Antwort von Dr. Carola Ensslen, Gründungsmitglied von EnergieNetz Hamburg eG
Antwort von Dr. Carola Ensslen, Gründungsmitglied von EnergieNetz Hamburg eG

Auch im kommenden Jahr wird es wieder auslaufende Netzkonzessionen geben. Rückblickend auf den Erfolg der Rekommunnalisierung in Hamburg: Lohnt sich der Aufwand?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass zwar der Volksentscheid erfolgreich ausgegangen ist, damit aber noch nicht das Ziel der Rekommunalisierung in Hamburg erreicht ist.

Wir befinden uns derzeit immer noch in einer Schwebesituation. Der Hamburger Senat verhandelt mit Vattenfall und E.ON über einen Erwerb der Anteile an den drei Netzgesellschaften (Strom, Gas und Fernwärme). Über den Stand der Verhandlungen wird keine Transparenz hergestellt. In Kürze werden wir jedoch das Ergebnis der Verhandlungen erfahren. Denn am 15. Dezember 2013 läuft die Kündigungsfrist für die Kooperations- und Beteiligungsverträge ab. Bis dahin muss entschieden sein, ob ein Erwerb der Anteile möglich ist oder ob die Verträge gekündigt werden müssen. Dementsprechend tagen am 16.12.2013 der Umwelt- und Haushaltsausschuss. Die Sitzungen sind öffentlich und der Senat wird über das Ergebnis der Verhandlungen berichten.

Sollte es nicht zu einem Anteilserwerb kommen, muss die Stadt mit Nachdruck die Bewerbung um die Stromnetzkonzession betreiben, da hier das Vergabeverfahren schon läuft und die Interessenbekundungsfrist am 15.01.2014 endet. In diesem engen Zeithorizont muss eine städtische Gesellschaft gegründet und entschieden werden, wo diese Gesellschaft im „Konzern“ Hamburg angesiedelt werden soll. Denkbar wäre es, dass die HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement) oder Hamburg Wasser (selbst eine Tochter der HGV) eine Tochterfirma gründen.

Im nächsten Schritt wäre dann die Festlegung der Konzessionsvergabekriterien besonders wichtig. Hier ist in der gegenwärtigen Praxis der Spielraum sehr verengt auf rein energiewirtschaftliche Kriterien. Daher geht es darum, diesen Spielraum so zu nutzen, dass ein gemeinwohlorientierter Bewerber die Kriterien besser erfüllen kann, ohne andere Mitbewerber zu diskriminieren. Auch EnergieNetz Hamburg steht für eine Kooperation mit der Stadt mit Mitteln von mindestens 50 Mio. Euro bereit.

Der Weg der Rekommunalisierung wird also voraussichtlich noch länger dauern und für einen Erfolg gibt es keine Garantie. Dennoch hat es sich gelohnt, sich für den Volksentscheid einzusetzen. Denn schon jetzt zeigt sich ein Umdenken seitens der SPD-Regierung in Hamburg, die nun die Rekommunalisierung auch voranbringen möchte. Und es ist auf jeden Fall ein wichtiges Zeichen gegenüber den Energiekonzernen, insbesondere Vattenfall, dass Akteure, die glaubwürdig hinter der Energiewende stehen, in der Bevölkerung auch gegen eine millionenschwere Werbekampagne eine Mehrheit finden. Dafür hat sich der Aufwand allemal gelohnt!

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