Wie der Deutsche Bundestag (Petitionsausschuss) am Montag der Redaktion blog.stromhaltig mitteilte, wurden die Ermittlungen zur Petition 1-18-09-751-007841 per 17. Dezember 2014 abgeschlossen. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. Die bereits im Schreiben vom 23. Juli 2014 erbetene Geduld wird erneut angefordert.

Am 18. April 2014 wurde die Dringlichkeit zu einer grundsätzlichen Definition des Begriffs Kapazitätsmarktes im Zuge einer Petition eingereicht. Diese Definition untermauert auch die Eingaben zum Hybridstrommarkt als Entwurf im Grünbuch „Strommarkt der Energiewende“, welches seit Oktober 2014 bis März 2015  in der öffentlichen Konsultation beim Bundes-Wirtschaftsministerium anhängig ist.

Die Einreichung des BDEW zum Grünbuch vom 17. Dezember 2014 gibt einen Einblick in die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses:

Auch nach Einschätzung der Gutachter des BMWi ist der Dezentrale Leistungsmarkt der beste diskutierte Vorschlag eines Kapazitätsmarktes. Obwohl das Grünbuch sich in jedem anderen erdenklichen Zusammenhang auf die Gutachten beruft, wird diese zentrale Aussage im Grünbuch nicht gewürdigt.

An dieser Stelle wird angemerkt:

  • Das Gutachten des BMWi hatte den Hybridstrommarkt nicht beachtet
  • Eine Aussage über die Qualität des Vorschlages („der beste disktutierte“) kann sich lediglich auf die untersuchte Untermenge von Marktmodellen beziehen
  • Eine Würdigung von „zentralen Aussagen“ könnte suggestiv aufgefasst werden.

Die Meldung des BDEW gibt ferner Einblicke in die Dialogführung des Wirtschaftsministeriums:

Der BDEW hat hierzu seinerseits den Vorschlag einer Strategischen Reserve unterbreitetet, der sodann in der letzten Legislaturperiode in den vom BMU initiierten Fachdialog eingeflossen ist und bei dem derzeit detaillierte Umsetzungsfragen abgestimmt werden.

Nach dem aktuellen Verständnis über die Studie zum Grünbuch, war die im ersten Zitat als schlechter bewerteten Vorschlägen auch das Modell der „Strategischen Reserve“ aufgeführt.

Werden hier tatsächlich Umsetzungsfragen abgestimmt, so steht dies im Widerspruch zu den Zielen des Grünbuches, ein Strommarkt-Design abschließend ausarbeiten zu können.

Es wäre wünschenswert, wenn das Bundes Wirtschaftsministerium zum Status Quo des Strommarkt-Designs und den in anderen Ministerien anhängigen Entwicklungen vor dem Start einer öffentlichen Konsultation subsumierend vortragen würde.

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Ein Gedanke zu “Ermittlungen abgeschlossen

  1. Offensichtlich sind die Planungen bereits weiter gediehen, als es der Beteilligungsprozess erlauben würde. Es beginnt bereits bei einer solchen von Dir beschriebenen Vorauswahl geprüfter Konzepte. Wenn die Beteiligung zur Farce verkommen würde, wäre dies ein wunderbarer Stoff für eine kontroverse Dokumentation im Fernsehen. Leider würde es einmal mehr die Verdrossenheit des politischen Systems zementieren. Hoffen wir auf eine ernst gemeinte Beteiligungsmöglichkeit beim Grünbuch und den Petitionen.

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