„Die Energieversorgung muss auch bei einem wachsenden Anteil von Wind- und Sonnenstrom zuverlässig, umweltverträglich und kosteneffizient bleiben. Für diesen Wandel wollen wir den Strommarkt fit machen. Die zentrale Frage lautet dabei: Wie sollen das zukünftige Marktdesign und der Ordnungsrahmen für den Stromsektor aussehen, um dies zu gewährleisten? Welche Stellschrauben sind die richtigen, um die beste Architektur für den Strommarkt der Zukunft zu finden?“ (Quelle BMWi zum Grünbuch)

Cash & Carry Institute und Lobby Gruppen werden aktiv aufgerufen ihre Eingaben zum Strommarkt Design der Zukunft abzugeben. Bis März 2015 findet die öffentliche Konsultation statt.  Was wie eine Grundsäule der gelebten Demokratie klingt, verleugnet, dass bereits am 18. April 2014 eine Designvorschlag beim Bundestag eingegangen ist.

In einer Demokratie gibt es bereits einen Weg, um zu jedem Zeitpunkt eine Anhörung zu erhalten. Es nennt sich Petition und hat einen Prozess, der recht transparent gestaltet ist. Jeder kann sehen, wer welche Einreichung gemacht hat. Es müssen Stimmen gesammelt werden, damit es überhaupt zu einer Konsultation kommt.  Das eine Interessensgruppe, die nicht auf eine Mehrheit im Volke kommt direkt eine Gesetzesvorlage abliefern kann, wird damit weitgehend verhindert.

Interessant ist, dass dieser Prozess bei der Erstellung eines Strommarkt-Designs ausgehebelt wurde. Das BMWi ruft direkt auf einzelne Vorschläge für Kapitel  per E-Mail zuzusenden. Dieses Vorgehen führt dazu, dass die Einreichungen nicht öffentlich sichtbar sind. Interessierte haben keine Möglichkeit zu erkennen, wer welche Einreichung vorgenommen hat. (per Online Aufruf eine Veröffentlichung fordern).

Am 18. April 2014 wurde der Vorschlag zum Strommarkt-Design der Energiewende „Hybridstrommarkt“ per ePetition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Seither wartet die Einreichung auf die Prüfung durch den Petitions-Ausschuss. Eine Prüfung, die sich etwas länger hinzieht als erwartet. Andere Petitionen aus dem Oktober haben die Prüfung durchlaufen und stehen zur Mitzeichnung im Internet

Das Design eines Strommarktes ist ein recht komplexes Thema und in der Konsequenz ein Milliarden Geschäft, wobei die Bürger auf der Seite der Zahlmänner stehen.   Unter der ID 51753 liegt dem Bundestag die Einreichung von blog.stromhaltig zum Hybridstrommarkt vor (Download als PDF).

Vielleicht wird es ein anderes Design geben, vielleicht sprechen Punkte gegen dieses Modell. Dennoch sollte es zumindest bei der Konsultation des BMWi berücksichtigt werden.

Aufruf: Bitte Mail an das BMWi senden

Empfänger: gruenbuch-strommarkt(at)bmwi.bund.de

Betreff: Berücksichtigung ePetition-ID 51753 – Hybridstrommarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Konsultation für das Grünbuch bitte ich die Petition ID 51753 des Deutschen Bundestages vom 18. April 2014 zu berücksichtigen, da diese vom zuständigen Petitions-Ausschuss bislang nicht freigegeben/geprüft wurde. 

Wortlaut der Petition:
Stromverbraucher sollen die Möglichkeit erhalten ihre Stromlieferung aus Miete von Kapazitäten volatiler Erzeugung und Ausgleichenergie aus traditioneller Erzeugung frei zusammenzubauen. Aufhebung der Pflicht zum Standardlastprofil, sobald Lieferant und Kunde die technischen Anforderungen für eine andere Abrechnung erfüllen und miteinander vereinbaren.
In den Begründung und dem Diskussionsvorschlag wird auf die Punkte des Grünbuches "Ein Strommarkt für die Energiewende" eingegangen und ein Lösungszenario ausgearbeitet.
Vielen Dank,

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