Nein zum Strommarkt 2.0 – Ja zur Bürgerenergie

„Eine offene und transparente Debatte für den Strommarkt 2.0“ verspricht Gabriels Ministerium. Tatsächlich hat die Gruppe um Rainer Baake sehr viel Zeit und auch Mühe in eine öffentliche Konsultation gesteckt. Jede Lobby-Gruppe durfte im Grünbuch ihre Meinung postulieren und konnte mit hörenden Ohren rechnen. Selbst mit den Nachbarländern hat man abseits von lahmenden Parlamenten einige Kompromisse geschlossen. Ein praktikabler Ansatz, um in einer Lobbykratie das Gesetzgebungsverfahren auf eine Gewinn maximierte Überholspur zu setzen.

Mit Emotion geladene Stimmen für Kohle und für Erneuerbare lassen sich medial nutzen, um wenigstens den Hauch von Bürgerbeteiligung über die Medien zu kommunizieren.

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Zu Beginn der Woche wurde folgende Petition beim zuständigen Ausschuss des Bundestages eingereicht:

Worlaut der Petition 60307

Vor dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarkt 2.0 soll der Bundestag die Interessen der Bürger aufnehmen und Auswirkungen der Maßnahmen auf Strompreis, Marktteilnehmer,Versorgungssicherheit und Netzentgelte transparent vortragen.

Begründung

Im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch „Strommarkt 2.0 der Energiewende“ wurden vor allem die Branchenvertreter gehört. Eine Aufnahme der Interessen der Bürger und Stromkunden ist bislang nicht erfolgt, dennoch sind mit dem Weißbuch bereits Maßnahmen durch das Ministerium vorgetragen worden, die in ihrer Wirkung nicht auf Marktakteure beschränkt sind. Um der Entwicklung eines Strommarktes vorbei am Kunden vorzubeugen, soll mit dieser Petition die Interessenlage breiter evaluiert werden. Im Rahmen der Ethikkommission zum Atom-Moratorium wurde bereits gezeigt, dass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit bei komplexen Gesetzgebungsverfahren neue Aspekte in den Vordergrund rückt und somit eine bedarfsgerechte und bürgernahe Realisierung möglich wird.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen,  dass der Prozess für eine Petition nicht unbedingt schnell verläuft.

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