BMWi liefert eine Gesichtsverlängerung an BDEW, VKU, Trianel, VERNUNFTkraft und Co 1

BMWi liefert eine Gesichtsverlängerung an BDEW, VKU, Trianel, VERNUNFTkraft und Co

Wie man im vorweg gegangenen Beitrag zur Leitstudie Strommarkt 2015 vielleicht sehen konnte, hatte es nach der ersten Lesung aus hiesiger Sicht etwas Verwirrung gegeben. Nach Kontaktaufnahme mit dem Herausgeber Connect-EE muss dieser Eindruck revidiert werden. Das Gefühl beim Lesen ständig zwischen der 3V Indiziensammlung (Verschwörung, Vertuschung, Vorsatz) hin und her schalten zu müssen, konnte bei zweiter Lesung nicht bestätigt werden.  Im Kopf bleibt, was Energiezukunft extrahiert hat: „Der Strommarkt braucht keinen Kapazitätsmarkt“.

Die Gesichter bei BDEW und VKU müssen recht lange gewesen sein, als sie die als Leitstudie titulierte Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums gelesen haben. Die gemeinsame Position, die man wortstark in das Grünbuch „Strommarktdesign der Energiewende“ geprügelt hatte, wird schlicht ignoriert. Auch andere Organisationen, wie die Bürgerbewegung VERNUNFTKraft  sind schlicht nicht aufgegriffen worden.

Das Grünbuch eröffnete eine öffentliche Konsultation bis März 2015. Ca. 700 Verbände und Unternehmen nutzten die Gelegenheit, zum zukünftigen Strommarkt Stellung zu nehmen. 85 % der Konsultationsnehmer gaben ihr Einverständnis, ihren Beitrag auf der Homepage des BMWi zu veröffentlichen.

Der Konsultation folgt nun bis Anfang Juni 2015 ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen. Auch das Weißbuch wird öffentlich konsultiert werden (bis September 2015). Daran wird sich die notwendige Gesetzgebung anschließen. Parallel führt das BMWi Gespräche mit unseren Nachbarstaaten und der Europäischen Kommission, da gemeinsame Lösungen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes Kostenvorteile aufweisen. (Seite des BMWi)

Eine Stellungnahme abgeben. Jetzt folgt das Weißbuch mit konkreten Maßnahmen. Was hier nicht steht ist, dass man die Stellungnahmen überhaupt gedenkt zu berücksichtigen. Bereits im Januar hatte es Indizien gegeben, dass es sich um ein sehr cleveres Schauspiel handelt, welches mit der Leitstudie zum jetzigen Zeitpunkt eine ausgereifte Dramaturgie erhalten hat.

Auf Anfrage nach der Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Studie teilt der Autor Connect-EE gegenüber blog.stromhaltig mit:

Die Studie gibt die Perspektive der Gutachter auf die bisherige Entwicklung des Strommarktes und auf die nächsten Schritte der Weiterentwicklung des Markt- und Regulierungsdesigns wieder. Mittel- bis langfristige Änderungen des Designs stehen nicht im Fokus der „Leitstudie Strommarkt 2015“. An den relevanten Stellen bezieht sich die Studie auf die Ergebnisse des Gesamtvorhabens „Leitstudie Strommarkt“.

Die Truppe um Rainer Baake hat in der Vergabe des Auftrages zur Studie scheinbar bewusst die Einreichungen zum Grünbuch ausgeklammert. Vielleicht muss auch die Vermutung des Beitrages BMWi und die Prozesse noch einmal überdacht werden, wenn man vom Vorhandenseins eines Masterplans ausgeht, bei dem es aber etliche Gegner gibt.

Dank einer Studie von DEBRIV (Bundesverband Braunkohle) wissen wir:

Die wiederholte Forderung nach Einbeziehung der Bevölkerung in weitreichende energiepolitische Entscheidungen muss berücksichtigen, dass entscheidungsrelevantes Wissen in der deutschen Bevölkerung weiterhin nicht bzw. nur marginal vorhanden ist.

Beim Strommarkt der Energiewende handelt es sich mit Sicherheit um ein Vorhaben, bei dem eine öffentliche Konsultation notwendig wird. Man kann nicht einfach bestimmen und mit einer Hand voll Gesetze die Welt verändern. Fakt ist aber auch, dass Öffentlichkeit=Volk=Querschnitt in 700 Stellungnahmen. Wer nach einer Meinung fragt, der darf diese aber nicht infrage stellen. Bei dieser Masse an geschriebenem Text, wird man marginales, entscheidungsunrelevantes Wissen als Antwort erhalten. So scheinbar geschehen…

Wie die Leitstudie, so wird auch der Masterplan des Bundes Wirtschaftsministeriums erst in zweiter Lesung als clever erkennbar. Es ist total egal, ob aus den Stellungnahmen des Grünbuches etwas in die Gesetzgebung kommt. Viele Verbände und Unternehmen haben ihr Ziel bereits erreicht, welches an die Mitglieder kommuniziert werden kann (vergl. Kommentar: Daseinsberechtigung oder direkte Demokratie?).

Selbst die Einreichung zum Hybridstrommarkt geht als Gewinner hervor, denn wenn die Matrix vorsieht, dass Stellungnahmen ignoriert werden, dann bleibt der Hybridstrommarkt als Marktdesign erhalten, denn dieser wurde sowohl als Petition direkt beim Bundestag eingereicht, als auch ganz offiziell mit ISBN-Nummer über einen Verlag veröffentlicht. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, beim Gesetzgebungsverfahren und dem Weißbuch würde es sehr schwer fallen die Existenz zu verleugnen. Ein Ministerium würde niemals sich angreifbar machen, dass es ein solches Werk schlicht übersehn hat und deshalb falsche Entscheidungen getroffen hat.

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