, die Personalien der „Hausfriedensbrecher“ aufzunehmen? Und: Warum wurde der Großeinsatz der Polizei ausgerechnet in die Verantwortung jener Kreispolizeibehörde Düren gelegt, deren oberster Dienstherr bis drei Tage vor der Aktion noch im Aufsichtsrat von RWE saß?

Nicht nur der Innenminister, auch der Rest des Kabinetts und selbst die Grünen schweigen. Diese haben zwar gleich mehrere Parteitagsbeschlüsse für einen Kohleausstieg. Aber in der Koalition reicht die Beißhemmung inzwischen offenbar so weit, dass sie nicht einmal mehr den umstrittenen Polizeieinsatz in Garzweiler hinterfragen – geschweige denn die Braunkohlepolitik insgesamt. Selbst die RWE-Pläne für den Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Niederaußem kommentieren sie nicht.

Dabei gibt es eigentlich schon längst einen Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung – wenn auch indirekt. Nimmt man die Energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie der NRW-Landesregierung ernst – bis 2050 Senkung des CO2-Ausstoßes um  95 Prozent und Ausbau des Öko-Strom-Anteils auf 80 Prozent – dann bleibt nicht mehr viel Spielraum für die Braunkohle. Zu einer plan- und berechenbaren Energiewende, wie Wirtschaftsminister Gabriel sie immer wieder einfordert, gehört eigentlich auch ein plan- und berechenbarer Ausstieg aus der fossilen Energie.

Aber ein entsprechendes Kohle-Ausstiegsgesetz gilt nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei der Mehrheit der Parteien scheinbar immer noch als Teufelswerk – auch und gerade in Nordrheinwestfalen. Doch Schweigen und Tabus sind bei diesem umstrittenen Thema genauso wenig hilfreich wie Schlagstöcke oder Pflastersteine. Alle Beteiligten – Unternehmen und Gewerkschaften, Parteien und Umweltverbände, Wissenschaftler und Sachverständige – sollten das Braunkohle-Tabu endlich durchbrechen und sich zu einem ernsthaften und offenen Dialog  an einen Tisch setzen.  Der ökonomische und politische Druck auf die Kohle wird zunehmen. Um den Klimawandel zu stoppen, muss ein Großteil der Kohle im Boden bleiben. Ein frühzeitiger, sozial verträglicher und gut geplanter Ausstieg aus der Braunkohle wäre nicht zuletzt im Sinne der Beschäftigten in dieser Branche.

 (Beitragstext und Bild mit freundlicher Genehmigung von Jürgen Döschner)

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Ein Gedanke zu “Kommentar: Vermintes Gelände – Tabuthema Braunkohleausstieg

  1. Wenn denn keine kritische Aufarbeitung der Vorgänge in NRW gelingt, dann muss diese aus Berlin kommen. Oder sind dort auch alle Parteien in starker Abhängigkeit von RWE, um das Tabu auszuklammern?

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