1337 Strompreis: Deutschland Spitzenreiter in Sachen Diskriminierung 1

1337 Strompreis: Deutschland Spitzenreiter in Sachen Diskriminierung

Das Bundeswirtschaftsministerium wird kurz nach der Sommerpause dem Bundestag die ersten Ausarbeitungen zum Strommarkt 2.0 vorlegen und damit den Krieg der Branchvertreter endgültig vom Zaun brechen. Ein Konflikt, der hausgemacht ist und sehr deutlich in einer Studie des Ministeriums unter dem Titel „Stromkosten der energieintensiven Industrie – Ein internationaler Vergleich“ erkennbar wird.

In keinem anderen der 10 anderen Volkswirtschaften wird mit dem Werkzeug des Strompreises die Interessen einzelner Gruppen bevorzugt oder benachteiligt. Wirtschaftliche Entwicklung gesteuert über den Strompreis? – Eigentlich sollten man mit Steuern steuern.

Abbildung 1 und 2 auf Seite 4 der Zusammenfassung zeigen, dass  zwar in vielen Ländern ein Unterschied zwischen den privilegierten Unternehmen und den „Anderen“ besteht, jedoch nur in Deutschland die Unterschiede so groß sind. Ein schleichender Prozess, dessen Ursache nicht eine einzelne Vorteilnahme gewesen ist, sondern ein kontinuierlicher Wandel von klassischer Subvention zu indirekter Beihilfe. Gelder, die von den Bürgern über die Stromrechnung eingezogen werden – und ohne den Umweg des Bundeshaushaltes direkt Ersparnisse in Milliardenhöhe bei den Empfängern bringen. Wer nicht empfängt, der zahlt. Die Abhängigkeit von Strom sorgt dafür, dass diese Form der staatlichen Lenkung genauso gut funktioniert, wie Steuern und Abgaben.

Nicht zur Elite zu gehören bedeutet in Deutschland 15 Cent je Kilo-Watt-Stunde zu bezahlen. Die Privilegierten zahlen 5 Cent.

Deutschland ist in Sachen „Nicht-Gleichbehandlung“ nicht allein. Auch in anderen Ländern sind nicht alle Tiere gleich. Die Studie gibt für Italien’s Privilegierte 9 Cent – für die Plebs 17 Cent an.

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Die Frage, warum  gerade bei den Maßnahmen zum Strommarkt 2.0 die Bürger vergessen wurden, stellt sich unter diesem Hintergrund nicht mehr. Bevor man die hungrigen Mäuler des sparsüchtigen Stimmvieh bedienen kann, müsste eigentlich Ordnung im Chaos der Privilegsvergabe geschaffen werden. Es besteht die Möglichkeit ein netzdienliches Design für den Strommarkt umzusetzen, aber nur, wenn dafür der Weg bereitet wird.

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