Wer Ökostrom erzeugt und ihn nicht zwangsvermarkten lässt, der soll in Zukunft EEG-Umlage dafür zahlen. Also entweder Enteignung am Netzanschlusspunkt, oder EEG-Umlage.

Die gute Nachricht, die Bagatellgrenze scheint wieder in die EEG Novelle aufgenommen zu sein, so dass der kleine Ökostromerzeuger auch zukünftig schwazbrennen darf. Die schlechte Nachricht, die Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle sowie Kernkraft bleibt unter dem Deckmantel des „Kraftwerkseigenverbrauchs“ weiterhin von der EEG Umlage befreit.

Die Koalition kassiert Stromerzeuger ab“ titelt die FAZ in ihrer Online-Ausgabe. Den Wutbürger hat man sich mit den heutigen Veröffentlichungen erst einmal vom Hals gehalten. Für kleinst Anlagen bis 10 KWp gilt nicht nur der Bestandsschutz, sondern sie fallen auch zukünftig unter eine Freigrenze.

Für alle anderen Photovoltaik-Anlagen soll am Freitag beschlossen werden, dass sie zunächst 30% der EEG-Umlage in 2015 dann 40% ab 2017 auf Strom aus eigener Herstellung zahlen sollen. Neben großen Industriebetrieben dürften auch kleinere und mittelständische Unternehmen jetzt betroffen werden. Befürworter der neuen Regelung argumentieren, dass sie sich bislang vor der EEG-Umlage gedrückt haben, da sie weniger Strom (mit EEG-Umlage) aus dem Netz entnommen haben. Kritiker sehen, dass der Wachstumsmarkt des Eigenstroms für Gewerbebetriebe nun floppen wird.

Der Öko-Stromkonzern Greenpeace Energy eG weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass selbst die Einspeisung zukünftig in Gefahr ist:

Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom

Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

„Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen damit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln. Allerdings enthält der neue Vorschlag auch einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen Entwürfen. Insbesondere begrüßen wir die geplante Verordnungsermächtigung für ein ökologisches und faires Direktvermarktungsmodell. Zusammen mit anderen Anbietern hat Greenpeace Energy lange dafür gekämpft, dass Ökostrom aus Deutschland künftig direkt und transparent an Verbraucher weitervermarktet werden kann. Mit einer Verordnungsermächtigung kann die EEG-Reform nun nachträglich um ein entsprechendes Modell ergänzt werden.“

Nicht gelungen ist es der Bundesregierung, im Gesetz eine Flexibilitätsprämie zu verankern, die Kraftwerksbetreiber belohnt, wenn zum Beispiel das Optimismus-Verfahren in ihren Anlagen implementiert wird. Ebenfalls ist es nicht gelungen eine vernünftige Kosten/Nutzen-Rechnung vorzulegen. Ferner ist die Spotmarktbindung per Gesetz immer noch Bestandteil, damit sind unflexible Kohlekraftwerke preisbestimmend. Sinnvoll wäre den Marktzugang nur nachhaltigen Erzeugern zu gewähren.

Das ganze muss ja noch durch den Bundesrat, aber ob der hier noch etwas ausrichten kann, darf bezweifelt werden.

Einfacher? Nein, das wird es nicht. Fairer? nein auch nicht. Sicherer die Stromversorgung? Auf keinen Fall. Günstiger für den Endkunden? Hüstel…

Den Beitrag "EEG Untergang? offline Lesen:

7 Gedanken zu “EEG Untergang?

  1. Wer zum „Bestand“ zählt, ist nicht betroffen – jedenfalls was sein individuellen vertraglichen Vereinbarungen angeht. Damit teilt sich die „Gemeinde der PV-Betreiber“ in wenigstens zwei Gruppen. „Divide et impera“ wie der Latriner sagt.

    Niemand wir nur einen „Finger rühren“, nur weil er / sie auch eine PV-Kleinanlage betreibt. Da werden nur jene „etwas“ tun, welche außer der erzielbaren Rendite noch andere Motive hatten. Eine sehr große Anzahl von Familien die vor 2012 mit einer PV-Kleinanlage „ans Netz gingen“ sind darüber hinaus genauso wenig am politischen interessiert wie alle andern „Michel“. Schimpfen ja, handeln eher nein.

    Das Thema ist zudem mindestens komplex zu nennen. Kaum jemand will da (Zitat aus einem pol. Forum) :

    ZITAT
    das ist doch völlig einfach:
    hinterfragen, sich informieren bedeutet engagemant, zeitaufwand, man muss das hirn einschalten – sowas fliegt einem ja nicht so einfach zu.
    es ist viel einfacher, das meiste schlicht auszublenden und sich auf seine perönlichen sachen/probleme zu konzentrieren.
    / ZITAT

    Wer nach 2014 ohne jegliches pol. Interesse eine PV auf seinem Dach installieren möchte (auf „seinem“ Dach ! – das grenzt schon mal beinahe die Hälfte der dt. Bevölkerung aus), wird es angesichts dieser „Renditen“ und anderer „Abwehrmaßnahmen“ seiner (gewählten) Regierung kaum noch tun. Mit der Netzanbindung entsteht diese Abhängigkeit vom „neuen EEG“. Was das schon zuvor bedeutet hat, kann wohl auch nur eine Minderheit wirklich verstanden haben. Alle, deren Verträge vor dieser „Novelle“ datieren, zahlen für ihre selbst genutzte PV-Leistung automatisch und schon immer den vollen Bruttopreis wie jeder andere private Verbraucher auch. Einzige Ausnahme, die relativ Wenigen, welche die sog. „Überschusseinspeisung“ betreiben.

    Nun schneide ich diesen Umstand wahrlich nicht zum erstem mal an. Wer allerdings noch hohe Einspeisevergütungen im Vertrag hat, den scheint das nicht zu interessieren oder es ist ihm / ihr mangels Fachwissen unerklärlich. Hunderttausende von „Altverträgen“ zahlen von der ersten Stunde an zwischen 25% (1999) bis nun in 2014 >50% (2014) Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen. Also immer schon 100% auf den jeweiligen Preis aus „Erzeugung, Transport und Vertrieb“. Daran ändert sich auch für die komplette Restvertragslaufzeit nichts – es sei den der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen ändert sich wieder, wie das bisher jährlich geschah. Ohne das dies im Vertrag überhaupt erwähnt wurde, ist der Vertrag hier „flexibel“ – veränderbar.

    Um es nochmal deutlich zu machen, für jede selbstgenutzte kWh wird also ein 100prozentiger Aufschlag fällig. Da sind „nur“ 40 % der Umlage eine 60prozentige Reduzierung. 😯 Da aber gleichzeitig die Einspeisetarife für das, (was allerdings nur „rechnerisch“ = „the Monetary Flow“ (Geldfluss) 100% ist), sehr viel kleiner ausfällt, ist der Betreiber nach dieser Novellierung wohl kaum besser dran.

    Das Tolle an der Tatsache, eine Messung des Eigenverbrauchs findet in hunderttausenden von Fälle ja mangels einer geeigneten Messstelle (Zweirichtungszähler) nicht statt, was zur Folge hat, alle Nutznießer dieses Zustands (Staat und EVU) kassieren, wo (eigentlich physikalisch) keine der Abgaben und der daraus resultierenden Umsatzsteuer gerechtfertigt sind. Nun, wer „zählt“, weiß, der Eigenverbrauch (Haus bewohnt) liegt zwischen 20 bis 30% der am PV-Ertragszähler gemessenen Leistung. Wer es noch immer nicht verstanden haben sollte, zwischen dem „Physical Flow = Physikalische Fluss (Stromfluss)“ und dem „Monetary Flow“ (Geldfluss), besteht ein recht beachtlicher Unterschied. Dessen muss man / frau sich eben „nur“ bewusst sein !

    Ich würde mich sehr freuen, wenn jemand das widerlegen könnte. Allein die Tatsache, es sei ja „ungemessene Leistung“, beeindruckt weder den Strom der dahin fließt wo es was zum Fließen gibt, noch mich.

    Sollte dagegen jemand nachweisen können, das selbst generierter PV-Strom, am betroffenen Haushalt einfach so vorbeifließt, um später dann als EVU-Strom in den Bezugszähler zu fließen, dann gebe ich mich endgültig geschlagen – ab sofort glaube ich dann auch an gelben, grauen und gern auch grünen Strom :mrgreen:

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    • Entscheidend für die Qualifizierung von öffentlichen Abgaben ist ihre materieller Gehalt und nicht die Einreihung in eine Kategorie die der Gesetzgeber festlegt.
      Das heißt, ob es sich bei der geplanten „Sonnensteuer“/EEG-Umlage auf Eigenverbrauch um eine Steuer, eine Abgabe, eine Gebühr, eine Umlage oder eine Sonderabgabe handelt liegt rein der Natur dieser Abgabe und nicht darin, wie sie Herr Gabriel, das BMWI oder der Bundestag klassifiziert.

      (Analog den „Arbeitsverträgen“, da kann man auch Kaufvertrag, Leasingvertrag oder sonstwas draufschreiben, der Inhalt des Vertrags entscheidet ob es ein Arbeitsvertrag ist.)

      Aus der Tatsache heraus, dass diese Gelder dem EE-Konto zufließen sollen, kann diese Abgabe sich auch nicht als Steuer qualifizieren, denn eine Steuer müsste dem zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates zufließen.

      Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom steht in keinerlei Gegenseitigkeitsverhältnis mit einer zweiten (Vertrags-)Partei.
      Aus diesem Aspekt heraus, disqualifiziert sich die sogennate „Eigenverbruachsumlage“ gleich für eine ganze Reihe anderer „sonstiger Abgaben“ und Kategorien ööfentlich-rechtlicher Abgaben.

      Es ist keine Gebühr, die würde eine behördliche Tätigkeit als Gegenleistung voraussetzen. Da es kein Gesetz gibt, das die Nutzung selbst Erzeugten Stroms in irgendeiner Art untersagt, kommen auch sämtlich (zur Kategorie der Gebühren gehörenden) Buß-, Straf- und Ordnungsgelder nicht in Betracht. Auch leigt kein Versäumis irgendeiner Art des Eigenverbruachers vor, so dass -die ebenfalls die Kategorie der Gebühren fallenden- es sich nicht um Säumnisgelder oder Zinsen handeln kann.

      Es ist auch kein Beitrag, da die dafür notwendige Bereitstellung einer Gegenleistung in Ermangelung eines Gegenseitigkeitsverhältnis auch nicht stattfindet.

      Es ist auch keine Umlage (Kostenausgleichsverfahren) mehr, weil Kosten und Nutzen bei ein und der selben Partei entstehen und es daher nichts gibt, was auszugleichen wäre.

      Die einzige Art offentlich-rechtlicher Abgaben in die diese Eigenverbruachs-Abgabe fallen kann, ist die Sonderabgabe.
      Allerdings setzt die erhebung einer Sonderabgabe eine „spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabenpflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgtem Zweck voraus.“ Kurz als Sachnähe bezeichnet.
      Eine solche Sachnähe zwischen Eigenstromerzeugern und dem in §1 des EEG genannten Zweck kann man zwar sehen, aber insbesondere bei Nutzung regenerativer Energien zur Erzeugung dieses „Eigenstroms“ verfolgt der Abgabenpflichtige mit seiner Investition in eine solche Anlage ja schon genau diesen Zweck. Mit einer zusätzlichen Sonderabgabe „obendrauf“ kann damit gar nicht mehr der Zweck der Abgabenerhebung verfolgt werden, womit sie sich gleichsam selbst der Voraussetzung für ihrer Erhebung entzieht.

      Aber auch andere Voraussetzungen für eine Sonderabgabe sind nicht erfüllt. So muss z.B. die mit der Sonderabgabe belastete Gruppe evident dem verfolgten Zweck näher stehen, als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit. Nachdem im §1 des EEG als Zweck aber nur (überwiegend?) Dinge stehen, die der Allgemeinheit dienlich sein sollen, kann es doch eigentlich gar keine spezifischen Gruppen geben die dem näher stehen, als die Allgemeinheit!? Oder kurz, es bedarf schon eines sehr spezifischen Zwecks, damit eine bestimmte Gruppe diesem nächer stehen könnte, als andere.

      Ebenso muss für eine Sonderabgabe eine besondere Gruppeverantwortung für den zu erfüllenden Zweck bestehen. Diese besondere Verantwortung ist aber bei „Eigenstromverbrauchern“ so auch nicht unbedingt zu sehen. Wenn diese Eigenstromverbraucher beispielsweise Betreiber von Kohlekraftwerken wären, dann wiederum entstünde aus den damit verbundenen Emissionen diese besondere Verantwortung, den in §1 EEG genannten Zweck im „Interesse des Klima- und Umweltschutzes“ eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu verfolgen.

      Mit diesem Passus im neuen EEG werden sich die Gerichte wohl eine Weile beschäftigen.
      Meiner bescheidenen Meinung nach ist zwar die Erhebung einer Umlage oder Abgabe auf den „Eigenverbrauch“ möglich, aber im Rahmen des EEG eben nicht für regenerative Erzeuger, sondern nur für die konventionellen Kraftwerke (und KWK mit fossilen Brennstoffen.) Aber selbst dabei müsste man noch einen Rahmen formulieren, in dem ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht. So kann man beim Eigenverbrauch der Kraftwerke die überwiegend zur Einspeisuing ins öffentliche Netz produzieren beispielsweise noch ein Gegenseitigkeitsverhältnis begründen, da der Eigenverbrauch nur dadurch entsteht, dass man eine zweite 8Vertrags-)Partei beliefern will. Bei einer KWK die Beispielsweise in einer Wäscherei das Warmwasser und den Strom für die Waschmaschinen erzeugt, dürfte es schon schwer fallen die Stromerzeugung in einem über die Dienstleistung „verlängerten“ Gegenseitigkeitsverhältnis zu sehen.

      Bin mir fast sicher, dass dieser passus vom Bundesverfassungsgericht (oder Bundesverwaltungsgericht?) wieder einkassiert wird …
      Aber hey, ich bin letztlich auch nur juristischer Laie. 😉

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  2. So, nachdem ich „oben“ nochmal die Welt des EEG erklärt habe :roll: , meine Idee wie sowohl der Eigenbedarf gedeckt werden „könnte“ und gleichzeitig auch die Haushaltskasse „aufgebessert“ werden könnte.

    Leider bleibt das Problem vorher zu investieren erhalten. Wer noch keine PV auf seinem Dach hat (leider muss man / frau dafür ein geeignetes eigenes Dach haben !), kann sich eine kleine „Insel“ aufbauen. Wenn, er / sie selbst „vom Fach“ ist, sollte das problemlos möglich sein. In allen anderen Fällen wird es wohl ein eingetragener Betrieb seines Vertrauens sein müssen. Es ist absolut keine gute Idee „am Strom“ herumzubasteln. Es ist lebensgefährlich und kann jede Menge höchst unangenehme Folgen (Haftung usw.) „nach sich ziehen“.

    Wer z.B. eines der kleinen Notstromaggregate betreibt, braucht dafür erst mal keinerlei Genehmigung. Will er diesen Generator allerdings mit seiner Hausinstallation verbinden, ist das zuallererst ein „Fall für den / die geeigneten FachmannFrau“. Auch wer es nicht komplett versteht, der Teil der Hausinstallation der damit (im Notfall) verbunden werden soll, muss KOMPLETT „vom öffentlichen Netz getrennt sein“ ! Wer jetzt Verständnisschwierigkeiten hat, braucht „den / die geeigneten FachmannFrau“ und muss seine Finger da weglassen !!

    Für alle die verstehen worauf ich hinaus will, hier meine Idee (welche ich unabhängig von meiner bestehenden PV-Anlage – so ich Platz für weitere Module finde :roll: installieren werde).

    1. Ein Teil meiner existierenden Hausinstallation wird komplett separat installiert (eigene Unterverteilung).

    2. Von dort (von der Unterverteilung) werden bestimmte Stromkreise für Beleuchtung und meine gesamte „Kommunikation“ DSL-ModemRouter, Switch, Sunny WebBox, Telefonanlage, ein PC und mindestens ein TV permanent versorgt.

    3. Zwei getrennte Einspeisungen (entsprechend gegeneinander „verriegelt“)
    a) ganz normal über das O-Netz (also in Verbindung mit der übrigen Hausinstallation)
    b) als „Insel“ (also ohne jede Verbindung zur „restlichen“ Hausinstallation – 3 Phasen und N !) mit der „zweiten“ völlig privaten PV-Anlage.

    In jede „Richtung“ (Insel oder Bezug) erfolgt eine kurzzeitige Zwangstrennung vor der Umschaltung

    Diese „Schrebergarten PV“ wird später mit Akkus so ausgelegt, dass ein 24stündiger „unterbrechungsfreier Betrieb“ bei gegebener Last möglich ist. Die Umschaltung auf Netzbetrieb soll die Ausnahme sein. Ist absehbar, dass ein kontinuierlicher Betrieb (Winter) nicht möglich ist, werde ich die „Schrebergarten Speicher PV“ entweder an eine kleinere Insel anpassen oder lediglich als „Notstromanlage“ abgetrennt betreiben.

    Da ich selbstverständlich mein netzgebundene PV ganz „normal“ weiterbetreiben werde, wird diese sowohl einen Teil des Eigenbedarfs weiter decken, als auch, die dann etwas größere „Überschusseinspeisung“, wie gehabt einspeisen.

    Da die „Schrebergarten Speicher PV“ zu jedem Zeitpunkt völlig ohne Verbindung zum öffentlichen Netz und nur mich selbst in den Grenzen meines Grundstücks „versorgt“, ähnelt diese Anlage einer eigenen Gartenanlage, wo schon immer Hunderttausende einen Teil ihres privaten Bedarfs gedeckt haben. Eine solche Anlage dient ausschließlich der Eigenversorgung. Damit werden keinerlei Einnahmen erzielt. Im Gegensatz zu den sog. „Balkon PV“ besteht zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung zum öffentlichen Netz. Beim Kauf und der Installation werden wie sonst üblich Steuern fällig. Lediglich der Kauf von Kraftstoffen entfällt. Dies wäre vergleichbar mit einer solarthermischen Installation, welche zur Brauchwassererwärmung und oder als Ergänzung der WW-Heizanlage – zur Einsparung von Kohle, Gas oder Heizöl dient.

    Hier würde eine Veränderung der „Gleichbehandlung“, also eine „Lex Eigenutzung“ für mehr „Unwillen“ sorgen – wären ja da zukünftig auf jede Art „Selbstversorgung“ Steuern und oder Abgaben möglich.

    Der Effekt, EE auf der „untersten Ebene“ in den Haushalten einzuführen wäre weiter gegeben. Solateurbetriebe (die ja auch eingetragene Installateure sind), sollten schon aus Notwehr diese Idee aufgreifen – preisgünstige kleine Anlagen dieser Art könnten sicher auch andere „Kreise“ erreichen, die keinesfalls an sog. „Renditeobjekten“ interessiert waren oder derzeit sind. Damit würde auch der wichtige Sicherheitsaspekt die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Denkbar wären standardisierte Anlagen die kalkulierbar sind.

    Mir ist die allgemeine Entwicklung keineswegs gleichgültig, aber ich werde einfach und unabhängig selbständig handeln selbst wenn ich damit ganz allein bleiben werde. Die sehr bescheidene „Rendite“ – wenn überhaupt – wird größer, wenn der Trend zu höheren Preisen anhält. Doch ich habe auch einen PKW, der zu 92% irgendwo herumsteht gekauft – mit „negativer Rendite“ – da bin ich sicher nicht allein 😯

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  3. Björn-Lars Kuhn – Danke für den Link.

    ZITAT BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
    Für einen gestuften Übergang für Neuanlagen besteht aus Sicht des BDEW aber keinerlei Notwendigkeit. Die Befreiung von der EEG-Umlage entspricht einer Förderung, die letztendlich von den übrigen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Daraus resultieren Wettbewerbsverzerrungen und eine Benachteiligung auch europäischer Wettbewerber. Aus unserer Sicht ist es daher geboten, den Strombezug aus dem Netz und den Selbstverbrauch in allen Strompreisbestandteilen also nicht nur im Hinblick auf die EEG-Umlage gleich zu stellen. Daher muss der Selbstverbrauch mit der vollständigen EEG-Umlage belastet werden.

    Wie auch im Regierungsentwurf vorgesehen, werden kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen von der EEG-Umlage nun doch ausgenommen. Diese Bagatellgrenze soll insbesondere der Vermeidung eines unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands dienen. Aus Sicht des BDEW muss auf Bagatellgrenzen verzichtet werden. Für die unterschiedliche Behandlung spricht nichts. Auch das Bürokratie-Argument gilt nicht. Geeignet wäre eine pauschalierte Abrechnung der EEG-Umlage auf Basis der installierten Leistung ohne großen bürokratischen oder technischen Aufwand.
    / ZITAT

    Das (und auch andere Passagen) stellt alles auf den Kopf . Jede Subvention die in D für fossile Stromquellen direkt und indirekt gewährt werden, „verzerren“ sowohl den inländischen, als auch den „grenzüberschreitenden“ Stromhandel. Stehen damit in völlig „unfairer“ Konkurrenz zu den EE die weder zu „Lebzeiten“ noch danach Kosten verursachen, die über Steuerverschwendung ausgeglichen werden müssen.

    In dem praktisch jeder nur den „Geldfluss“ beim Strom betrachtet, wird es „nachvollziehbar“, wenn fiktive Stromflüsse mit Aufschlägen, Steuern und völlig pervers mit der EEG-Umlage selbst belastet werden. Ob überhaupt und wohin Strom fließt (physikalische Fluss) ist dabei völlig unwichtig. Im Grund werden auch hier echte und erfundene Kosten „solidarisiert“ und alle daraus erzielbaren Gewinne privatisiert. Mit den Geldströmen „versandet“ auch gleich das komplette Verursacherprinzip.

    Diese Methode wird bei genauer Betrachtung überall angewandt, gleichgültig ob es um die Infrastruktur oder um jede andere Form öffentlicher Leistung handelt. Diese sog. „Freie Markt“ benötigt ein sehr breites Fundament von Zwangszahlern. Der „dreitürige Kleiderschrank“ als Witz gedacht, ist längst überall verwirklicht.

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  4. <B<Ob das endlich mal eine längst überfällige Diskussion „lostritt“ ?

    Dieses „System“ (ohne Eigenverbrauchsmessung) hat die denkbar größte Wirkung, wenn kein „mA“ in das öffentliche Stromnetz abfließt. Dann wird die komplette PV-Produktion mit sämtlichen Aufschlägen belastet. Strom der tatsächlich durch das öffentliche Netz fließt ist davon nicht betroffen. 😯

    Bei allen „Altverträgen“ wurde und wird bereits jeder Eigenverbrauch mit 100% allen zusätzlichen Kosten belastet (das habe ich längst über „physikalischen Logik“ nachgewiesen). Der Satz (aus dem BDEW zitat) : „Geeignet wäre eine pauschalierte Abrechnung der EEG-Umlage auf Basis der installierten Leistung ohne großen bürokratischen oder technischen Aufwand.“ beweist, diese Leute sind da in „Anerkennung der physikalischen Tatsachen“längst weiter, als ganz offensichtlich das Lager der Befürworter EE.

    Das damit von allen Betreibern von PV-Kleinanlagen (allen seit 1999) der Förderung, eben diese EE die sie zuvor selbst „geschaffen haben“ (private Investitionen in Milliardenhöhe) auch über den unvermeidbaren „stillen Eigenverbrauch“ selbst schon „zwangsgefördert“ haben, wird einfach ignoriert.

    Das dies „die andere Seite“ verschweigt, wundert mich nicht, das dies von den Verbänden der PV-Betreiber ebenfalls ignoriert wurde, verwundert mich dagegen sehr !

    Meine vorsichtigen anfänglichen Einwände welche den „physikalischen Stromfluss“ als Basis hatten, wurden – weil nicht gemessen (aber durchaus messbar !) – als Argument verworfen. Doch hier gilt auch was nicht gemessen wird (warum auch immer), existiert dennoch, wenn die physikalischen Grundlagen dafür beweisbar sind. Ein solches Argument zu verschmähen ist einer der größten taktischen, wenn nicht gar strategischen Fehler in einem Kampf der nun als weitgehend verloren gelten muss. Das nun die Gegenseite genau dieses physikalische Phänomen nutzen möchte um „Neuanlagen“ damit zu belasten – pauschal, um die Messung zu vermeiden spricht Bände !

    Doch wie kurzsichtig muss man sein, wenn man („wir“) dies nicht aufgreift ? Als Beweis, als Argument, hier wird das Netz (das Niederspannungsortsnetz in aller Regel) überhaupt nicht genutzt ! Dieser („zu pauschalisierende Strom“) fließt ausschließlich im privaten heimischen „Netz“, in dessen Hausverteilung). Darüber zu diskutieren könnte (noch immer) durchaus „lohnenswert“ sein und das nicht nur bei PV-Kleinanlagen. Jede Form von EE die private Netze überhaupt nicht „verlässt“ ist gleichermaßen betroffen.

    Wer sich auf eigene Kosten einen Zweirichtungszähler setzen lässt und die Stromführung entsprechend ändert, könnte seinen Eigenverbrauch auf die kWh nachweisen und (zumindest theoretisch) Geld sparen. (zur Verdeutlichung einfach mal oben „Rainer“ klicken und den vereinfachten Stromlaufplan meiner eigenen Anlage betrachten)

    1. Argument : Was überhaupt nicht im öffentlichen Netz ankommt, kann zumindest, wenn man da Logik zulässt, auch nicht belastet werden.

    2. Argument : Was im öffentlichen Netz „fließt“ kann, wenn die Regeln dort so sind, pauschal mit allen Netzkosten belastet werden.

    Hilfsargument – der StVO entliehen :

    „Alle Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) können wegen ihrer spezifischen Ordnungsfunktion nur auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen Geltung beanspruchen. Auf privatem Gelände haben sie keine direkte Geltung, sofern der private Flächeneigentümer dies nicht will.

    Auf Privatgelände ohne öffentlichen Verkehr können daher auch keine Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei oder beispielsweise von kommunalen Ordnungsbehörden verfolgt werden.“

    Man möge diese „Analogie“ bezweifeln oder als lächerlich abtun, Tatsache ist, die Hausinstallation unterliegt zwar allen DIN-VDE Vorschriften, bleibt aber dennoch im ausschließlich privatem Eigentum des Betreibers (mit allen Verpflichtungen die ihm daraus erwachsen). Weitergehende Eingriffe in diesen Bereich kämen einer Enteignung gleich. Ob das in einem demokratischen Staat mit dem GG als Basis möglich sein kann – ein GG, welches gerade privates Eigentum explizit schützt, bezweifle hoffentlich nicht nur ich.

    Vermutlich muss erst höchstrichterlich eine Grenze für fiktive Belastungen, welche nichts anderes, als Formen der „stillen“ aber dennoch wirksamen Enteignung sind, gezogen werden.

    Eine Diskussion, welche sich damit auseinandersetzt, erscheint mir längst überfällig !

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  5. Pingback: Sonnensteuer auf selbstgenutzten Ökostrom? Was die EEG-Reform 2014 für Eigenstromversorger mit sich bringt | 123energie Blog

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