Wertschöpfung und das EEG
Wertschöpfung und das EEG

Mit dem Wahltag am 22. September 2013 fällt – unabhängig vom Ausgang und den dann entstehenden Verhältnissen – eine Reformation der EEG Umlage und besonders des §7 des Ausgleichsmechanismus an. Innerhalb der ersten 100 Tage der Amtsgeschäfte dürfte eine Gesetzesvorlage den Bundestag erreichen. Aus welcher Feder der Entwurf stammt, wird sich zeigen. Sicher ist, dass diesmal wesentlich stärker der Einfluss der verschiedenen Lager vorhanden sein wird.

Ein Lager ist die DENA, deren Chef Stefan Kohler vor kurzem das EEG abschaffen wollte, aber nicht wegen der Auswirkung auf die Stromtarife, sondern wegen dem Einspeisevorrang (s.h. auch Renewables International).

EEG Umlage weg, was dann? Ein Blick auf die Effizienz dieses Mittels aus heutiger Sicht.

Es ist unbestritten, dass das EEG eine sehr clevere Idee war, um den Weg für verschiedenste Technologien in die Marktreife zu erreichen. Ein Weg, der für die Erfüllung der Marktintegration und der Netzintegration noch zu gehen ist.

Im September 2013 sind wir allerdings noch nicht so weit, dass die Energiewende abgeschlossen ist. Auch finanziell noch nicht. Damit die notwendigen Schwenks gelingen muss mit Regeln und Förderungen der zielführende Kurs eingeschlagen werden.

Warum brauchen wir einen Turbo-Booster wie bei Knight-Riders’s Kitt für den Ausbau?

Eine Studie des IÖW im Auftrag von Greenpeace hat die Wertschöpfung der Erneuerbaren untersucht:

Im Jahr 2012 führte die wachsende Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse zu einem Rekordwert in der bundesweiten Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro.

Zum Vergleich hat die Landwirtschaft 23,34 Mrd € oder 378,67 Mrd. € Handel, Verkehr und Gastgewerbe (Quelle).  Das Bundesland Bremen kommt auf 24,77 Mrd € (Quelle).

Die Wertschöpfung der Erneuerbaren hat sich damit innerhalb von nur 2 Jahren fast verdreifacht. Im Jahre 2010 hatte das IÖW einen Wert vo 6,6 Mrd € ermittelt (Quelle). Ein Steigerung, bei der kein anderer Wirtschaftszweig mithalten kann.

Erstmalig erhob das IÖW auch die indirekte Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien und kam dabei zu einem Gesamtwert von 25 Milliarden Euro. Hier flossen die Vorleistungen der Zuliefer- und Dienstleistungsunternehmen mit ein. Sie generierten weitere 8,5 Milliarden Euro an bundesweiter Wertschöpfung.  (Quelle)

Die EEG-Umlage als Initiator hat somit eine klare Wirkung auf das Wachstum einer Branche gezeigt. Ein vorschnelles Ändern könnte dieses Wachstum deutlich verlangsamen.

Ein Indikator ist das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Da es sich bei der EEG-Umlage um keine direkte Subvention handelt, gelten andere Mechanismen. Als Kosten werden hier die Ausgaben für das EEG angenommen. Diese finden sich in den jeweiligen EEG-Konten, die durch die 4 Übertragungsnetzbetreiber geführt werden.

2010 2012
Kosten 12,324 Mrd€ 20,067 Mrd.€
Wertschöpfung 6,6 Mrd € 17,0 Mrd €

Im Jahre 2010 konnten somit für 1€ an EEG Umlage eine direkte Wertschöpfung von 0,53€ erzielt werden. Im vergangenen Jahr waren es 0,84€. In anderen Worten, der Gewinn an Wertschöpfung durch die Ökostromerzeugung wurde in Deutschland günstiger. Diesen Trend sollte man auch nicht unterbrechen, sondern aktiv und zeitnahe beobachten. Es ist durchaus möglich, dass bereits in 1-2 Jahren die Kosten/Nutzen Rechnung sich nicht in gleichem Tempo verbessert. Ein Zeitpunkt der deutlich plausibler ist, als ein Zeitfenster von 100 Tagen nach einer Wahl.

EB-DieRichtigenLeute-HochNeben einem finanzmathematischen Zeitpunkt könnte auch das Erreichen eines Meilensteins ein geeigneter Zeitpunkt für eine EEG-Reform sein. Anbieten würde sich ein Ziel, welches man messen uns somit nachvollziehbar machen kann. Vorschlag: Sobald an einem durchschnittlichen (Wetter-)Tag die Peak-Strommenge (Spitzenlastzeit) durch EEG geförderten Strom gedeckt werden kann.

Der von den FDP Politikern Rösler und Brüderle geforderte sofortige Ausbaustopp (s.h. Meldung bei IWR) würde zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage ohne Gewinn an Wertschöpfung führen. Im Gegenteil, die Wertschöpfung würde schrumpfen.

Eine Möglichkeit besteht natürlich auch schon heute: Umwandlung des EEG-Mechanismus in eine klassische Subvention, die zum Beispiel durch die Stromsteuer finanziert wird. Subventionen haben allerdings einen gewaltigen Pferdefuß, wenn es um die Verlässlichkeit und Planungssicherheit gibt. Jede politische Neuausrichtung im Lande bringt dann Irritationen mit sich. Der Energie-Experte Andreas Kühl (energynet.de) beschrieb dies auf Rückfrage sehr treffend:

Steuerfinanzierung ist problematisch und sehr von der Haushaltspolitik abhängig, das sehe ich wieder in der energetischen Gebäudesanierung. Dort gibt es regelmäßig Sperren bei aktuellen Haushaltsverhandlungen und das Budget steht immer wieder zur Disposition.

Im Vergleich zu einer Umlage sind Subventionen wesentlich direkter, wodurch sich meist der eingesetzte Betrag ein Vielfaches an Bruttowertschöpfung in einer Branche mit sich bringt. Auch sind Subventionen für einen Staat relativ günstig zu haben, da ein großer Teil des Geldes direkt durch Steuern (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer,…) von den Empfängern wieder zurück gezahlt wird.

Den Beitrag "Ist das nächste EEG von Steuern finanziert? offline Lesen:

Ein Gedanke zu “Ist das nächste EEG von Steuern finanziert?

  1. Eine Steuerfinanzierte Energiewende hat vor und Nachteile die sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Einerseits können Steuer an das Einkommen angepasst werden, so dass gerade Einkommenschwache Haushalte die heute mit der EEG-Umlage zu kämpfen haben entlastet werden und jene die sich beim Anblick Ihrer Stromrechnung höchstens einmal Schütteln stärker belastet werden. Die Risiken zeigt hingegen die lange steuerfinanzierte Subventionsgeschichte der BRD deutlich. Steuern versickern gerne mal im allgemeinen Haushalt und neigen dazu über ihren Bestimmungszweck hinaus zu bestehen.

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