Im Rahmen der öffentlichen Diskussion zum Strommarkt 2.0 werden bei blog.stromhaltig die einzelnen Maßnahmen vorgestellt. Hintergründe zur Serie finden sich im Übersichtsartikel. Zur Teilnahme an der Diskussion wird gebeten, die Kommtarfunktion des Blogs zu verwenden.

Sind kartellrechtliche Bedenken am Strommarkt heute noch begründet? Die ehemaligen 4 großen Energieversorger sind nur noch ein Schatten ihrer selbst, jedoch muss auch die Vermarktung des EEG-Stroms ihnen zugerechnet werden. Bei einem tatsächlich freien Markt – ohne Eintrittshürden, sollte es eigentlich auch keine Möglichkeit zur Kartellbildung geben.

Das BMWi führt im Weißbuch an:

Zusätzlich schafft das Bundeskartellamt mehr Transparenz über die kartellrechtliche Missbrauchsaussicht in der Stromerzeugung. Unternehmen erhalten Klarheit darüber, wann sie am Großhandelsmarkt zu Preisen oberhalb ihrer Grenzkosten bieten dürfen (so genanntes Mark-up)

und weiter

Das Bundeskartellamt legt mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Marktverhältnisse in der Stromerzeugung vor; das wird im Strommarktgesetz geregelt. Der Bericht zur Marktmachtsituation verschafft den Unternehmen Klarheit bei der Beurteilung, ob sie marktbeherrschend sind. Nicht marktbeherrschende Unternehmen unterliegen bei ihren Preisforderungen – auch in Knappheitssituationen – unbeschadet der allgemeinen Regelungen des Stromhandels keinen Einschränkungen durch das kartellrechtliche Missbrauchsverbot.

Im vergangenen Jahr war ein Fall in die Öffentlichkeit gekommen, bei der sich zwei Strombörsen abgesprochen hatten keine Konkurrenz gegenseitig aufkommen zu lassen. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld. Missbrauch scheint es daher tatsächlich häufiger zu geben und muss nicht nur durch mehr Transparenz gelöst werden, sondern darf zu keinem Falle auf den Letztverbraucher durchgreifen. Bislang wird dies weites gehend verhindert, da weit über 98% der Letztverbraucher keine aktive Teilnahme am Stromhandel haben. Dies führt jedoch dazu, dass die Anzahl derer, die einen Marktmachtmissbrauch erkennen und zur Anzeige bringen könnten, sehr gering ist. Der private Kunde kennt dies auf der einen Seite bei den Tankstellen – auf der anderen Seite bei der Beschaffung von Grundnahrungsmitteln.

Bei allen Kartellen und auch Oligopolen ist das Problem der Beweisführung gegeben. Letztendlich kann nur spekuliert werden, warum bestimmte Kraftwerke von ihren Betreibern bei ähnlicher Marktlage ihre Erzeugung vom Netz nehmen und damit eine Marktveränderung herbeiführen (vergl. Boxberg 1,2,3).

Sollte es zu einer Beibehaltung der Standardlastprofilen kommen, so ist nicht nur der Mark-Up relevant – sondern auch der Mark-Down – Klarheit und Verpflichtung der Unternehmen, bei der Zusage zu einem Angebot dies auch unter den zum Lieferzeitpunkt bestehenden Bedingungen durchzuführen.

Im Hybridstrommarkt sollten Kartelle eigentlich nicht möglich sein, da eine Substitution zwischen Kapazitätsmiete und Leistungsbezug (klassisch EOM) möglich ist. Der Letztverbraucher erhält dadurch die Möglichkeit beim Erkennen eines Marktmissbrauches eine entspechende Abwehrstrategie durch sein Verhalten einzuleiten.

Forderungen

  • Transparenz  für alle Marktakteure ein Muss
  • Verhinderung von Kartellen durch Öffnung der Märkte
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Ein Gedanke zu “Maßnahme 2 Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht transparenter machen

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