Am gestrigen Mittwoch ist die Befreiung und Förderung von Großstromkunden, die im Sommer 2011 von CDU und FDP eingerichtet wurden gleich zweimal unter Druck geraten. Zunächst hatte die EU Komission angekündigt, dass man prüfe ob eine Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten eine unzulässige staatliche Förderung ist (mehr bei Tagesschau.de). Nur wenige Stunden später kippte das Oberlandesgericht in Düsseldorf die Befreiung die Befreiung mit der Begründung der Gleichberechtigung (mehr bei Impluse.de).

Bislang sind Stromkunden, die mehr als 10 Gigawatt pro Jahr an Strom abnehmen und dies auf mindestens 7000 Stunden verteilen von den Netzentgelten vollständig befreit. Eingeführt wurde diese Regelung zum einen um diese Betriebe von den Kosten der Energiewende zu befreien, zum anderen aber auch mit der Begründung, dass damit die Netzstabilität gefördert werden könne. Genau letzteres bezweifeln die Netzbetreiber, die als Kläger in Düsseldorf aufgetreten sind.

Mal sehen, in welchem Loch die zusätzlichen Einnahmen verschwinden, bevor sie an die Stromkunden ausgezahlt werden…

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