EEG Untergang? 1

EEG Untergang?

Wer Ökostrom erzeugt und ihn nicht zwangsvermarkten lässt, der soll in Zukunft EEG-Umlage dafür zahlen. Also entweder Enteignung am Netzanschlusspunkt, oder EEG-Umlage.

Die gute Nachricht, die Bagatellgrenze scheint wieder in die EEG Novelle aufgenommen zu sein, so dass der kleine Ökostromerzeuger auch zukünftig schwazbrennen darf. Die schlechte Nachricht, die Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle sowie Kernkraft bleibt unter dem Deckmantel des „Kraftwerkseigenverbrauchs“ weiterhin von der EEG Umlage befreit.

Die Koalition kassiert Stromerzeuger ab“ titelt die FAZ in ihrer Online-Ausgabe. Den Wutbürger hat man sich mit den heutigen Veröffentlichungen erst einmal vom Hals gehalten. Für kleinst Anlagen bis 10 KWp gilt nicht nur der Bestandsschutz, sondern sie fallen auch zukünftig unter eine Freigrenze.

Für alle anderen Photovoltaik-Anlagen soll am Freitag beschlossen werden, dass sie zunächst 30% der EEG-Umlage in 2015 dann 40% ab 2017 auf Strom aus eigener Herstellung zahlen sollen. Neben großen Industriebetrieben dürften auch kleinere und mittelständische Unternehmen jetzt betroffen werden. Befürworter der neuen Regelung argumentieren, dass sie sich bislang vor der EEG-Umlage gedrückt haben, da sie weniger Strom (mit EEG-Umlage) aus dem Netz entnommen haben. Kritiker sehen, dass der Wachstumsmarkt des Eigenstroms für Gewerbebetriebe nun floppen wird.

Der Öko-Stromkonzern Greenpeace Energy eG weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass selbst die Einspeisung zukünftig in Gefahr ist:

Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom

Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

„Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen damit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln. Allerdings enthält der neue Vorschlag auch einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen Entwürfen. Insbesondere begrüßen wir die geplante Verordnungsermächtigung für ein ökologisches und faires Direktvermarktungsmodell. Zusammen mit anderen Anbietern hat Greenpeace Energy lange dafür gekämpft, dass Ökostrom aus Deutschland künftig direkt und transparent an Verbraucher weitervermarktet werden kann. Mit einer Verordnungsermächtigung kann die EEG-Reform nun nachträglich um ein entsprechendes Modell ergänzt werden.“

Nicht gelungen ist es der Bundesregierung, im Gesetz eine Flexibilitätsprämie zu verankern, die Kraftwerksbetreiber belohnt, wenn zum Beispiel das Optimismus-Verfahren in ihren Anlagen implementiert wird. Ebenfalls ist es nicht gelungen eine vernünftige Kosten/Nutzen-Rechnung vorzulegen. Ferner ist die Spotmarktbindung per Gesetz immer noch Bestandteil, damit sind unflexible Kohlekraftwerke preisbestimmend. Sinnvoll wäre den Marktzugang nur nachhaltigen Erzeugern zu gewähren.

Das ganze muss ja noch durch den Bundesrat, aber ob der hier noch etwas ausrichten kann, darf bezweifelt werden.

Einfacher? Nein, das wird es nicht. Fairer? nein auch nicht. Sicherer die Stromversorgung? Auf keinen Fall. Günstiger für den Endkunden? Hüstel…

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