hamburgImmer mehr Kommunen diskutieren derzeit über den Rückkauf von Stadtwerken, Strom- oder Wärmenetzen. Diese „Rekommunalisierung“ wird möglich, da vielerorts Konzessionsverträge auslaufen. In Hamburg hat sich in einem  Volksentscheid eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, und auch in Berlin befinden die Bürgerinnen und Bürger demnächst über den Rückerwerb der für das Gelingen der Energiewende elementaren Energienetze. (Prof. Dr. Claudia Kemfert im DIW Wochenbericht 38)

Am vergangenen Sonntag hatten die Bürger von Hamburg nicht nur bei der Bundestagswahl ein Kreuz zu machen, sondern auch im Rahmen eines Volksentscheids über die Rekommunalisierung des Netzes. Bereits vor zwei Monaten hatte blog.stromhaltig einen Gastbeitrag von Dr. Carola Ensslen einer der Köpfe hinter dem Volksentscheid. Kurz vor der Volksabstimmung gab es dann ein Foul vom bisherigen Netzbetreiber Vattenfall.

Muss der Bürger sich jetzt auch noch um die Eigentumsverhältnisse der Stromnetze kümmern?

Ja! Wie bereits im Beitrag zur Besitzstandswahrung auf Verteilnetzebene beschrieben, kommt es zu einem regelmäßigen Kampf rund um die Konzessionsvergabe. Die Stadträte/Gemeinderäte werden von den Interessenten unter Druck gesetzt und es werden Themen in die Diskussion eingebracht, die nur wenig mit dem Stromnetz selbst zu tun haben. Kommt es zum Volksentscheid, dann werden die Medien auch über das Instrument der Werbung instrumentalisiert. Wie das Medienmagazin ZAPP im August berichtete, hatte Vattenfall eine Zeitungsbeilage geschaltet, die erst auf den zweiten Blick als Werbung identifizierbar war.

Wettbewerbshüter BNetzA
Wettbewerbshüter BNetzA

Verteilnetze sind ein natürliches Monopol. Wer die Konzession hat, wird sie für deren Dauer bewirtschaften. Eine ähnliches Vorgehen hatte es bereits beim Telefonnetz gegeben. Da war es allerdings so, dass die letzte Meile im alleinigen Besitz der damaligen Post/Telekom gewesen ist.  Mit dem Aufbau eines Marktes/Wettbewerbes wurde der ehemalige Staatsbetrieb dazu verpflichtet die Gespräche der anderen Marktteilnehmer durchzuleiten. Darum, dass dies geordnet zugeht, kümmert sich die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Beim Stromnetz ist man einen leicht abgewandelten Weg gegangen. Im Zuge des Aufbaus eines Wettbewerbs wurde auch beschlossen, dass es illusorisch ist ein zweites Netz in alle Straßen zu allen Haushalten zu verlegen. Allerdings unterschied sich die Ausgangssituation, denn die Netze waren nicht im Besitz eines Staatsunternehmens, sondern bereits im Besitz von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Im Zuge des Unbundling wurden die Unternehmensbereiche für den Netzbetrieb von den eigentlichen Versorgern getrennt. So entstand zum Beispiel im Südwesten aus der Süwag (Versorger) die Syna (Netzbetreiber). Die BNetzA überwacht nun, dass die beiden Unternehmen tatsächlich wirtschaftlich getrennt sind, um keinen Wettbewerbsvorteil aus dem Monopol der letzten Meile (Verteilnetz) ziehen zu können. Dies Erklärt die Zuständigkeit der Agentur für das genannte Foul in Hamburg.

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Der Netzbetrieb ist zwar nicht für Hedgefonds geeignet, jedoch kann er durchaus rentabel ausgestaltet sein, denn bei der 1998 begonnen Liberalisierung der Stromnetze wurde der Essential-Facilities-Doktrin (s.h. Wikipedia) gefolgt. Der Netzbetreiber finanziert seine Leistungen über die Netzentgelte. Darin enthalten sollte auch die Kostendeckung für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sein. Auch wenn es nicht belegbar ist, so wurde in den vergangenen Jahren (gefühlt) nur wenig in die Umrüstung von Trafohäuschen und Umspannstationen investiert. Die Verpflichtung dazu sollte Bestandteil der Konzessionsausschreibung sein.Dort sind solche Pflichten meist sehr schwammig oder allgemein formuliert.

Rückwirkend betrachtet war die Umsetzung der Liberalisierung am Ende der Ära Kohl (CDU) ein Fehler. Anstelle zunächst ein Staatsunternehmen zu schaffen und dann einzelne regionale Betreiber zu finden, hat man gleich auf den Wettbewerb vertraut. In der Folge entstehen die heutigen Kriege um das Stromnetz – und die Notwendigkeit der Bürger sich mit dem Thema zu befassen.

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