Die Notwendigkeit einen verständlichen und für Bürger nachvollziehbaren Stromhandel aufzubauen, darf nicht in Frage gestellt werden. Umbau der einst großen Flackschiffe der Branche haben dazu geführt, dass eingefahrene Regeln nur noch bedingt Gültigkeit besitzen. Gerade durch die Praxis des Back-Loadings der Stromkunden mit immer neuen Kosten führt zu Verzerrungen, die eigentlich entwirrt und im Anschluss neu aufgebaut werden müssen. Ein liberalerer, einfacherer und vor allem  bürgernaher Ansatz ist erstrebenswert.

Vor einigen Tagen hatte blog.stromhaltig das Bundeskartellamt über einen Anfangsverdacht informiert, bei dem eine Art des Backloadings möglicherweise genutzt wurde, die Einnahmen des Unternehmens auf Kosten der EEG-Umlagezahler zu optimieren. Die nun vorliegende Rückantwort zeigt, wie mit steigender Marktbedeutung es immer einfacher wird, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Bürgerkraftwerke, kleinere Stadtwerke und Genossenschaften dürfen sich freuen…

Im Fall, der exemplarisch dem Bundeskartellamt vorgetragen wurde, handelt es sich um die Ausübung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung eines  Betreibers, welche in der Konsequenz zu (möglichen) Mindereinnahmen auf dem EEG-Umlagenkonto führt. Mindereinnahmen auf dem EEG-Konto entstehen, wenn die Verkaufserlöse der Einspeisevergüteten Strommengen zurückgeht, da die Nachfrage bereits anderweitig gedeckt wurde. Geringere Erlöse im Vertrieb dieser Strommengen, führen direkt zu einem ansteigen der EEG-Umlage. Dies wurde so mit den EEG-Novellen der ehemaligen Schwarz/Gelben Bundesregierung in die Gesetzestexte geschrieben. Die aktuelle Schwarz/Rote Bundesregierung setzt auf diese Mechanismen auf, wenn sie bis zum kommenden Jahr mit einem Strommarkt 2.0 vorstellig werden möchte.

Backloading

Eigentlich ist Handel und seine Mechanismen keine Raketenwissenschaft. Jeder volljährige Bundesbürger ist mit den Grundprinzipien vertraut, bei denen gegen die Zahlung eines Geldbetrages eine Ware den  Besitzer wechselt. Beim Strommarkt und beim Stromhandel gibt es jedoch sehr viele verschiedene Möglichkeiten den gleichen Strom mehrfach zu vermarkten.  Allen Varianten des Backloadings ist gemeinsam, dass Einnahmen generiert werden, die unabhängig bzw. parallel zum eigentlichen  „Ware gegen Geld- Tausch“ geschaffen werden. Der Letztverbraucher (=Stromkunde) zahlt hier ebenfalls.

Im Vergleich zu anderen Branchen, kann man den Marktanteil am Strommarkt nicht einfach bestimmen. Zwar wird gerne die Erzeugungsmengen als Basis verwendet, jedoch sind diese Irreführend. Schaut man auf die Verbrauchsmengen – bzw. die Summe des Preises, der durch die Verbraucher für elektrische Energie bezahlt wird, dann verschiebt sich das Bild des Marktanteils. Ein Teil des Strommarktes geht dann an die Netzbetreiber und Erzeuger – ein Teil sind klassische Steuern, die man bei einer Marktbetrachtung vernachlässigen muss. Desto größer ein Unternehmen, desto einfacher wird es Marktanteil zu gewinnen, indem  die einzelnen Preisbestandteile gegenseitig ausgespielt werden.

Eine Art des Backloadings kann durch Redispatches durchgeführt werden. Beim Treffen eines Teils der Strommarktgruppe in Schärding (Österreich) wurde am Montag bestätigt, was vor einigen Tagen auch bei blog.stromhaltig zu 264 Millionen Euro Redispatch-Kosten zu lesen gewesen war:

In den 22 Maßnahmen des Weißbuches zum Strommarkt 2.0  findet man leider kein Rezept, wie man zukünftig den Stromkunden entlasten möchte. Es darf die Politik daher gerne gefragt werden, wie man gerade die privaten Stromkunden in Zukunft von den Redispatch-Kosten befreien möchte. Weder sind die Haushaltskunden Verursacher noch Nutznießer des Spot-Markt Handels oder der ReDispatches. Gerne dürfen auch Gewerkschaften und Verbände, die sonst gerne am Strommarkt mit designen einen Vorschlag machen.

Beim jetzt dem Bundeskartellamt vorgelegten Fall handelt es sich um eine andere andere Art des Backloadings. Der Verdacht ist, dass durch Eingriffe in den Kraftwerksfahrplan – induziert vom Handel – die Angebotsmenge an den Strombörsen genutzt wird, um gegen das EEG-Konto zu wetten. Zwar kommt es nur sehr selten vor, dass ein Kraftwerk für die Versorgung von mehr als 1,5% der Bevölkerung zuständig ist,  jedoch  ist es durchaus üblich, dass ein Kraftwerk mehr als 10% der volatilen Strommenge abdeckt. Volatilität ist eines der wichtigsten Signale für Märkte.

„Die Teilnahme eines Kraftwerkes auf dem Spotmarkt könnte zum Zeitpunkt inelatischer Nachfrage (Sonntag) zu einer tendenziellen Ausweitung des Stromangebotes führen und damit zu einer Senkung des Börsenpreises.“

Es wurden nur zwei Beispiele aufgeführt, wobei auch bei Offshore-Windkraft, dem europäischen Stromhandel und vielen weiteren Handlungsfeldern im Geschäft mit elektrischer Energie es möglich ist, ein Backloading zu betreiben.

Hände gebunden…

Das Bundeskartellamt teilt in seiner Rückantwort mit, dass die Rechtssprechung hohe Anforderungen an den Nachweis eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch marktbeherrschende Unternehmen stellt. Dem Autofahrer wird diese Hürde von der Diskussion um Benzinpreise bekannt vorkommen. Tatsächlich ist es auch im Strommarkt nur in Teilbereichen – jeweils für einen Moment – möglich einen Überblick über die Marktsituation zu erhalten. Der Art des Gutes ist es geschuldet, dass theoretisch in jeder Sekunde eine neue Marktsituation bestehen kann, bei der sich Abhängigkeiten neu aufbauen.

Im März 2015 hatte das Bundeskartellamt mit der Bundesnetzagentur einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem Ziel der Schaffung einer Markttransparenzstelle (MTS) für den Großhandel mit Strom und Gas. Hier werden die für die Überwachung des Energiegroßhandels erforderlichen Daten eingesammelt und ausgewertet. So sollen Hinweise auf rechtswidriges Verhalten von Marktteilnehmern ermittelt und die Verfolgungsbehörden informiert werden. Tatsächlich wird es die MTS nicht leicht haben, da auch heute schon vorhandene Backloads zu untersuchen sind, die auf Basis der aktuellen Rechtssprechung durchgeführt werden/wurden.

In der Antwort vom Kartellamt wird mitgeteilt:

Mit der Marktbeobachtung wird die Markttransparenzstelle beginnen, sobald ihr die erforderlichen Daten des Stromgroßhandels zur Verfügung stehen.

Leider zeigt dies, dass bislang keine Marktbeobachtung stattfinden kann, da die erforderlichen Daten des Stromgroßhandels nicht vorhanden sind.

Blindflug in den Strommarkt 2.0

Wird der Strommarkt 2.0 – wie vom Bundesminidsterium für Wirtschaft und Energie angestrebt – noch in diesem Jahr in die Gesetzgebung gehen, dann basiert dieser auf Basis von unzureichenden Daten. Die Marktbeobachtung wurde den Akteuren selbst überlassen und führte auch in ihrer Konsequenz (=Maßnahmen), dass die Symptome kuriert werden, die im Rahmen der Konsultation zur Anzeige gebracht wurden.

Nicht angezeigt wurden die Herausforderung, vor denen der unterprivilegierte Stromkunde bereits heute steht.

 

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