European_UnionNach Meldung von Spiegel-Online am gestrigen Sonntag beschäftigt sich der EU-Generalanwalt aktuell mit der Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern im grenzüberschreitenden Austausch.

Im konkreten Fall geht es nach Angaben des Mediums um einen finnischen Windanlagenbetreiber, der seinen Strom nach Schweden liefert. Im Zielland gibt es allerdings keine Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern.

Denn für die Juristen verstoßen die Schweden gegen EU-Recht. Es handele sich um eine „diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs“, heißt es in der Stellungnahme der Generalanwaltschaft. (Quelle: Spiegel Online)

Im Gegensatz zu Spiegel-Online kommt blog.stromhaltig allerdings zu einem anderen Ergebnis, was dies für die Verbraucher in Deutschland bedeutet.

Noch nie wurde soviel Strom aus Deutschland in die Nachbarländer exportiert, wie im Jahre 2013. Für das Jahr 2014 zeichnet sich durch die milden Monate Januar/Februar bereits ein neuer Rekord ab.

Stromtransfer über die Grenzen eines Nationalstaates ist frei von Kennzeichnung über dessen Herkunft (Systemstrom), wodurch sich nicht sagen lässt, ob es sich um Strom aus Wind und Sonne oder um Strom aus einem Atomkraftwerk/Kohlekraftwerk handelt. Eine ausführliche Betrachtung über den Zusammenhang zwischen Strom aus Erneuerbaren Quellen und dem internationalen Handel wurde von blog.stromhaltig im Dezember 2013 veröffentlicht.

Das Erneuerbaren Energiegesetz (EEG), welches in Deutschland die Förderung des Ausbaus von Ökostromanlagen und die Marktintegration regelt, ist so konzipiert, dass es Erzeugungsmengen von Anlagen im Inland mit dem Stromverbrauch im Inland in ein Verhältnis setzt. Wie jedes nationales Gesetz, ist der Gültigkeitsbereich auf die Landesgrenzen beschränkt.

Hinsichtlich des Import/Export-Geschäftes mit elektrischer Energie spielt zumindest bislang die nationale Förderung keine Rolle. Dies könnte sich jetzt ändern, wofür man die Wirkung des nationalen Förderungen auf den Letztverbrauchspreis für jeden Fall einzeln betrachten muss.

Würde man die Netzkupplung mit dem Ausland als ein großer Verbraucher/Erzeuger zusammenfassen, so würde aus heutiger Sicht der Verbrauch in Deutschland steigen. Ein steigender Preis bedeutet, dass die Förderung auf mehr Schultern verteilt wird.

Wettbewerbshüter BNetzA
Wettbewerbshüter BNetzA

Entscheidend ist, welche Rolle im Sinne des geltenden Gesetztes der ausländische Energieversorger an den Kuppelstellen annehmen. blog.stromhaltig hatte dazu im Dezemberg bei der Bundesnetzagentur nachgefragt:

Ausländische ÜNBs sind in ihrer Geschäftstätigkeit als Netzbetreiber von den EEG-Umlagepflichten nach § 37 EEG nicht betroffen. Sie sind weder Gläubiger noch Schuldner der EEG-Umlage. Denn sie sind in den EEG-Wälzungsmechanismus nicht einbezogen und können daher – anders als die deutschen ÜNB – auch keine EEG-Umlagezahlungen gegenüber EVUs einfordern. Sie müssen auch keine EEG-Umlage zahlen, da sie in ihrer Geschäftstätigkeit als Netzbetreiber keine Letztverbraucher mit Strom beliefern.

 

Den Beitrag "EU-Gerichtshof schaut auf grenzüberschreitenden EE-Stromhandel offline Lesen:

Kommentar hinterlassen

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

benötigt