Hartz IV für alte Kraftwerke - Seehofer feiert sich 1

Hartz IV für alte Kraftwerke – Seehofer feiert sich

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die 3 Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über neue Preissteigerungen beim Strompreis verständigen können. Gezahlt werden soll in Zukunft sowohl eine 2,7 GW große Stand-By-Prämie aus unrentablen Kraftwerken, die zwar keine Marktchance mehr haben – dennoch weiter befeuert werden, als auch ein Zuschuss für den Netzausbau der (laut Ilse Aigner) auf etwa 0,15 Cent je KWh belaufen wird.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt:

Die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt, Gabriel musste einen Rückzieher machen. Ursprünglich hatte er geplant, die Betreiber der Uralt-Meiler zum Kauf zusätzlicher Emissionszertifikate zu zwingen. Das hätte die Stromproduktion dort weniger rentabel gemacht. Nun sollen Erzeugungskapazitäten im Umfang von 2,7 Gigawatt in eine neue Reserve verschoben werden.

Spannend wird wahrscheinlich die tatsächliche Umsetzung, die im verspäteten Weißbuch irgendwann einmal vorgestellt werden wird. Die Welt schreibt dazu:

 „Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird die o.g. Maßnahmen in einem Weißbuch näher beschreiben und öffentlich konsultieren.“ Noch in diesem Jahr sollen die neue Reservekraftwerksverordnung und der Entwurf für ein Strommarktgesetz kommen.

Die Einsparungen, die aus dem Memorandum Braunkohle hätten erzielt werden können ist in der Bundespolitik eben sowenig angekommen, wie der Wunsch nach mehr Emanzipation der Bürger in Energiethemen, die zum Beispiel beim Hybridstrommarkt  artikuliert wurden.

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