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Manifest zur Energiewende
Manifest zur Energiewende

Es sei an dieser Stelle zunächst noch einmal die Eigenwerbung auf das Manifest zur Energiewende gestattet, denn nichts anderes als Thesen für eine Reformation bestehender Regeln sind  die beiden Konzepte die aktuell auf dem Tisch liegen. Wer nicht gleich eine 4 Seitige Ausarbeitung erstellen will, darf den persönlichen Vorschlag zum Gelingen der Energiewende gerne im Manifest einreichen.

Am 1. Februar wurde hier bereits über die EEG-Bremse, die von Bundes Umweltminister Peter Altmaier vorgeschlagen wurde, berichtet. Heute hatte der Grünen Fraktionsvorsitzende Tritin die „Eckpunkte der Grünen Bundesfraktion und der für Energie und Klimaschutz zuständigen Ministerien der G-Länder.“ vorgestellt, welches auf der Seite der Bundesfraktion zum Download bereit steht.

Schon allein der Titel des Dokumentes lässt erkennen, dass Wahlkampf ist. Grüne Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden steht dort geschrieben. Das hilft das Konzept zu adressieren. Es mag mich ein PR Experte korrigieren, aber wenn man eine Nachricht sendet, dann wird sie eher empfangen, wenn man den Empfänger angibt. Ich würde daher spekulieren, dass die Grünen in den letzten Wochen sehr stark an der Aufbereitung des Werkes gearbeitet haben, um einen möglichst großen Nutzen daraus zu ziehen. Respekt! Das kenne ich sonst nur von gut bezahlten PR-Agenturen im Auftrag von Mega-Konzernen.

Zu einer erfolgreichen PR-Arbeit gehört natürlich die mediale Verbreitung. Da Blogs meist zu stark vom geschriebenen Wort leben. Nutze ich die Gelegenheit und gebe vor der inhaltlichen Aufbereitung des Eckpunktepapiers das Wort an den Youtube Channel der Partei.

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Die Pommesfabrik muss ein Trauma sein… – sie bleibt aber im Gedächtnis wie „Fester Halt … „, „Ich bin doch nicht blöd … “ oder „Willst Du viel Spül mit …“.

Die erste Kommentierung in der Blogosphere hatte Daniel von Saving-Volt.de:

Nach dem Konzept der Grünen sollen vor allem Privatkunden, kleine und mittlere Unternehmen um bis zu vier Milliarden Euro entlastet werden. Vor allem wollen sie weiterhin den Einspeisevorrang für Ökostrom und an den Grundzügen des EEG festhalten. (Quelle Saving-Volt.de)

Die Zusammenfassung deckt sich mit meiner Meinung nach dem ersten Querlesen. Ursache war vielleicht die Einleitung der Meldung bei Tagesschau.de mit den Worten: „Die Grünen sind eine konservative Partei“. Mit der Pommesbude im Hinterkopf hatte ich Veränderungen dieser Zielgruppe (zu der ich nicht zähle) zugeordnet. Für mein Weltbild des Stromdeutschlands würde sich wenig ändern…

Das Ziel der Grünen wird klar formuliert: Kosten für den Stromkunden senken. Man muss das Auge auf die gesamte Zusammensetzung des Strompreises richten.

Marktunabhängiger Teil der Stromkosten

War in den letzten Monaten vor allem die EEG-Umlage das Ziel der „Optimierungen“, so wird im Papier der Grünen auch die Netzentgelte angesprochen. Im Gegensatz zur EEG-Umlage ist den Netzentgelten (StromNEV) keine klare Regel hinterlegt die eine Umrechnung zulassen. Da nur wenige Schultern dieses Entgelt erhalten, muss bei Änderungen auch nur mit einer kleinen Gruppe am Tisch verhandelt werden. Diese Gruppe erhält beim Schildern ihrer Nöte und Ängste die gleiche Aufmerksamkeit wie die Gruppe der EEG-Empfänger. Gleiche Aufmerksamkeit, gleiche Chance bei LobbyPlag als wörtlich übernommene Gesätzesänderung zu landen. Ein Vorwurf, den ich zwischen den Zeilen vermute zu entdecken.

Unschön im Eckpunkteschreiben der Grünen ist die Formulierung, dass man sich mit den dort gemachten Vorschlägen auf Maßnahmen beschränkt, die noch vor der Bundestagswahl umzusetzen sind. In der nächsten Legislaturperiode will man sich um das Redesign des Strommarktes kümmern. Im Strommarkt kennt man dies unter dem Begriff Offshore. Sobald die Parks am Netz angeschlossen sind, wird man sich um die systemische Integration kümmern. Bis dahin beschränkt man sich auf eine Haftungsprämie. Mich hätte gerade das Strommarktdesign brennend interessiert…

Die finanzielle Macht der EEG-Umlage kann aber auch bei den Grünen nicht unberücksichtigt bleiben (nachzulesen unter: EEG-Konten). Die Umlage wird im Zusammenhang von Kosten und fairer Verteilung geführt. Nicht das Verfahren der Verteilung, sondern eine Herstellung der Gleichheit vor dem Gesetz lese ich als Ziel im Eckpunkte Papier. Diese Zielsetzung war mir beim Vorschlag von Peter Altmaier nur zwischen den Zeilen erkennbar. Die Pommesbude kommt hier wieder ins Spiel, genauso wie das Faktum, dass in Deutschland 2/3 des Stroms von den privaten Stromkunden benötigt wird. Rechnet man nach kommt man auf ungefähr 1/6 des Stromverbrauchs, der an der EEG-Umlage vorbei fließt, deutlich zu viel, wenn 18 Mrd. zu stemmen sind.

Man könnte es als Appell an dynamische Stromtarife sehen, oder einfach mehr Marktnähe. Die Grünen wollen, dass die gesunkenen Strompreise an der Börse die Privatkunden endlich erreicht. Das sehe ich skeptisch, da die Weitergabe einer 10% Senkung des Börsenpreise ohne Probleme von  einer Offshore Haftung geschluckt werden kann. Die Grünen wollen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, setzen aber auf Mechanismen der Preisfindung, die von den konventionellen Erzeugern aufgebaut und optimiert wurden. Meine Vision hier ist klar: Anstelle für Stromverbrauch zu bezahlen, soll man Erzeugungskapazität kaufen können (=Eigentum).

„Eigenstromverbrauch ist daher in die EEG-Umlage einzubeziehen.“ (Forderung der Grünen aus Eckpunktepapier)

Nein! Nein! Nein! Dieser Vorschlag kam bereits von Peter Altmaier. Nachdem ich dort noch das Thema „Gerechtigkeit“ als mögliche Erklärung angeführt habe, bin ich diesmal etwas … sagen wir … erstaunt.

Private und gewerbliche Stromerzeuger haben die Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Anlagen einen Teil des Eigentums zu verkaufen. Käufer und Investor könnten mit Genossenschaftsmodellen private und Kleinbetriebe sein, die keine monetäre Gegenleistung aus den Anlagen bekommen, sondern den dort erzeugten Strom (anteilig) beziehen (Detail in meinem Buch). Ähnlich wie es in Jüllich – aber auch vielen anderen Genossenschaften – mittlerweile fabriziert wird. Der Vorteil ist, dass der Investor (vielleicht auch jemand in einer Mietswohnung), selbständig, schon allein aus finanziellen Gründen, so optimieren wird, dass weniger Strom aus anderen Anlagen kommen muss. Beteiligt man sich an mehreren Anlagen, die auf verschiedenen Energiequellen basieren, so kann man sein gesamtes Lastprofil abdecken. Den Rest erledigen dann Beteiligungen an Stromspeichern und Wasserkraft.

Der Reformationsvorschlag der Grünen sieht Strom leider noch immer als Verbrauchsware an und nicht als ein Gut, bei dem ein Kapazitätserwerb möglich ist. Wer eine Beteiligung an einem windreichen Standort ergattern konnte sollte sich freuen dürfen.

Persönliches Fazit

Natürlich bin ich viel mehr beim Vorschlag der Grünen Fraktion, da er besser ausformuliert ist. Wenn im Rahmen einiger (weniger) Zeilen das Thema mit dem Kapazitätserwerb nicht verständlich wurde, biete ich mich aber gerne zum Dialog an.

p.s. ein weiterer Bericht zum Vorschlag der Grünen findet sich bei Robert von den Energie-Experten.

Den Beitrag "Die Grünen sprechen den Kunden an mit ihrem EEG Reformationsvorschlag offline Lesen:

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