Drei Treffer bekommt man in der Nachrichtensuche von Google im Moment, wenn man nach Normenkontrollrat und EEG sucht. Dank dem Blog des Umweltgutachters ist blog.stromhaltig darauf aufmerksam geworden. Die viel diskutierte und von vielen beeinflusste Neufassung des EEGs ist nicht schlüssig.  Es fehlt eine …

hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen

Es klingt sperrig – zeigt aber die fehlende Routine und Professionalität bei komplexen Vorhaben.

Der vollständige Text findet sich in Bundesrat Drucksache 157/14 Normenkontrollrat zum Entwurf des EEG.

Unsere Leitmedien werden doch sonst nicht müde ihrer Kritik freien Lauf zu lassen. Wo sind sie den diesmal? War das Durchleuchten, was man unter einer „Darstellung von Gesetzesfolgen“ versteht zu banal?

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Ein Gedanke zu “Stell Dir vor, die Bundesregierung bekommt eine Watschen, und keiner merkt es…

  1. Schöner Treffer !

    Doch was bewirkt der „Nationale Normenkontrollrat“ eigentlich ?

    Dazu das „Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates“ :

    ZITAT :
    § 5 Befugnisse des Nationalen Normenkontrollrates
    (1) Der Nationale Normenkontrollrat ist berechtigt,

    1. die Datenbank zu nutzen, die die Bundesregierung für die bei der Ermittlung der Bürokratiekosten erhaltenen Daten angelegt hat,
    2. eigene Anhörungen durchzuführen,
    3. Gutachten in Auftrag zu geben,
    4. der Bundesregierung Sonderberichte vorzulegen.

    (2) Behörden des Bundes und die Länder leisten dem Normenkontrollrat Amtshilfe.

    Weiter :

    § 7 Pflichten der Bundesregierung
    Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über

    1. den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
    2. die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
    3. die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
    4. die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.

    ZITATENDE

    Nichts weiter als einer der zahlreichen „zahnlosen Tiger“ wie z.B. der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe – viel sachliche Kritik – die den „Palariern“ (palare) knapp am Ar… vorbeigeht, um es mal unhöflich auszudrücken……

    Genau deswegen wird die „schreibende Zunft“ das tunlichst ignorieren – wobei es nicht ausgeschlossen ist, es mag auch andere Gründe geben „sein übliches Lied vom Brot“ zu singen [/IRONIE]

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