Bild: Freiwillige Feuerwehr Mauer
Bild: Freiwillige Feuerwehr Mauer

„BRD Energieminister von Leitstelle Europa kommen“

„Hier BRD Koalitionsteam kommen“

„Es geht nach Brüssel, dort Zustand nach Industrieausnahmen von Erneurbaren Investionsumlage. Kommen“

„Verstanden, in Richtung“

„Ende“

Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird Deutschland eigentlich noch Schwarz/Gelb regiert, so zumindest mein politisches Verständnis. Doch wie die Deutsche Welle mitteilt, befinden sich der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU)  und die NRW Landesfürstin Hannelore („Kohlelore“) Kraft gerade auf dem Weg nach Brüssel zu einem Feuerwehreinsatz. In den Worten der Deutschen Welle:

Drohendes Unheil verhindern – oder zumindest abmildern. Ein Feuerwehreinsatz, mit Blaulicht sozusagen. Und das für eine Große Koalition, die es noch nicht einmal gibt.

In 15 Jahren Rettungsdienst und Feuerwehr habe ich selbst nur ein einziges mal miterlebt, dass man Einsatzkräfte gerufen hat, aber andere Kräfte gekommen sind. Es ist eine Frage der Zuständigkeit und letztendlich auch der Haftung. Eigentlich sollte Philipp Rösler (FDP) als amtierender Wirtschaftsminister  gemeinsam mit Peter Altmaier nach Brüssel fahren. Die SPD wird schon wissen, was sie tut…

Lagemeldung zu EEG Ausnahmen

EEG Ausnahmen als interaktive Karte
EEG Ausnahmen als interaktive Karte

Es geht um die Befreiung der stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage. Die Karte zeigt, dass man kaum von Ausnahmen sprechen kann. Wie ein Flickenteppich sind die die Unternehmen über ganz Deutschland verteilt. Strom, den diese Unternehmen verbrauchen, reduziert die Menge, auf den die 21 Mrd. Euro der EE-Investitionskosten verteilt werden.

Ein Ende der Ausnahmen würde Endverbraucher entlasten. Die EEG-Umlage für sie läge 2014 bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde statt 6,24 Cent, wenn es keine Privilegien für die Industrie gebe. (Quelle: SZ-Online)

Bei der virtuellen Spendenquittung kann man sehen, dass jeder private Haushalt diese Unternehmen mit etwa 77€/Jahr bezuschusst.  Über den Daumen bedeutet dies, dass von den Rund 2.300 Unternehmen jedes Unternehmen im Schnitt etwa  1,3 Millionen Euro Zuschuss erhalten hat.

In einem Rechtsgutachten aus dem Umweltministerium heißt es, die nicht berechtigten Betriebe entwickelten „gesteigerte Kreativität“ bei dem Versuch, das Privileg für sich zu nutzen. (Spiegel / Oktober 2012)

Die meisten Unternehmen (514) kommen aus NRW. Vielleicht ist dies die Begründung, warum Frau Kraft auch ohne Amt auf Bundesebene nach Brüssel reisen darf. Da es bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen allerdings auch um das Thema Geld und Finanzierung der Wahlversprechen geht, könnte auch die zusätzlichen Steuereinnahmen  aus der Befreiung ein Thema sein.

Warum der Bund ein Interesse an den Industrie-Ausnahmen hat…

Auf die EEG-Umlage zahlt der private Haushalt Mehrwertsteuer. Dies bedeutet, dass auf die Netto 6,24 Cent noch einmal 19% Umsatzsteuer aufgeschlagen werden. Im Gegensatz dazu sind Gewerbebetriebe berichtigt, die Umsatzsteuer auf (Strom-)Kosten wieder als Vorsteuer zurück zu holen.

555.940.000€ zusätzliche Steuereinnahmen

Rechnet man mit 38 Millionen Haushalte, von denen jeder Haushalt 77€ zahlen muss, dann sind dies allein an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gehen etwa zur Hälfte (51,4%) an den Bund. Bleiben mehr als 1/4 Milliarde Steuereinnahmen, die jetzt in Brüssel zu verteidigen sind. Fehlen dies, so muss die Maut, oder ein anderes Wahlversprechen großzügiger gestaltet werden.

Merksatz zum Twittern, Facebooken, etc:

„Ohne EEG Ausnahmen für Stromintensive Betriebe fehlen dem Bund 1/4 Mrd. Euro Steuereinnahmen.“

Status 6

Den Beitrag "Status 3 für die Feuerwehr des Industrie Privileg EEG - Es geht um Steuereinnahmen. offline Lesen:

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