Strategien überregionaler Versorger zur Besitzstandswahrung
Strategien überregionaler Versorger zur Besitzstandswahrung

„Kampf um Strom“ titelte Prof. Dr. Claudia Kemfert ihr Buch über Mythen, Macht und Monopole rund um die Stromwende in Deutschland.  Ausgetragen wird dieser Kampf an vielen Stellen, doch selten so offen, wie bei der Frage der Konzessionen für Verteilnetze. Auf der einen Seite stehen die Kommunen, deren gewählte Vertreter über die Gebietskörperschaft wachen, auf der Stromleitungen und Umspannwerke bestehen sollen. Auf der anderen Seite steht der Stromkunde, der durch Zahlung seiner Konzessionsabgabe die Auswahl eines Verteilnetzbetreibers erwartet, der Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Dazwischen steht der Verteilnetzbetreiber selbst, der sichere Einnahmen über Jahre in einem Gebietsmonopol erhält. Konfliktpotential, welches in einer Studie des Wuppertaler Institutes für Klima, Umwelt und Energie näher beleuchtet wird. 53 Seiten, die zeigen, dass der Kampf um Strom mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld der Netze gespielt wird.

Netzsicherheit wichtig, Umweltverträglichkeit unwichtig?
Netzsicherheit wichtig, Umweltverträglichkeit unwichtig?

Seit Dezember 2012 wurde bei blog.stromhaltig  bereits mehrfach von der Neuvergabe der Stromnetzkonzession im Elsenztal berichtet. In der aktuellen Meldung in der Lokalpresse wird die Möglichkeit einer eigenen Netzgesellschaft im Besitz der Kommunen nicht mehr genannt. Damit unterscheidet sich das Verfahren der Konzesionsvergabe deutlich in der Brisanz zum Berliner Volksbegehren, bei dem der Slogan „Stromnetze in Bürgerhand“ geprägt wurde. Im Elsenztal ist die Diskussion freier von Emotionen. Aktuell wurde ein Kriterienkatalog für die 5 möglichen Anbieter erstellt. Kriterien, die sich um den §1 des Energiewirtschaftsgesetzes  bewegen. Die definierte Gewichtung soll nun von den Gemeinderäten der 9 Kommunen beschlossen werden.

100% Zufriedenheit setzt sich zusammen aus…

  • 30% Netzsicherheit
  • 25% Effiziente, preisgünstige und verbraucherfreundliche Versorgung
  • 20% Bedingungen des Konzessionsvertrages
  • 15% Kommunale Teilhabe (Energiebeirat)
  • 10% Umweltverträglichkeit

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bürgermeister aus Mauer, John Ehret, gesagt, dass die Rechtssicherheit der Konzessionsvergabe eigentlich die höchste Priorität für die Gemeinden Besitzt. Ein Beratungsunternehmen wurde speziell für diese Herausforderung beauftragt.

Beim Bundeskartellamt laufen derzeit über 1.200 Verfahren. Davon beziehen sich zahlreiche Fälle auf Klagen von Altkonzessionären gegen Kommunen, die die Konzession an eigene Stadtwerke oder neue Konzessionäre vergeben haben (häufiger Vorwurf: Ausnutzung einer marktbeherrschender Stellung). (Quelle: Studie des Wuppertaler Institutes für Klima, Umwelt und Energie)

Verteilnetze als Teil der Gebietskörperschaft

An vielen Orten werden die Verteilnetze durch die Netzgesellschaften der Stadtwerke betrieben. Doch auch deren Konzession ist zeitlich beschränkt, d.h. nach Ablauf müssen auch sie sich dem Wettbewerb stellen. Bei den 9 Gemeinden im Herzen des Rhein-Neckar-Dreiecks gab und gibt es kein Stadtwerk. Der aktuelle Konzessionsinhaber ist die Syna, Netztochter der Süwag (RWE-Gruppe). Überregional ist das Netz an die Regelzone des Übetragungsnetzbetreibers TransnetBW (ehemals EnBW) angeschlossen.

Unabhängig vom Betreiber erhalten die Gemeinden die Konzessionsabgabe. Der Verteilnetzbetreiber erhält die Netzentgelte, welche auf den Seiten der Anbieter veröffentlicht werden müssen (Beispiel:Netzentgelte der EnBW-Netze). Jeder Kunde der Grund- oder Ersatzversorgung ist automatisch Kunde des Stromanbieters des Konzessionsinhabers. Zusätzlich – und für den Ausbau von Heizung durch Wärmepumpen relevant – sind diese Tarife meist nur vom Grundversorger zu beziehen. Welcher Anbieter den Zuschlag bekommt hat damit für den normalen Haushaltstarifkunden erst einmal keine Auswirkungen, wohl aber für die Wärmetarifkunden. Der Grund, warum diese Kunden nur selten an einen anderen Anbieter verwenden können, ist der in Wärmetarifen übliche Lastabwurf, der mittels Rundsteuertechnik initiiert wird.  Für die Auslösung des entsprechenden Signals ist Zugriff auf das Verteilnetz notwendig, welches andere Anbieter nicht haben.

Die Verteilnetzbetreiber finanzieren sich über die Netzentgelte. Jeder Letztabnehmer ist, unabhängig von seinem gewählten Tarif, verpflichtet diesen Preis je Kilo-Watt-Stunde Abnahme zu entrichten. Für die Syna finden sich diese im Preisblatt 5 und belaufen sich auf 29,20€/Jahr und 4,84 Cent je Kilo-Watt-Stunde. Bei einem Strompreis von durchschnittlich 25 Cent aktuell machen die Kosten für den Endkunden somit rund 20% der Stromrechnung aus. Die Kommunen sollten diese Kosten bei der Vergabe berücksichtigen, denn sie schwanken schon etwas zwischen den verschiedenen Netzbetreibern.

Angst um Stabilität

Tatort: Wachtendonk 2011

Dem Bürgermeister wurde signalisiert, den Ort vom Stromnetz zu kappen, wenn Wachtendonk nicht doch bei RWE bliebe. Eigentlich lapidar, ein technischer Vorgang. Aber warum wurde es in Wachtendonk als Drohung aufgefasst? “RWE hat die technische Notwendigkeit dargestellt, das Stromnetz zu trennen, also vom alten RWE-Netz. Und es ist so empfunden worden, die kappen uns den Strom – von den Ratsmitgliedern, ja. Das ist also das, was darüber gekommen ist, was man so verstanden hat.” (Quelle)

Leider ist diese Aussage nicht überprüfbar, dennoch zeigt sie, dass  die Entflechtung eines Verteilnetzes aus dem Gesamtnetz eines Anbieters natürlich eine Sache ist, die vorgenommen werden muss. Der Vergabe an einen anderen Betreiber sollte dies nicht im Wege stehen. Zum Fall in Wachtendong hatte damals auch die ARD Sendung Monitor berichtet.

Quelle: Strommix Navigator
Quelle: Strommix Navigator

Ausschlaggebend für die Netzstabilität ist vor allem das Betriebspersonal. Bei einem überregionalen Versorger können zwar marginal Kosten im Leitstand eingespart werden. Dennoch wird lokales Personal benötigt, welches im Falle des berühmten „Baggerbiss“ am Kabel oder bei der Schaffung eines Netzzugangs Vor-Ort aktiv werden kann.

Das Kriterium der Stabilität bezieht sich somit ausschließlich auf die Übergabezeit, in der das Personal eingearbeitet und die Betriebsführung überführt wird. Neckartenzlingen in Baden-Württemberg wird in der Studie aus Wuppertal als Beispiel genannt:

Laut Altkonzessionär sollten die Entflechtungs- und Einbindungskosten rund zwei bis drei Mio. Euro ausmachen. Der zukünftige Konzessionär schätzt die Kosten für die Entflechtung auf gerade einmal 100.000 bis 200.000 Euro und hatte sich ohnehin im Rahmen des Bewerbungsverfahren verpflichtet, diese Kosten auf sich zu nehmen und die Gemeinde nicht zu belasten.

Gut wer vertraglich vorgesorgt hat.

Sponsoring und „Landschaftspflege“

Nicht zu unterschätzen ist die Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Förderung kommunaler Aktivitäten. Von den Sportvereinen, über Brandschutz-Übungscontainer der Feuerwehr bis hin zu Informationsveranstaltungen für Bürger. Ein Verteilnetzbetreiber meinte vor kurzem zu mir im Interview: Erhalten wir eine Konzession, dann gehen wir zuerst zum lokalen Fußballverein.

Dieses lokale Sponsoring übt Druck auf die Gemeinderäten aus, denn geht die Vergabe an einen anderen Anbieter, dann fällt das Sponsoring der Vereine erst einmal weg. Ob der Neue in die Fußstapfen des alten tritt, ist erst einmal ungewiss.

Im bereits genannten Beitrag von Monitor wird als Beispiel genannt:

Eine schmucke Landesgartenschau, da kämen ein paar Hunderttausend Euro von RWE ganz recht. RWE bestreitet personelle Verquickungen. Und Lobbyarbeit und Sponsoring sind schließlich ganz legal. Aber auch legitim? Die CDU jedenfalls will RWE.

Die Richtung in die das Sponsoring laufen soll, kann unter anderem im Rahmen der Tätigkeit der Energiebeiräte vorgegeben werden. Unter den 15% kommunale Teilhabe ist dieser Faktor sogar in den Kriterien der Gemeinden im Elsenztal genannt. Dazu meint die Studie aus Wuppertal sehr präzise:

Da diese Beiräte den Energiekonzerne in erster Linie dazu dienen, den kommunalen Vertretern die Perspektive ihrer Unternehmensinteressen nahe zu bringen, sollten die Kommunen sich weigern, an den regelmäßigen Beiratssitzungen teilzunehmen.

Als Begründung wird angeführt, dass so von den Politikern die Neutralität bei Konzessionsverträgen gewahrt bleibt. Ein Punkt, der mit Sicherheit nicht zu unterschätzen ist.

Dezentrale Energiewende

Betrachtet man den Kampf um die Verteilnetze einmal aus nationaler Sicht, dann ist er auch in das Thema Energiewende einzubetten. Die dezentrale Stromerzeugung erfolgt auf der Niederspannungsebene, auf Höhe der Verteilnetze. Für die Abwicklung der EEG-Umlage sind die Betreiber zuständig. Erst vor einigen Tagen wurde hier berichtet, wie die Stadtwerke Gaggenau durch eine Praxis im Messstellenbetrieb bei PV-Anlagen zusätzliche Einnahmen generieren wollten.  Der Messstellenbetrieb ist in den meisten Fällen die einzige Leistung, die direkt vom Verteilnetzbetreiber beim Stromkunden erbracht wird. Die Wahl des Konzessionisten entscheidet für den Bürger über Ärger mit der PV-Anlage auf dem Dach – oder keinem.

Ansonsten hat die dezentrale Stromerzeugung gerade Auswirkung auf die Verteilnetze. In den kommenden Jahren sind hierfür die Umspannstationen umzubauen und allgemein in die Netzinfrastruktur zu investieren. Smart-Grid fängt auf der Verteilnetzebene an. Ein sehr anschauliches Video hat der Betreiber Alliander auf seiner Homepage. Darin enthalten ist der sogenannte SAS-Sensor, der für einen Ausgleich der Energie in verschiedenen Netzsegmenten sorgt. VDE berichtet über eine Umrüstung durch E.ON Mitte, die ebenfalls auf die Rückspeisung in die übergebenden Netze eingeht. Beim bereits genannten Netz von Wachtendong ist man zudem gerade mit Siemens dabei eine Smart-Grid Umrüstung vorzunehmen.

Fazit

Letztendlich sind die gewählten Vertreter der Städte und Gemeinde dafür verantwortlich, wann, zu welchem Preis und mit welchen Konsequenzen die Energiewende bei den Bürgern ankommt. Leicht ist die Aufgabe mit Sicherheit nicht – Besitzstandswahrung sollte aber kein Grund sein, sich den Herausforderung nicht mit Mut und Engagement zu stellen.

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