EB-Energiewende-BärchenFrau Dr. Edith Wolber war so freundlich auf die Fragen von blog.stromhaltig zu antworten. Von der CDU/CSU Fraktion ist bislang noch keine Antwort eingegangen.

Im Februar 2013 haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Gegenvorschlag zur Strompreisbremse unter dem Titel „GRÜNE VORSCHLÄGE ZUR ENTLASTUNG DER STROMKUNDEN“ vorgestellt. Darin enthalten ist folgender Passus:

„Alle Stromverbraucher, auch gewerbliche und private Eigenstromerzeuger, müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon“.

Ist dieses Vorhaben noch aktuell und wird weiterverfolgt?

ja


Ausführliche Stellungnahme von Frau Dr. Wolber:

Die Fragen zum Eigenverbrauchsprivileg sind (noch) nicht befriedigend zu beantworten, da es zwischen den einzelnen Ländern noch großen Diskussionsbedarf gibt.

Beim Eigenstromprivileg geht einerseits um die Gerechtigkeitsfrage, andererseits müssen weitere Weichen der Energiewende gestellt werden. Der verwendete Brennstoff muss dabei eine Rolle spielen.

Beim Eigenstromprivileg darf der Strom nicht durch öffentliche Netze fließen (bis auf einige wenige Ausnahmen). Damit soll der Anreiz geschaffen werden, in die eigene KWK- oder Erneuerbare –Energien-Anlage zu investieren. Wirtschaftlichkeit ist bei kleinen Anlagen nur durch Eigenverbrauch zu erreichen.

ABER:
Die solidarische Finanzierung wird verhindert, wenn sich zunehmend Industrieunternehmen eigene fossile Kraftwerke mit eigenen Netzen bauen. Die solidarische Netzfinanzierung funktioniert ebenfalls nicht, wenn die Eigenerzeuger ihre Überschüsse ins Netz leiten, ohne den Netzausbau mit zu finanzieren.

Die Konkretisierung der Reformidee ist in der „Mache“, aber noch zu „unausgereift“ um nach außen getragen zu werden. Für die nächsten Monate werden aber brauchbare Antworten seitens der GRÜNEN Bundestagsfraktion erwartet.

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