Uniriese in Leipzig (Sitz der EEX/Strombörse)
Uniriese in Leipzig (Sitz der EEX/Strombörse)

“Der Start diese Projektes im nordwesteuropäischen Strommarkt beweist, dass der Energiebinnenmarkt 2014 nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Zersplitterte europäische Energiemärkte werden bald der Vergangenheit angehören. Das sind mit Sicherheit gute Nachrichten für die europäischen Verbraucher.” (EU-Energiekommissar Oettinger)

Am 11. Februar 2014 war es mal wieder soweit: Im ZDF wurde „Pelzig hält sich“ ausgestrahlt.  Barwasser (Alias Pelzig) machte auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zum Thema. Ein Abkommen, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor allem unter Ausschluss jeglicher Diskussion aktuell verhandelt wird. Ein anderer freier Handel innerhalb Europa ist in dieser Hinsicht einen Schritt weiter: Der Handel mit Strom. Ein großer integrierter Strommarkt, der 75 Prozent des Stromverbrauchs in der EU abdeckt. Während wir in Deutschland noch mit EEG und Kohle-Soli rummachen, sind die Weichen längst im Hintergrund gestellt worden.

10 February 2014. The Power Exchanges APX, Belpex, EPEX SPOT, Nord Pool Spot and OMIE are pleased to confirm the signing of a cooperation agreement for a common European cross border intraday solution. In addition, an early start agreement was signed with Deutsche Börse AG for the delivery of a technical system. (Pressemitteilung)

Es gibt einige Gründe, die für eine Marktkopplung im Energie-Umfeld sprechen. Dennoch sieht man an der aktuellen Diskussion zur EEG-Befreiung, dass der Strommarkt als lokal, abgeschottet angesehen wird. Bürger werden im glauben gelassen, dass es keine Abhängigkeiten vom europäischen Markt gibt. Zwar wird hier und da einmal über den Stromexport gesprochen – ansonsten spielt man eine Scheinwelt von nationaler Steuerbarkeit vor.

Nächster Schritt: Europäischer Markt (Quelle: PCR Initiative)
Nächster Schritt: Europäischer Markt (Quelle: PCR Initiative)

Fast Zeitgleich zum freieren Stromhandel in Europa ist eine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 18/427) besprochen worden:

Wie viele Verdachtsfälle auf Umsatzsteuerbetrug im Bereich Strom- und
Gashandel sind der Bundesregierung bekannt, und in welchen Bundesländern
befinden sich diese?

Eine Anfrage, die Bezug nimmt auf einen Fall vom Dezember 2013 (Süddeutsche: „Strom Mafia – EnBW im Visier der Steuerfahnder„). Eine Anfrage, die aber leider auch zeigt, wie wenig wissen eigentlich über den Prozess des Stromhandels in der Bevölkerung, bei den Parteien und  – es ist zu befürchten sogar – bei den beteiligten Unternehmen vorhanden ist.

Ist der internationale Stromhandel schlecht? Nein, auf keinen Fall. Aber die Integration des Stromhandels in nationales Recht und nationale Politik scheint bislang fehlgeschlagen zu sein.

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