Antwort von MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) - Bild: Laurence Chaperon
Antwort von MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) – Bild: Laurence Chaperon

Welche Erwartungen darf der Energiebürger vom Koalitionsvertrag und 4 Jahre CDU/CSU/SPD auf Bundesebene haben?

Die uniongeführte Bundesregierung schafft in der kommenden Legislaturperiode verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende. Noch 2014 wollen wir das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) schnell und stärker nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überarbeiten. So können wir den Kostenanstieg für Verbraucher und Unternehmen begrenzen.

Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen. Ein verlässlicher Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien schafft Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen. Wir wollen die Stromnetze auf dieser Basis ausbauen. Mit einer grundlegenden Reform des EEG wollen wir den Kostenanstieg bremsen. Altanlagen genießen Vertrauensschutz.

Ausbauziele anpassen. Bezahlbare Energie ist für die Chancen unserer Industrie im internationalen Wettbewerb unverzichtbar. Deshalb werden wir auch im Interesse der Beschäftigten an Entlastungen und Ausnahmen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb festhalten und diese weiterentwickeln.

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz. Mit ihm wollen wir Energiesparmaßnahmen und qualifizierte Beratung fördern, damit sie sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Wir werden das erfolgreiche Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur energetischen Gebäudesanierung fortsetzen.

Mit der Energiewende ist Deutschland weltweit Vorreiter. Wir wollen auch in der Großen Koalition diese Chance auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland weiter nutzen und dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland stärken.

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