von Dr. Fabio Longo

Einige Politiker verweisen derzeit gerne darauf, dass der Bundesrat bei der EEG-Novelle nicht zustimmen müsse, und man deshalb ja so wenig Einfluss habe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) tut sogar schon so, als sei die EEG-Deform schon beschlossene Sache (Kretschmanns Namensbeitrag ). Das ist falsch.

Im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Möglichkeit, substanziell über seine Forderungen mit der Bundesregierung und dem Bundestag zu verhandeln. Er muss es nur wollen und in den nächsten Tagen tun.

Denn der von Bundesminister Gabriel eingeforderte Zeitplan zur Verabschiedung des EEG noch vor der Sommerpause kann nur dann eingehalten werden, wenn der Bundesrat auf seine verfassungsmäßigen Rechte verzichtet. Der Bundesrat muss nämlich bei allen Bundesgesetzen befasst werden, egal ob Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz.

Das EEG wird als Einspruchsgesetz behandelt. Auch bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat drei Wochen Zeit zu beraten, ob er den Vermittlungsausschuss einberuft. Das Grundgesetz (GG) sagt dazu:

„Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird.“ (Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG).

Am 26. Juni wird der Bundestag über die EEG-Novelle entscheiden. Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause findet schon am 11. Juli innerhalb der 3-Wochen-Frist statt. Der Bundesrat schreibt dazu auf seiner Homepage: „Die endgültige Abstimmung im Bundesrat im „Zweiten Durchgang“ könnte am 11. Juli 2014 erfolgen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Länder auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist verzichten.“ (Quelle: www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/eeg/eeg.html ).

Denn der Bundesrat entscheidet ja erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist über den Einspruch gegen das Gesetz, innerhalb der 3-Wochen-Frist geht es nur um die Entscheidung: Einberufung des Vermittlungsausschusses ja oder nein. Nach meiner Rechtsauffassung bedarf es für den Verzicht auf ein verfassungsmäßiges Recht des Bundesrats eines Beschlusses des Verfassungsorgangs. Beschlüsse muss der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen fassen (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GG). Die einfache Mehrheit reicht nicht aus, über 50% der Mitglieder des Bundesrats müssen für einen Beschluss stimmen, das sind 35 Stimmen. Der Bundesrat kann also den Verzicht auf die 3-Wochen-Frist nur dann erklären, wenn 35  Mitglieder des Bundesrats für diesen Antrag stimmen.

Das bedeutet für die praktische Politik:
Wenn sich alle von GRÜNEN und LINKE mitregierten Bundesländer bei der Abstimmung über den Verzicht enthalten oder dagegen stimmen, bleibt es bei der 3-Wochen-Frist. Denn diese Länder verfügen über mehr als 50% der Stimmen (insgesamt 38). Damit könnte die EEG-Novelle nicht mehr vor der Sommerpause in Kraft treten. Wenn sich die Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE in Bund und Ländern einig wären, könnten sie mit vereinten Kräften vor der Entscheidung des Bundestags am 26. Juni Druck auf Bundesregierung und Bundestag ausüben, um wichtige Forderungen des Bundesrats zum Ausschreibungsmodell, atmenden Deckel sowie zum Eigen- und Direktverbrauch durchzusetzen. Nutzen die Oppositionsparteien diese Möglichkeit nicht, sind sie für die EEG-Deform zusammen mit der Großen Koalition verantwortlich.

Über den Autor
Dr. Fabio Longo, von Beruf Rechtsanwalt, hat im Verfassungsrecht promoviert, und ist ehrenamtlich im deutschen Vorstand von EUROSOLAR e.V. aktiv.

Twitter: @LongoFL – #EEGDeform #Kretschmann #Bundesrat #Vermittlungsausschuss #3WochenFrist

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13 Gedanken zu “[Gastbeitrag] Der Bundesrat kann auf die EEG-Novelle Einfluss nehmen, er muss es nur wollen

  1. Man kann die parteipolitische Enttäuschung eines engagierten Sozialdemokraten nachvollziehen, der sich für die solare Zukunft engagiert und der an der Politik seines Vorsitzenden verzweifelt.
    Aber muss man so viele Zeilen schreiben nur um zu erklären: Der Bundesrat kann nur verzögern, ändern kann er nichts.

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  2. Es braucht viel mehr engagierte Politiker wie Fabio Longo, denen es wirklich um die Sache geht (in diesem Fall um die Energiewende) und die sich für Gemeinwohl und Volksinteressen einsetzen. Das ist den meisten Politikern doch stark abhanden gekommen. Als gewählte „Volksvertreter“ vertreten sie vielmehr wirtschaftliche Interessen, lassen sich von politischen Linien, Machtgefügen oder zum eigenem Vorteil von ihren eigentlichen Idealen abbringen.
    In einer Demokratie sollten alle verfügbaren Mittel genutzt werden, die einer Demokratie auch gerecht werden. Daher ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der Bundesrat noch handeln kann und muss, um gegen diese von Lobbyinteressen geprägte EEG-Novelle vorzugehen. Aufgeben, weil es ja doch nichts bringen würde, ist demokratie-unwürdig!
    Der Druck, egal von wo er kommt, muss nur groß genug werden, damit sich etwas ändert. Wer einfach aufgbit, nimmt Ungerechtigkeiten willentlich hin. Nur wer handelt, kann zusammen mit anderen einen Stein ins Rollen bringen. Handlungsoptionen ausschöpfen lohnt sich in jedem Fall!

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  3. Die deutschen Politiker wollen keineEnergiewende, zumindest nicht im Kopf. Sie haben Angst vor einer 100% Versorgung mit erneuerbaren Energien und verstehen diese neue Technik nicht. Sie geben Gutachten in Auftrag, die feststellen, dass ihre Pläne die Energiewende verhindern. Sie halten trotzdem an ihrem Weg fest . Das wird langsam irrational, wie ein Süchtiger, der weiß, dass ihn seine Sucht zumindest schadet. Die Bundesregierung ist abhängig von fossilen Energien, und zwar mental, weil eine andere Form Mut und Phantasie erfordert. Beides istleider nicht vorhanden.

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    • Nicht die Poilitiker, sondern noch die meisten Politiker, von denen allerdings auch viele falsch informiert und zu bequem für einen selbstständigen Energiestandpunkt sind. Schreiben wir möglichst vielen, rufen wir sie an. Hier gibt es Abgeordneten-Email-Adressen: http://www.buendnis-buergerenergie.de/publikationen/aufrufe/
      Treffen wir sie möglichst persönlich und fordern wir sie möglichst persönlich heraus, indem wir sie konkret aufklären, etwa über dies:
      Z.B. wie verlogen die angeblichen hohen Kosten für die Mindestvergütung erneuerbarer Energien sind. Wahr ist sie kosteten 2012+2013 nur unter 0,2 Cent/ kWh der nicht privilegierten Stromkunden, 2,5 Cent/ kWh kosteten alle Alt-EE-Vergütungen bei einer angeblich fördernden 6,24 Cent/ EEG-Umlage, die durch falsche Berechnungen künstlich für atomar-fossile Stromkosten überhöht wurde und Kosten entlastend mit Echtzeitwälzung nach Fahrplänen in tatsächlicher Direktvermarktung bzw. -belieferung einzusetzen wären (Näheres dazu von Daniel Hölder http://www.clens.eu/fileadmin/Daten/Mediathek/Pressespiegel/Echtzeitwaelzung_Hoelder_ZNER_1_2014.pdf
      , statt sie an einer Tagesbörse zwangsverramschen zu müssen, was seid 2009 eingeführt wurde. Und die nicht erneuerbaren Energien sind bald endlich, belasten unsere Existenzgrundlagen und werden künstlich per Direktsubventionen aus dem Etat, wie mit Vergünstigungen billig gemacht. Rund 10 Cent/ kWh wären für sie als Umlage aufzubringen (Kurzinfo hier: http://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/gfx/pressemeldungen/Factsheet_Versteckte_Kosten_Februar_2014.pdf.) Sie sind die wahren Hochteuerenergien, um die auch noch Kriege geführt werden und mit denen atomare und vergiftende Zerstörungen drohen.
      Und wir brauchen keinen Deckel, erst Recht nicht einen atmenden genannten, der PV-Aufbau seit 2012 monatlich erwürgt und nun noch von 3,5 auf 2,5 GW a verstärkt werden soll, wo gut 7 GW a machbar waren und laut Fraunhofer Spitzenforschung ISE auch nötig sind.
      Mindestens 200 kWp PV müssen tatsächlich direkt beliefert werden können, ohne Zwang zum Börsen- oder gar Ausschreibungsverkauf, ohne widersinniger EEG-Umlage für EE-Strom. Das brauchen wir auch für minimalen Wettbewerb und E-genossenengagement!
      Vieles mehr wäre zu nennen, aber wer liest es? Also nehmt wenigstens dies zur Kenntnis und handelt bitte!

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  4. Was der Druck von unten bewirken kann sah man bei der medial und lobbygesteuerten Politik der Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke. Auch hier hat die Kanzlerin zur Rettung der Wahlen in Baden Württemberg noch schnell zurückrudern wollen wie selbst damalige Regierungsmitglieder wie Brüderle zugegeben haben. Zu spät! Baden Württemberg ging nach über 60 Jahren CDU-Herrschaft verloren. Eine schwerwiegende Fehlentscheidung gegen jede Vernunft und gegen die Mehrheit des (Wahl)Volkes ist undemokratisch und rächt sich halt manchmal. Wenn der Bundesrat seiner Rolle bei dieser Gestzgebung nicht gerecht wird und schon jetzt resigniert, muss eben das Wahlvolk zeigen wie Demokratie geht. Ich wundere mich nicht mehr über Protestwahlergebnisse !

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  5. Pingback: EUROSOLAR: Bundestag und Bundesrat entscheiden über historische Zäsur – Energiewende mit „EEG-Deform“ vor dem Abbruch - Bonn Sustainability Portal

  6. Was ist zu erwarten wir von Fossilien, die derzeit die Politik gestalten?

    Natürlich nur wieder fossile Energiepolitik!

    Ex-Umweltminister Gabriel ist als Wirtschaft- und Energieminister für mich hier die größte Enttäuschung. So kann die SPD nicht punkten.

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  7. Wer Druck auf die Regierung ausüben will, wird auf die Mobilisierung des Souveräns (Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…) nicht verzichten können.
    Wer den Souverän mobilisieren will, wird um eine allgemein verständliche Ausdrucksweise nicht herumkommen.
    Wer durch den Souverän die Regierung umzustimmen gedenkt, muss sich mit den Konzernen auseinandersetzen. Sie sind es, die im 18. Bundestag über eine 80-Prozent-Mehrheit verfügen.
    Als Einstieg biete ich folgenden polemischen Satz an:
    „Erst wenn wir – die Stromkomzerne – das letzte Gramm Kohle verbrannt, den letzten Tropfen Öl aus dem Teersand gekratzt, die letzte Unze Uran in Plutonium verwandelt, den letzten Quadratmeter Regenwald in Anbaufläche für Soja und Ölpalmen umgewidmet, den letzten Liter Trinkwasser durch Tiefseebohren und den letzten Liter Trinkwasser durch das Aufbrechen tiefer Gesteinsschichten zur Gasgewinnung unter Verwendung giftiger Chemikalien verseucht haben (Fracking), werden wir uns herbeilassen, über den Umstieg vom VERbrauch endlicher Rohstoffe auf den GEbrauch erneuerbarer Energiequellen nachdenken zu lassen.“
    Es gibt seit 2005 die Dissertation von Dr.-Ing. Gregor Czisch unter dem Titel „Vollversorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien“. Wind (66%), nahrungsmittelneutrale Biomasse (17%), Wasser (15%), Sonne (2%) bieten den Mix (mit Erdgas als Brücke), der bis 2030 (von 2005 an gerechnet) die fossil/nuklearen Ressourcen ersetzen kann. Eine Vertreterin der Energiewerke Schönau sagt, man dürfe die fachlichen, sachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der Konzerne nicht außer Betracht lassen beim 100-Prozent-Umstieg von fossil/nuklear auf erneuerbar. Unter den gegebenen Umständen geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung: Laut Monitor (Februar 2014) gibt es Planungen für Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen (HGÜ) aus Sachsen-Anhalt und NRW sowie von der Nordseeküste. Erstere zum Transport von Strom aus Braunkohle, die letztere zum Transport von Strom aus Importsteinkohle. Obama will durch gefracktes Gas die CO2-Bilanz im eigenen Land um 30 Prozent verbessern. Die weiter geförderte Kohle wird dann exportiert. Monitor hatte in seinem Beitrag noch von Steinkohle aus Südamerika gesprochen und gezeigt, unter welch menschenverachtenden Umständen der dortige Abbau erfolgt.
    Der Souverän in wachsender Zahl auf den Straßen und Plätzen, eintretend für die Achtung der Artikel 1, 2, 14, 15, 20 und 20 a des Grundgesetzes sowie des Artikels 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Recht auf soziale Sicherheit) – das wäre der Anfang eines Weges aus einer Situation, in der Gewählte ihre auf Zeit vom Souverän verliehene Macht in den Dienst von Herrschaft stellen. Herrschaft ist das, was über Leichen geht, Herrschaft ist das, was Ulrich Beck „Systeme der organisierten Unverantwortlichkeit“ nennt. Oder, wie der bayerische Ministerpräsident es sich von Frank-Markus Barwasser (Erwin Pelzig) hat entlocken lassen: „Bei uns sind diejenigen, die das Sagen haben, nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu sagen.“

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  8. Politiker – Experten – Geschäftemacher

    Reihenfolge völlig gleichgültig. Falls die Prognosen zu den noch vorhanden fossilen Energievorräte und die weltweite Unfähigkeit der Entscheidungsträger das auch nur zur Kenntnis zu nehmen und adäquat zu handeln, ist es womöglich schon „nach Zwölf“ – irreversibel.

    Es geht „auch um die 100prozentige Stromwende“ – die „Energiewende“ – D ist zu 79% „ein Fossil“. Wird das nicht „angegangen“, ist der Kampf um eine Stromversorgung aus EE nichts als ein „Nebenkriegsgeschehen“. Klar, mit jedem solaren kW wird auch die „Primärenergierechnung“ kleiner. Aber das ist einfach zu langsam zu wenig.

    Reagiert wird erst, wenn alles dabei ist zusammenzubrechen – Dämme, egal was, einfach alles wird erst gebaut, gedämmt usw. usf., wenn es „schon passiert ist“. Dafür gibt es mehr Beweise als vom Gegenteil. Gut ich werd einfach weitermachen – so als wäre noch alles möglich…

    Mit gleich 69 werde ich mit einem bisschen Glück selbst nur noch die Anfänge mitbekommen. 7,2 Milliardenmal „Menschenwürde“ ist in Teilen schon längst perdue. 900 Millionen kurz vorm Verhungern, Fluchtbewegungen überall, erste neue Stellvertreterkriege oder einfach die Fortsetzung ? usw. usf. „Netto“ kommen jährlich 80 Millionen Menschen dazu. 1,xx % jährliches – exponentielles Wachstum – Vorräte nehmen mit ~7% (ebenfalls exponentiell) ab. „Neufunde“ ?

    Eigentlich müssten längst „extreme Maßnahmen“ ergriffen werden – stattdessen wird „extrem“ wenig getan. Was soll man da noch sagen ?

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  9. Pingback: EEG Reform: Weltmeisterschaft stützt Energiekonzerne - SUSTAINMENT´s BLOG

  10. Ich halte Herrn Dr. Longos Rechtsauffassung für falsch. Der Fehler versteckt sich in folgendem Satz: „Der Bundesrat entscheidet ja erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist über den Einspruch gegen das Gesetz.“

    Lesen wir Art. 77 GG im Wortlaut:
    >>>
    (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß [der Vermittlungsausschuss angerufen wird ]…
    (3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen…
    <<<

    Ein Vermittlungsverfahren ist demnach Voraussetzung für den Einspruch! Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllbar, dann ist ein Einspruch nach Abs.3 definitionsgemäß nicht mehr möglich und das Gesetz wirksam.

    Die 3-Wochen-Frist wird außerdem nicht von den Sitzungsterminen des Bundesrates beeinflußt. Sie endet am 16.Juli. Für die Einberufung des Ausschusses wiederum bedarf es einer Mehrheit, die es gegen die GroKo-Parteien
    nicht gibt – weil die rot/grün mitregierten Länder sich enthalten müssen.

    Bei Einspruchsgesetzen haben Linke und Grüne folglich faktisch KEINE Blockademöglichkeit.

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    • Wie auch immer Herr / Frau Unbekannt die Rechtslage einschätzt. Die Staatspraxis des Bundesrats ist so, wie ich sie rechtlich beschrieben habe:
      http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/14/20140620-ausblick-924.html
      Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Fristverkürzung (#Eilverfahren) allerdings auf den Ständigen Beirat delegiert, der ein Beratungsorgan des Bundesratspräsidenten ist (§ 9 Geschäftsordnung des Bundesrats – GO BR). Ich halte dieses Verfahren verfassungsrechtlich für äußerst problematisch, da nun ein Beratungsorgan über die Aberkennung von grundgesetzlich vorgesehenen Verfahrensrechten des Bundesrats entscheiden soll. Meines Erachtens kann nur das Verfassungsorgan selbst über den Verzicht auf eigene Verfahrensrechte entscheiden. Sollte das Plenum des Bundesrats über die Fristverkürzung nicht eigens am 11. Juli 2014 entscheiden und die Empfehlung des Ständigen Beirats bestätigen, dürften die Beschlüsse des Bundesrats über die Anrufung des Vermittlungsausschusses und den Einspruch zur EEG-Deform unter einem Formfehler leiden; dies könnte der Keim für eine formelle Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle sein.
      Nehmen wir einmal an, das Verfahren über den Ständigen Beirat wäre rechtlich in Ordnung, wovon ich nicht überzeugt bin. Auch dann bestünde volle politische Verantwortlichkeit aller Mitglieder des Bundesrats, die auch Mitglieder der jeweiligen Landesregierung sind. Denn selbstverständlich können die Landesregierungen den Bevollmächtigten Weisungen für Abstimmungen im Ständigen Beirat erteilen. Wenn z.B. in grün mitregierten Landesregierungen der GRÜNE Koalitionspartner kein Eilverfahren wollte, weil sich der Bundesrat damit jegliche Verhandlungsposition zur inhaltlichen Beeinflussung auf die EEG-Novelle vor der Sommerpause nehmen würde, müsste sich die/der Bevollmächtigte im Ständigen Beirat enthalten. Ebenso könnten die grün mitregierten Länder darauf bestehen, dass die Entscheidung über die Fristverkürzung im Bundesrat zur Abstimmung gebracht wird. Auch hier könnten sie dann eine Enthaltung durchsetzen, die dazu führen würde, dass das EEG nicht vor der Sommerpause in Kraft tritt.

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