Bundes Umweltminister Peter Altmaier hat nicht nur Kritik sondern auch Lob für eine einschneidende Reform der Umlage auf Erneuerbare Energie (EEG) bekommen. Anlagenbetreiber, die ihre Investitionsentscheidungen absichern wollen, sollen nun (stärker) zur Kasse gebeten werden. Bis August 2013 sollen die Änderungen verabschiedet sein, Wie der Pfalz-Express meldet, besteht aber Hoffnung, dass einzelne Bundesländer das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sind die Prämien, die in den letzten Jahren an die Betreiber ausgezahlt wurden, wirklich so stark gestiegen?

Dank dem Beitrag von Tina Ternus bei photovoltaik.eu habe ich mir die veröffentlichten Zahlen auch einmal näher angeschaut. Fakt ist, dass die Gelder, die durch die EEG Umlage bewegt werden tatsächlich enorm sind. Fakt ist auch, dass im letzten Jahr der Zubau sehr schnell voran ging, allerdings zu stark verringerten Vergütungssätzen.

Um wie viel Prozent sind die Vergütungszahlungen nach § 16 oder § 35 EEG angestiegen?
Auch wenn ich auf signifikant andere Werte wie im verlinkten Blog Beitrag von Tina Ternus komme, so stimme ich dem Fazit von Ihr zu 100% zu. Aber der Reihe nach…

Die Zahlen von 2011 können den Angaben der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) entnommen werden und belaufen sich auf: 15.787.887.588,05€. Das Faktum, dass im Jahre 2011 die Marktprämie für direktvermarkteten Strom eingeführt wurde (§37) berücksichtige ich nicht weiter, auch die aufgeführten Kosten der ÜNB bleiben bei der Frage, wie viel die Anlagenbetreiber mehr oder weniger bekommen haben unberücksichtigt.

Die Zahlen von 2012 wurden am 31.12.2012 veröffentlicht, bislang noch nicht aktualisiert, von daher kann es noch zu Schwankungen kommen. Dort finden wir: 16.621.170.295,30€ bei der entsprechenden Angabe.

Da diese Summen zumindest für mich schwer vorstellbar sind, einige Vergleichszahlen. Das Entwicklungsministerium hat im Haushaltsjahr 2013 ein Etat von 6,3 Mrd. Euro. Die Haftungssumme für einen SuperGau in einem Kernkraftwerk liegt übrigens bei 2,5 Mrd. Euro. Die LKW-Maut bringt ca. 4,6 Mrd. Euro. Wie sagt ein Sprichwort: Viel Geld bedeutet viel Geschrei…

Gerade bei der EEG Umlage gilt dieses Sprichwort wahrscheinlich 3 Fach, da die Verteilung von Geld in einer Marktwirtschaft auch immer die Verteilung von Macht bedeutet und natürlich an den Urinstinkt der Gerechtigkeit appelliert. Nehme ich die Zahlen von oben ist der Anstieg von 2011 auf 2012 bei 5,28% gelegen. Wenn ich die Zahlen richtig interpretiere, haben alle EE-Anlagenbetreiber zusammen soviel mehr bekommen. Tatsächlich haben die Verbraucher im letzten Jahr allerdings eine deutlich höhere Preissteigerung der EEG-Umlage gehabt. Von 3,59 ct/kWh auf 5,33 ct/kWh – oder einem Anstieg um 48,47%. Ein Grund für die große Diskrepanz sind die Unternehmen, die zusätzlich von der EEG-Umlage befreit wurden. Entfernt man diese, so verteilen sich die Kosten auf eine geringere Menge an Zahlern.

Die EEG-Umlage ist aber auch eine Kollektivstrafe für Stromsparen. Geht der Verbrauch zurück, so muss die Summe von  ~16 Mrd. Euro von weniger kWh verkauftem Strom getragen werden. Leider wird hinter diesem Hintergrund auch verständlich, warum zum Beispiel bei PlusMinus  auch der Eigenstromnutzer als zukünftiger Zahlemann genannt wurde. Ein Fakt, den zumindest ich zuerst mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen habe. Aber sehr gut in die kommunizierten Meldungen des Umweltministers der letzten Tage passt.

Nach meinem Verständnis, besteht die Intention der aktuellen Bundesregierung darin, für die Energiewende beim Strom eine Finanzierung auf den Schultern der Bürger zu erreichen. Die EEG Umlage ist konzipiert als eine verbrauchsabhängige Zahlung. Im Gegensatz zu Steuern sollte bei einer Umlage jedoch ein direkter Nutzen entstehen. Sieht man die Energiewende als eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe an, so würde derjenige sich dieser Aufgabe entziehen, der seinen Verbrauch aus dem öffentlichen Stromnetz deutlich senkt durch Eigenstromnutzung. Zugespitzt: Warum beteiligt Der sich an der Energiewende finanziell weniger, als der Mieter in der Platte?

Es waren 568 Worte bislang notwendig, um zumindest etwas Hintergrund zu schaffen. Eine Tatsache, die besonders bei der Berichterstattung in vielen Medien mir bislang fehlt. Tina Ternus stellt daher die richtige Frage in ihrem Blogpost: Wie dreht man die öffentliche Wahrnehmung um?

Die Energiewende in Deutschland hat einen breiten Konzens in der Bevölkerung (s.h. auch Bericht zu Umweltbewusstsein in Deutschland). Eine hohe Zustimmung bedeutet aber auch, dass Interesse besteht, an dem was entschieden, verändert, gemacht, gesagt, berichtet wird. Eine Tatsache, von der viele Publikationen (auch Energieblogs) leben. Kommen nun Vorschläge aus einem Ministerium in einer solch gebündelten Form, wie dies in den letzten Tagen der Fall war, dann ist das ganz schlechtes Change-Management und zwingt förmlich zu einer schnellen Meinungsbildung. Ich denke jeder, der aktiv die Nachrichten verfolgt wird sich bei Vorschlägen immer die Frage stellen, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht?

Abhilfe kann da nur ein Meinungsaustausch sein, wie es Andreas Kühl von Energynet vorgeschlagen hat. In der kommenden Woche will er laut seines Facebook-Profils ein Hangout organisieren, bei dem die Veränderungen am EEG besprochen werden sollen. Interesse an der Teilnahme kann man in der Facebook-Gruppe der Energieblogger bekunden.

Eine Hauptschwierigkeit die von den Meldungen der letzten Tage ausgeht, ist die irreführende Verwendung des Begriffes Ökostrom. Wer einen Ökostrom Tarif gewählt hat, der fördert mit  dem fälligen Aufschlag dafür nur in sehr seltenen Fällen die von der EEG-Umlage begünstigten Anlagen (s.h. auch: Ökostrom die Erste). Dies bedeutet natürlich nicht, dass die EE-Anlagen keinen ökologischen Strom produzieren. Auf der Verbraucherseite wird jedoch die verminderte Preissensibilität dieser Kundengruppe nach meinem Empfinden unterwandert. Kommt das nächste Schreiben des Stromanbieters mit einer Erhöhung des Ökostromtarifes, geht der Blick zu schnell (fälschlich) auf das Dach des Nachbarn und wird mit einem Grummeln im Bauch akzeptiert. Eine bessere Werbung für die Anbieter solcher Tarife kann es kaum geben.

Bremse Ja oder Nein? Ist die einleitende Fragestellung dieses Beitrages. Aus meiner Sicht ein klares Nein, denn man versucht eine Umlage zum Steuern eines Marktes zu gebrauchen. Lieber die Umlage so (auslaufen) lassen, wie es bislang geregelt ist. Belastungen für Eigenstromnutzer sind auch der falsche Weg, denn sie bestrafen diejenigen, die  eigenverantwortlich handeln. Nach meiner Meinung muss die Verantworung für die Energiewende viel stärker dezentralisiert werden. Weniger Regulierung, mehr Selbstbestimmung des einzelnen Verbrauchers. Eine Zukunft, bei der das Energiesparen nicht bestraft wird, der Ausbau einer ökologischen Stromerzeugung voranschreitet und bedarfsgerecht geschieht, kann möglich sein, wenn man vom denken in Stromrverbrauch hin zu Eigentum an Erzeugungskapazitäten geht. Kann man den Strombedarf selbst aus verschiedenen Anlagen zusammenbauen, dann wird dieser schon allein wegen des 1. Ökonomischen Prinzips (Haushaltsprinzip, Minimalprinzip) wenig Raum für Nebeneffekte auf Grund des Marktgeschehens haben. Eine Ausformulierung dieser These wird wohl mein Beitrag zum Manifest der Energiewende sein.

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