EB-JournalismusNach dem exakt vor einem Monat der Entwurf des nächsten Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) beschlossen wurde, findet am Donnerstag den 8.5.2014 die erste Lesung im Bundestag statt. Wird es ein Germany Next Top EEG? Für Einzelpersonen und manche Unternehmen ja – für Bürger, Steuerzahler, Stromkunden, private Haushalte, Mieter und Wähler allerdings eher nicht. Sie werden und wurden bislang nicht gehört. Der weitere Fahrplan zur Verabschiedung der Reform sieht keine weitere Bürgerbeteiligung vor. Wieso auch?

EEG 2.0 – Die Kapitulation des entmündigten Verbrauchers…

Erst am Mittwoch wurde der Entwurf für die besondere Ausgleichsregelung im Kabinett verabschiedet, wie das Wirtschaftsministerium meldet:

„Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung erhält die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie in Deutschland, die in einem harten, internationalen Wettbewerb steht. Gleichzeitig steht die Neuregelung in Einklang mit EU-Recht und sorgt somit für Investitionssicherheit. In der Summe führt die Energiewende nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen stromintensiven Industrie.“ (Bundesminister Sigmar Gabriel – SPD)

Ein Meilenstein, der kommuniziert, dass das Interesse der stromintensiven Industrie gewahrt bleibt.

Am gleichen Tag sind bei blog.stromhaltig insgesamt 5 Pressemitteilungen von Versorgern und Lobby-Gruppen wie Greenpeace eingegangen, die für sich die Gold-Nuggets am neuen EEG kennzeichnen, aber auch immer aus ihrer Sicht wichtige Punkte anmerken, die jetzt ganz schnell auch noch in Angriff genommen werden. Erstaunlich, dass in keiner der Vorschläge der Verbraucher in irgend einer Art zu Wort kommt.

Das EEG heute – das EEG morgen ist eine großer Umverteilungsmechanismus, bei denen viele Einzahlen – und deutlich weniger etwas davon bekommen. Kein Wunder, dass man die ganzen Zahlenspiele überhaupt nicht verfolgen will und nur noch auf die Stromrechnung schaut. Was hat das mit der Strompreisbremse zu tun, die Peter Altmaier zu seiner Zeit postuliert hat? – Eigentlich ein cleverer Schachzug, da man sich als Stromkunde angesprochen fühlt.

Die Müdigkeit raus zu finden, wer abkassiert, wer verliert – welches Ziel erreicht wird, geht soweit, dass zumindest blog.stromhaltig nicht mehr versuchen wird eine Kleinigkeit zu überprüfen:

Bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. 

So lautet die Formulierung jetzt. War es schon immer Bruttostromverbrauch?  Nicht Energieverbrauch? Dann können wir uns die Gebäudedämmung wirklich sparen. Wo kann ich den nächsten SUV bestellen?

Stromkunde beteiligen?

Erst gestern hatte ich ein sehr informatives Gespräch mit einem Wissenschaftler, seine Idee, den Stromkunden, die ihren Verbrauch mit der Verfügbarkeit abstimmen am Ende des Jahres einen Bonus zu zahlen.

Wo steht geschrieben, dass wir immer gleich die EEG-Umlage zahlen müssen? Mit dem Grünstromindex könnte man die Stromkunden sensibilisieren und gleichzeitig den Netzausbau reduzieren.

Vermarktung – wo steht geschrieben, dass es nur den Preis des PHELIX (EPEXSpot) geben kann? Wettbewerb bei der Preisbildung – sorgt für die Möglichkeit von attraktiven Stromprodukten.  Innovation anstelle von Interessensausgleich.

Das Hauptproblem des EEG 2.0 ist, dass es wieder einmal von der Erzeugung aus gedacht ist und nicht vom Kunden.

  • Der Stromkunde ist Knecht nicht König
  • Der Bürger ist unmündig und nicht beteiligt
  • Der Wähler wird verblendet und nicht informiert

Armes Deutschland…

Nachtrag: Die Debatte kann am 08.05. Live ab 09:00 Uhr bei Phönix im Livestream verfolgt werden. Geplant ist 1 Stunde 45.

Den Beitrag "EEG Novelle erreicht Bundestag #EEGfürBürger offline Lesen:

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