Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe nimmt Platz 6 der unnützlichsten Kraftwerke in Deutschland ein.  In der Nähe der Stadt Spremberg gelegen  versorgt es einen angrenzenden Industriepark mit 4.500 Beschäftigten mit Strom, doch die brauchen ihn nicht.  Eine Altstadtsanierungs Gesellschaft kann kaum ein Absatzmarkt schaffen – bleibt die Papierfabrik, die bereits 2014  in der BAFA Liste vertreten gewesen ist mit privilegierten EEG Zahlungen, wodurch man sich zwar zum Teil der Bundes-Solidargemeinschaft-Stromversorgung entzieht, aber mehr für die kommunalen Steuern in Spremberg übrig bleibt.

Das sich selbst als Energieregion bezeichnende Gebiet an der Lausitz steckt in der Krise, da es zwar zu viele Kraftwerke besitzt, aber nur mit zwei Leitungen an die Verbrauchswelt angedockt ist. Im Norden geht es solide über Halle gen Westen, im Süden mit Einschränkungen via Leipzig zum Großhandels-Strommarkt.

Die große Konkurrenz hatte am Donnerstag Hauptversammlung, bei der es auch um die Zukunft des Braunkohlestroms ging. Die RWE dominiert den westdeutschen Braunkohlestrom – Vattenfall den Ostdeutschen. Vattenfall will aber nicht mehr so richtig laut trommeln und lieber raus aus der Nummer. Im Spätjahr 2014 hatte das schwedische Unternehmen bereits mit der Politik den Dialog gesucht. Das Ergebnis kann man am kommenden Dienstag auf dem Marktplatz in Spremberg erleben.

Das Volk mit marginalem Wissen – wie es der Baunkohleverband bezeichnet – geht auf  die Straße zum Applaudieren der klaren Positionierung aller Landräte, des Oberbürgermeisters und des Geschäftsführers der Energieregion Lausitz. Die Plebs lässt sich eben doch instrumentalisieren.

So lasset uns fordern….

Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig.

Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.

Gebt uns bedingungslos Geld. Anders kann und wollen diese Forderungen nicht gelesen werden. Natürlich dürfen keine Subventionen gestrichen werden, die der Region bereits gewährt wurden. Umstrukturierungsprozesse kosten eben Geld, und wenn Ihr wollt, dann müsst Ihr auch  zahlen. Wieso sind hier Fördermittel notwendig? Welchen Nutzen hat der Bauer in Bayern davon, wenn in der Lausitz der Strom die Konkurrenz im Westen zunichte macht. Die alte Schwarze Pumpe gegen das (relativ) neue BoA, das Betriebsklima könnte nicht schlechter sein. Im Osten wackelnde Erzeugung, weil keine Stromleitungen zum Abtransport. Im Westen eine Serie von Pannen.  Ein Strukturfonds sollte wenn überhaupt dazu genutzt werden die Nachhaltigkeit des Bestandes zu prüfen und zu einer Verlässlichkeit zurückzuführen. Gedeckt werden müssen zuerst die monatlich 50 Millionen Kosten für einer falsche Struktur – auszuzahlen an die Stromkunden, die bislang die Zeche zahlen.

Das öffentliche Memorandum Braunkohle, welches zu Beginn des Monats erschienen ist,  zeigt sozial-marktwirtschaftliche Ansätze, die es gerade an der Lausitz erlauben zur tatsächlichen Energieregion zu werden, anstelle auf Kosten der restlichen Bundesrepublik ausgehalten zu werden.

(Beitragsbild By SPBer (Own work) [GFDL , CC-BY-SA-3.0 Or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)

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