Wir erinnern uns, dass sich die EEG-Umlage im Jahre 2015 ganz, ganz leicht verringert hatte. Für 0,07 Cent bekommt man als Einzelner nichts, sammelt aber im Kollektiv ein Vermögen an. Ein Haben von 3,5 Milliarden Euro steht auf dem Gemeinschaftskonto der Deutschen Stromkunden, wie das PV-Magazine mitteilt. Dafür bekommt man 76 TWh Strom an der Börse – oder  etwa 14% des Jahresverbrauchs von Deutschland. Da auch diese Zahl schwer verständlich ist: Man hätte mit dem Guthaben soviel Strom kaufen können, wie die Deutschen seit dem 1.1.2015 verbraucht haben (und etwas mehr…).

Am 15. Oktober 2014 war es wieder soweit, die EEG-Umlage wurde auf Basis von vielen Glaskugeln, etwas Kaffeesatz und wahrscheinlich unter Einfluss halluzinogener Algorithmen berechnet. Es hatten sich einige Fragezeichen ergeben,   die zuständige Bundes Netzagentur hatte daraufhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten geantwortet. Auf den immer höher ansteigenden Kontostand meinte die Agentur im November:

Dieser Kontostand geht in die Berechnung der nächsten EEG-Umlage ein, korrigiert also letztlich die Prognoseungenauigkeiten. Sollte also eine “falsche” Prognose zu einer zu hohen EEG-Umlage geführt haben, so entsteht ein positives Saldo im EEG-Konto. Dieses positive Saldo wird den Umlagebetrag für das Folgejahr entsprechend senken und damit zu einer geringeren EEG-Umlage im Folgejahr führen.

Da hier viel gerechnet wird, und man in die Berechnung der anderen nicht schauen kann, hatte blog.stromhaltig eine Bewerbung zur Teilnahme am Losverfahren der EEG-Berechnung abgesendet.

Banner-HSM-Crowdfunding-200-350Es stellt sich nach dem jüngsten Rekordstand allerdings die Frage, wem gehört dieses Geld eigentlich? Es gehört den Stromkunden und ist eine Rücklage für die Zahlungen an Stromerzeuger. Das EEG-Umlagenkonto besitzt somit eine Zweckbindung.

Wer schon einmal eine Wohnung gekauft hat (oder ein Flugzeug), der weiß, wie man mit Rücklagen umgeht. Man nimmt den Kaufpreis und kann bei der Finanzierung erst einmal die vorhandenen Rücklagen bei der Wertbestimmung abziehen.

Das Zahlungsversprechen, welches an die Anlagenbetreiber gegeben wurde, reduziert sich bei einer Ablösung um diesen Kontostand. Was wie eine unnütze Hirnspielerei klingt, könnte beim Thema Strommarktdesign plötzlich zur Kriegskasse werden.

Gesetzt der Fall, dass das Grünstrom-Markt-Modell umgesetzt wird, so würde zum heutigen Stichtag die Anlagen aus der EEG-Umlage herausgekauft werden die Zahlungsverpflichtung entfällt, damit die Zweckbindung. Es bleibt ein Konto mit 3,5 Mrd. Euro Guthaben im luftleeren Finanzraum .

Eigentlich eine schöne Entschädigungssumme – oder?

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2 Gedanken zu “Die 3,5 Milliarden Kriegskasse

  1. Keine Sorge, der Sigi verteilt das einfach, bereits als Umweltminister im ersten Kabinett Merkel hat er sich die Ermächtigung dazu ins EEG zu schreiben lassen, das Umlage- und Ausgleichsverfahren am Bundestag und Bundesrat vorbei alleine von der Regierung festlegen zu lassen.

    Also von einer Handvoll Minister, die nicht mal notgedrungen vom Volk gewählt sein müssen, sondern vom/von der Kanzler/in ernannt werden und auch gar nicht zwangsläufig über ein Bundestagsmandat und damit einer demokratischen Legitimation verfügen müssten, legen fest, in welcher Form die EEG-Umlage erhoben wird, von wem sie in welchem Umfang erhoben wird, wie hoch der Zaster sich in Dagoberts Speicher stapeln darf, wer nix zahlen muss und wer wie entschädigtwird und all das.

    Das hat weniger mit einer Zweckbindung wie bei Rücklagen zu tun, als mit der Willkür des Gutsherren, der die Pacht erhebt, wie er gerade lustig ist. In diesem Fall wird eben bei den kleinen fett zugegriffen, während die Fetten von der Umlage befreit werden.

    Namentlich von §64 EEG, speziell §64c, ist die Rede. Da wird die Regierung nicht nur ermächtigt, ohne den Bundestag festzulegen, es wird auch noch der Bundesrat als zustimmendes Kontrolgremium ausgehebelt.
    Die 3,5 Mrd. kannste abschreiben Thorsten, sie sind schon lange nicht mehr da, gehören auch nicht dem Volk, sonder sind nur noch nicht verteilt worden. Sie gehören aber schon demjenigen Konzern, der dem Sigi die schönste Anschlussverwendung zusichert!
    Kapazitätsmärkte, Atomausstiegsentschädigungen, und Endlagerungungskosten, Netzausbau… alles Felder deren Finanzierung sich durchaus als „im Sinne des Zwecks des EEG, wie in § 1 formuliert“ unterordnen lässt.

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  2. Der einzige Horizont des üblichen Politikers ist der Wahlhorizont, und der ist noch zu weit entfernt. Also akkumuliert man die Guthaben, um dann zeitnah eine rechenbare Entlastung zuwegezubringen. Nach dem Motto, wir haben den Strom für alle billiger gemacht. Die übliche Bauernfängerei im MohnSpringerStaat, und Angela darf Regierung spielen.

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