Länderfinanzausgleich und die EEG-Umlage

Vor einigen Tagen hatten die Bundesländer Hessen und Bayern eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Da es nur noch 3 Länder gibt, die als Geberländer tituliert werden können, liegt der Verdacht nahe, dass dieser föderale Mechanismus etwas in die Jahre gekommen ist. Einen etwas anderen Eindruck gewinnt man, wenn man die Geber und Nehmer der EEG-Umlage anschaut. Dies hat der Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin getan, wie man einem Beitrag von Milk the Sun entnehmen kann.

Bereits gestern wurde hier im Blog auf die gewaltigen Unterschiede  bei der Verteilung von Anlagen die nach dem erneuerbaren Energiegesetzt gefördert werden beschrieben. Ging es in diesem Beitrag vor allem die Unterschiede zwischen Stadt und Land aufzuzeigen, so lassen sich diese Erkenntnisse übertragen auf die Besiedelungsstruktur.

Der direkte Vergleich der beiden Bundesländer Bayern und Nordrhein Westfalen zeigt die Unterschiede auf, die jetzt in die Diskussion um den Länderfinanzausgleich eingebracht werden. In Bayern kommen laut Wikipedia 179 Einwohner auf den km² in NRW sind es 523 Einwohner pro km². Fläche, die fehlt um Anlagen für regenerative Energie zu bauen.

Hinsichtlich der EEG-Umlage macht sich dies mit 1,2 Milliarden Euro höhere Auszahlung für die Bayern bemerkbar, als eingezahlt wurden. 1,8 Milliarden Euro haben die Stromverbraucher in NRW mehr eingezahlt als sie erhalten haben. Nach angaben eines Beitrags in der online Ausgabe der FAZ zu diesem Thema, wurden über den Länderfinanzausgleich insgesamt 8 Milliarden Euro umverteilt. Über die EEG-Umlage stolze 18 Milliarden Euro.

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