[Gastbeitrag] Der Bundesrat kann auf die EEG-Novelle Einfluss nehmen, er muss es nur wollen

von Dr. Fabio Longo

Einige Politiker verweisen derzeit gerne darauf, dass der Bundesrat bei der EEG-Novelle nicht zustimmen müsse, und man deshalb ja so wenig Einfluss habe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) tut sogar schon so, als sei die EEG-Deform schon beschlossene Sache (Kretschmanns Namensbeitrag ). Das ist falsch.

Im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Möglichkeit, substanziell über seine Forderungen mit der Bundesregierung und dem Bundestag zu verhandeln. Er muss es nur wollen und in den nächsten Tagen tun.

Denn der von Bundesminister Gabriel eingeforderte Zeitplan zur Verabschiedung des EEG noch vor der Sommerpause kann nur dann eingehalten werden, wenn der Bundesrat auf seine verfassungsmäßigen Rechte verzichtet. Der Bundesrat muss nämlich bei allen Bundesgesetzen befasst werden, egal ob Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz.

Das EEG wird als Einspruchsgesetz behandelt. Auch bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat drei Wochen Zeit zu beraten, ob er den Vermittlungsausschuss einberuft. Das Grundgesetz (GG) sagt dazu:

„Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird.“ (Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG).

Am 26. Juni wird der Bundestag über die EEG-Novelle entscheiden. Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause findet schon am 11. Juli innerhalb der 3-Wochen-Frist statt. Der Bundesrat schreibt dazu auf seiner Homepage: „Die endgültige Abstimmung im Bundesrat im „Zweiten Durchgang“ könnte am 11. Juli 2014 erfolgen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Länder auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist verzichten.“ (Quelle: www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/eeg/eeg.html ).

Denn der Bundesrat entscheidet ja erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist über den Einspruch gegen das Gesetz, innerhalb der 3-Wochen-Frist geht es nur um die Entscheidung: Einberufung des Vermittlungsausschusses ja oder nein. Nach meiner Rechtsauffassung bedarf es für den Verzicht auf ein verfassungsmäßiges Recht des Bundesrats eines Beschlusses des Verfassungsorgangs. Beschlüsse muss der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen fassen (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GG). Die einfache Mehrheit reicht nicht aus, über 50% der Mitglieder des Bundesrats müssen für einen Beschluss stimmen, das sind 35 Stimmen. Der Bundesrat kann also den Verzicht auf die 3-Wochen-Frist nur dann erklären, wenn 35  Mitglieder des Bundesrats für diesen Antrag stimmen.

Das bedeutet für die praktische Politik:
Wenn sich alle von GRÜNEN und LINKE mitregierten Bundesländer bei der Abstimmung über den Verzicht enthalten oder dagegen stimmen, bleibt es bei der 3-Wochen-Frist. Denn diese Länder verfügen über mehr als 50% der Stimmen (insgesamt 38). Damit könnte die EEG-Novelle nicht mehr vor der Sommerpause in Kraft treten. Wenn sich die Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE in Bund und Ländern einig wären, könnten sie mit vereinten Kräften vor der Entscheidung des Bundestags am 26. Juni Druck auf Bundesregierung und Bundestag ausüben, um wichtige Forderungen des Bundesrats zum Ausschreibungsmodell, atmenden Deckel sowie zum Eigen- und Direktverbrauch durchzusetzen. Nutzen die Oppositionsparteien diese Möglichkeit nicht, sind sie für die EEG-Deform zusammen mit der Großen Koalition verantwortlich.

Über den Autor
Dr. Fabio Longo, von Beruf Rechtsanwalt, hat im Verfassungsrecht promoviert, und ist ehrenamtlich im deutschen Vorstand von EUROSOLAR e.V. aktiv.

Twitter: @LongoFL – #EEGDeform #Kretschmann #Bundesrat #Vermittlungsausschuss #3WochenFrist

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