Am 18. April 2014 wurde der Vorschlag zum Strommarkt-Design der Energiewende “Hybridstrommarkt” per Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Seither wartet die Einreichung auf die Prüfung durch den Petitions-Ausschuss. –

Wie der Deutsche Bundestag (Petitionsausschuss) am Montag der Redaktion blog.stromhaltig mitteilte, wurden die Ermittlungen zur Petition 1-18-09-751-007841 per 17. Dezember 2014 abgeschlossen. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. Die bereits im Schreiben vom 23. Juli 2014 erbetene Geduld wird erneut angefordert.

In diesen Tagen fand der Bürgerdialog statt. Zum Volke gewand möchte man wissen, was uns glücklich macht. Eine faire Chance würde ich sagen, die sich nach den allgemein verbindlichen Regeln richtet. Eine Petition ist nicht mehr als eine Wortmeldung von Bürgern, dass sich hier ein Jahr lang nichts bewegt ist bedauerlich. Oder ist man bei den Bundesministerien zu stark damit beschäftigt, die ganzen Lobby-Vertreter zu hofieren? Vielleicht klappt es ja im zweiten Jahr, dass die Suche nicht 0 Treffer bringt.

Die Petition zum Hybridstrommarkt ist nicht die einzige Petition, die zumindest im Grünbuch „Strommarkt der Energiewende“ als unbearbeitet angemerkt wird. Insgesamt finden sich 10 Treffer allein in den Stellungnahmen  bei der Verwendung des Suchbegriffs Petition. Darunter auch einige Eingaben, die sich auf das heutige Jubiläum beziehen.

„Mir würde es peinlich sein, wenn ich im Wirtschaftsministerium sitzen würde – am Weißbuch arbeite – und plötzlich mit der Post eine Geburtstagskerze erhalte.“ (von mir selbst…)

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