IPPNW-energiewende-bleibt-in-buergerhandoder: Gab es Kampagnen gegen Satellitenschüsseln?

Massen-Suggestion ist eines der wesentlichen Machtmittel der Energiewirtschaft. Die Konzerne bedienen sich ihrer, um positiven Entwicklungen, die sie insgesamt nicht aufhalten können, partiell negative Richtungen zu geben und sie zu verzögern. Der Flurschaden für die Volkswirtschaft, für die demokratische Entwicklung sowie für den inneren und äußeren Frieden, ist immens. Es ist höchste Zeit, dass sich Bürger, Politik und Unternehmen von dieser Einflussnahme emanzipieren.


Erinnern wir uns nur an „Desertec“, die Wüstenstromphantasie von Siemens, RWE, Deutscher Bank und anderen der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. Die Konzerne vermittelten in der Öffentlichkeit das Bild, schon bald würde Solarstrom aus der Sahara morgens Toaster und Kaffeemaschine betreiben. Der Hype wurde medial so massiv geschürt, dass viele in Politik und Gesellschaft glaubten, das Paradies stehe unmittelbar bevor und wir könnten das mit den Windenergie- und Solaranlagen vor Ort getrost bleiben lassen. Mahnungen der IPPNW und von anderen, Desertec sei lediglich eine Fata Morgana, wurden mit dem Argument in den Wind geschlagen, wenn so viele Großkonzerne dahinter stünden, sei dieses Projekt schon morgen Realität. Heute, nur wenige Jahre später spricht niemand mehr von Desertec. Im Nachhinein zeigt sich: Durch Massen-Suggestion wurde eine reine Fiktion zur vorweggenommenen Realität.

Auch als Siemens in den 1990er Jahren mit Frankreich den „Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)“ konzipierte, wurde ein solcher Hype erzeugt, dass es in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit zu einer „Renaissance“ der Atomenergie kam, obwohl ernstzunehmende Fachleute den realen Niedergang der Atomwirtschaft aufzeigten. Abgesehen von zwei Anlagen, konnte Siemens mit seinem EPR kein Geschäft machen. Und die beiden Neubauten erwiesen sich unternehmerisch für die beteiligten Unternehmen gesehen als Riesenflops.

In den 1990er Jahren vermittelte eine weitere Kampagne der Energiekonzerne die Botschaft, erneuerbare Energien könnten auch langfristig maximal 4% zur Stromversorgung Deutschlands beitragen. Das wurde von vielen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geglaubt. Auch dies war aber nur das Ergebnis erfolgreicher Massen-Suggestion. Heute tragen die Erneuerbaren rund 25% zur Stromversorgung bei und selbst der Umweltminister räumt hinter vorgehaltener Hand ein, dass in nur wenigen Jahren, nämlich schon 2020 100% realisierbar wären.

Nach Fukushima trieb man monatelang die Sau durchs Dorf, die sofortige Abschaltung von Atomkraftwerken könne zu „Blackouts“ bei der Stromversorgung führen. In absurder Weise wurde eine Debatte inszeniert, ob man das Atomkraftwerk Biblis noch als „Kaltreserve“ benötige. Wie viele „Ressourcen“ wurden damit vergeudet, auch diese neue „Erfindung“ der Konzerne mit besorgten Mienen hin und her zu rechnen? In der Realität kam es, natürlich, nicht zu Stromausfällen, vielmehr exportierte Deutschland sogar jede Menge Strom ins Ausland.

Gab es Kampagnen gegen Satellitenschüsseln?

Seit Jahrzehnten befeuern die Energiekonzerne in dieser Gesellschaft einen Streit um die Weiterentwicklung der Energieversorgung, insbesondere mit dem Ziel, die massenhafte Markteinführung dezentraler Techniken wie der Photovoltaik zu verhindern. Gab es vergleichbare Desinformations- und Behinderungskampagnen von Großbanken und Industrie gegen die Einführung von Computern, Handys oder Smartphones? Gab es bei der massenhaften Einführung von Satellitenschüsseln Kampagnen gegen die Verschandelung unserer Städte, Gemeinden und Gebäude?

Die Energiewende bedroht offenkundig den Kern alter Machtstrukturen, die sich mit Händen und Füßen gegen die Moderne wehren. Es geht in der Tat um den Wechsel vom Atom- ins Solarzeitalter. Es geht global um ein Billionengeschäft und um die Frage, ob davon wie bei den Zentralstrukturen wenige oder wie bei der dezentralen Energiewende alle profitieren.

In der Defensive

Nach Fukushima wagten sich die Politiker aus der Deckung. Die Modernisierung der Energiewirtschaft, die Energiewende, wurde zum offen und nahezu einhellig getragenen Projekt dieser Gesellschaft. Endlich durften Politiker, Parteien und Wirtschaftsführer das sagen, was sie schon lange dachten. Die Atomkonzerne waren in der Defensive und so löste sich ein dumpfer Nebel des Schweigens und der Angst.

Das war ein herber Rückschlag für die Konzerne und eine massive Bedrohung auch für die externen Profiteure des konventionellen Energiesystems, wie u.a. für die westlichen Ölmultis, die globale Finanzelite, den russischen Gasriesen Gazprom sowie für Königshäuser wie in Saudi-Arabien und Katar.

Derart in der Defensive musste man zunächst so tun, als trage man die Energiewende mit, während man zeitgleich verlangte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter so umzubauen, dass man den Anschein erwecken konnte, als seien die Erneuerbaren unbezahlbar. Die schlichte Botschaft, die wider besseren Wissens in Form einer Gehirnwäsche seitdem in das kollektive Bewusstsein dieser Gesellschaft gepresst wird, lautet: Energiewende gleich Kostenexplosion. In zahllosen Medienberichten wurde zudem auch mit anderen Argumenten Verunsicherung geschürt und insbesondere die Solarenergie gezielt diskreditiert.

Ein neues Meisterstück der Demagogie

Diese neuerliche Massen-Suggestion war so erfolgreich, dass es im Vorfeld dieser Bundestagswahl keine Partei gewagt hat, die Energiewende offensiv zu ihrem Markenzeichen zu machen.

Was noch vor einem Jahr das positiv besetzte Top-Thema der Politik war, praktisch einhellig getragen von allen Parteien im Bundestag, wurde zur „no go area“ in diesem Bundestagswahlkampf. Wenn das Thema zur Sprache kommt, beeilt man sich zu beteuern, dass der Solarenergie-Ausbau sofort nach der Wahl ausgebremst werden müsse. In den Konzernen kann man jetzt schon die Champagnerflaschen hervorholen und das neue Meisterstück der Demagogie feiern.

Der fehlende Mut der Politiker und Parteien, das Zukunftsprojekt Energiewende in diesem Wahlkampf zu propagieren, hat durchaus rationale Gründe, denn nach dieser Desinformationskampagne würde ihnen die Abstrafung bei der Wahl drohen.

Da stellt sich die Frage: Wie frei ist unsere politische Klasse eigentlich, für das einzutreten, wovon sie überzeugt ist? Warum „dürfen“ führende Politiker aller Parteien, die in den Jahren 2011 und 2012 beständig und scheinbar mit persönlicher Überzeugung von der Energiewende sprachen, dies jetzt nicht mehr?

Dieser erneute Schwenk in der öffentlichen Kommunikation ist nicht das Ergebnis einer neuen Sachlage. So gering ist die Halbwertszeit von Überzeugungen in der politischen Klasse nun auch wieder nicht. Es ist das Ergebnis einer erneuten massiven Beeinflussung und Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung.

Das zeigt, wie sehr unsere Demokratie durch diese Form einer zentralistischen und global verflochtenen Energie- und Finanzwirtschaft beeinträchtigt wird.

Zehntausende autonom handelnde Akteure

Die aktuelle Kommunikationslage im Zuge der Bundestagswahl und der bevorstehenden Regierungsbildung belegt zwar das Potenzial der Konzerne, Führungskräfte von Politik, Medien und Wirtschaft zu nötigen. Doch dabei darf man nicht unterschätzen, dass das Kommunikationsverhalten der Eliten nicht zwangsläufig und vollständig durchschlägt auf den Kurs einer Gesellschaft mit zehntausenden von selbstbewusst und autonom handelnden Akteuren. So wie sich derzeit die weitere Entwicklung in der Energiepolitik als quasi sicher abzuzeichnen scheint, muss und wird die Realität nicht ablaufen, wie die oben genannten Beispiele immer wieder gezeigt haben.

Natürlich kann eine Bundesregierung nach dieser Wahl unter dem Druck der Konzerne der Wind- und der Solarenergie und somit den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen, des Handwerks und zahlreicher Unternehmen erneut Schaden zufügen. Und natürlich macht niemand dabei eine „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ auf, was diese Form der Beschädigung der Energiewende seit Jahrzehnten diese Volkswirtschaft, Europa und die Welt bislang gekostet hat. Jeder weiß, dass Investitionen in die Infrastruktur, so auch Investitionen in neue Energiesysteme ein Mindestmaß an Planungssicherheit erfordern und dass der von den Konzernen erzwungene Eiertanz der Politik dieser Volkswirtschaft massiv schadet.

Mit den Mitteln der Massen-Suggestion kann also wie schon eingangs erwähnt die konventionelle Energiewirtschaft den Prozess der dezentralen Energiewende auch weiterhin stören, beeinträchtigen, manipulieren und verzögern, insgesamt aber nicht aufhalten. Denn Träger der dezentralen Energiewende sind nicht wenige Großakteure, die mit ihren gegenseitigen, auch globalen Marktabsprachen dazu verdammt sind, in den alten Strukturen zu verharren. Träger sind vielmehr ungezählte Akteure weltweit, die insgesamt Kurs halten werden und Deutschland, als einstiger Vorreiter der Energiewende, wird es unter Umständen erleben, sehr schnell von anderen Volkswirtschaften abgehängt zu werden, die die dezentralen Energietechniken und -strukturen selbstverständlich weiter einführen werden.

Insgeheim herrscht längst große Einigkeit in Deutschland

Der globale Prozess der Verbreitung verfügbarer „Elektrogeräte“ aus der Massenproduktion – nichts anderes sind Solarmodule –, die geeignet sind, auf preiswerte Weise die überall verfügbare erneuerbare Energie aus Sonne und Wind einzusammeln, wird nicht aufzuhalten sein. Diese Revolution wird in anderen Regionen der Erde mit größerer Beschleunigung voranschreiten als in Deutschland, sofern sich dieses Land noch einmal einen „Sonderweg der Saurier“ erlaubt – wenn Angst, fehlender Mut und fehlende Einsicht in die Notwendigkeit, über Partei- und sonstige Strömungsgrenzen  hinweg gemeinsam die Energiewende weiterhin voranzubringen, die Oberhand gewinnen.

In diesem Fall würden die Wohlstandsgewinne einer dezentralen Energiewende mit allen positiven Implikationen für die sonstige wirtschaftliche Entwicklung, die Demokratie sowie für den inneren und äußeren Frieden anderswo, nicht aber in Deutschland anfallen.

Es ist daher davon auszugehen, dass das aktuelle Kommunikationsverhalten in Politik und Wirtschaft bei Manchen nur ein äußeres „Wegducken“ ist. Insgeheim herrscht längst große Einigkeit in Deutschland, dass die dezentrale Energiewende uns allen nützt und nicht mehr aufzuhalten ist. Es wird in Deutschland viele Akteure auf allen Ebenen geben, die im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten auch weiterhin die Energiewende im Interesse unseres Gemeinwohls weiter voranbringen. Einigkeit und Recht und Freiheit – all das hat auch mit der Energiewende eine Menge zu tun. Jeder steht hierbei in der Verantwortung, mutige Schritte zu wagen.

Weiterlesen: „Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?“

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