EB-MeinungEnergiewende _plenumUm mehr Frauen in die Führungsetage zu bekommen gab es sie bereits, das Schröder (CDU) Modell der Flexi-Quote. Also eine Art Vereinbarung, vor einem Kindergarten angemessen zu fahren, ohne ein Tempolimit zu setzen. Jetzt wird der Ruf nach einer Quotenregelung bei der Stromerzeugung lauter. Sprachrohr ist die Monopolkommission:

„Im Unterschied zur EEG-Einspeisevergütung wird in einem Quotenmodell nicht der Einspeisepreis für die Erneuerbaren ex ante festgelegt, sondern die Menge erneuerbarer Energien (Quote)“, beschreibten die Gutachter das Modell: „Um die Herkunft von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen im Handel ,sichtbar‘ zu machen, müssen durch den Gesetzgeber handelbare Zertifikate implementiert werden.“ (Quelle: Abendblatt)

Am gleichen Tag folgte die Reaktion der Grünen, die das Ende der Energiewende hinter einem Quotenmodell befürchten. Das medial als Preistreiber gebrandmarkte EEG abschaffen wollen verpacken mit einer Nachricht, dass die 4 großen Versorger keinen Einfluss mehr auf die Strompreise haben. Kurz vor der Bundestagswahl…

Die Monopolkommission besteht aus 5 ständigen Mitgliedern, die alle 4 Jahre durch den Bundespräsidenten berufen werden. 

Prof. Daniel Zimmer stand der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel bei Fragen zur Hypo Real Estate, als Berater für den Commerzbank Rückzug des Staates,   und ist generell ein Regierungsberater in Finanzangelegenheiten. Ein Mann auf den Wolfgang Schäuble (CDU) mit Sicherheit hört.

Prof. Justus Haucap ist ein gern gesehener Referent der CDU/CSU mit eigener Profilseite zu Wettbewerbsfragen. Im Jahre 2010 hat er unter anderem vor einem Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW gewarnt. Zu seiner Zeit als Vorsitzender der Monopolkommission hat er unter anderem den ehemaligen Umweltminister Roettgen (CDU) bei der Verteidigung der Brennelementesteuer beigestanden.

Das nun vorliegende Gutachten ist im Volltext abrufbar. Darin enthalten sind auch weitergehende Vorschläge, die aus der Pressemitteilung nicht widergespiegelt werden. So sieht die Monopolkommission keine Notwendigkeit für ein Bundesenergieministeriums. Obwohl in der öffentlichen Diskussion häufig gefordert, haben die Beratungen in den Expertengesprächen hierfür scheinbar keine Ergebnisse gebracht.

Konsultiert wurden laut Vorwort:

  • TenneT TSO GmbH,
  • Stadtwerke Fellbach GmbH,
  • MVV Konzern
  • BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
  • EnBW Energie Baden-Württemberg AG
  • Bund der Energieverbraucher e.V.
  • RWE AG
  • E.ON AG
  • Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)
  • Vattenfall GmbH
  • Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
  • European Energy Exchange (EEX).

Zu der Strompreisbremse heißt es im Bericht:

Die Bundesländer hatten gegenüber der Strompreisbremse die Idee einer Senkung der Stromsteuer in die Diskussion eingebracht; dagegen spricht indes aus Sicht des Bundes, dass sich das Kostenproblem mit der Stromsteuer allein nicht lösen lasse

Rund 7 Mrd. € werden nach jedes Jahr durch die Stromsteuer dem Bund zugeführt (Quelle). Eine Einsparung von über 200€/Jahr und privatem Haushalt würde sich dadurch finanzieren lassen.

 

 

 

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